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Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland
Die iberischen Länder und Irland werden als Belege für das Funktionieren der Sparpolitik gelobt. Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: Sie haben sich das Sparen gespart.
Wenn die Apologeten der
Eurokrisenpolitik ihr Konzept vom Wachstum durch Sparen verteidigen, dann verweisen sie gerne auf die iberische Halbinsel und auf Irland. Die Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der Löhne hätten in allen Krisenländern außer in Griechenland zum Erfolg geführt, lautet die wiederkehrende Formel.
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Von 2009 bis 2014 fielen in Griechenland unter dem Druck der Gläubiger die Ausgaben des Staates um mehr als 30 Prozent. Übertragen auf Deutschland wäre das mehr als der ganze Bundeshaushalt. In der Folge schrumpfte die griechische Wirtschaft um 27 Prozent, und anders als behauptet war sie 2014 keineswegs auf Wachstumspfad. Die Rezession hatte sich im Sommer mit der wachsenden Touristenzahl nur verlangsamt. Aber schon im vierten Quartal, als von Neuwahlen noch nicht die Rede war, schrumpfte die Wirtschaftsleistung erneut um 0,4 Prozent. Der "gute Weg" war gar keiner.
Verglichen mit diesem Kahlschlag
waren die Programme in den anderen Krisenstaaten sanft. Irland kürzte die Ausgaben im gleichen Zeitraum um neun Prozent, in
Portugal und
Spanien waren es nur sieben Prozent. Auch dies hat den wirtschaftlichen Einbruch in den drei Staaten verschärft, zumal die erzwungene "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" auch die Löhne erheblich drückte. Dass es auf der iberischen Halbinsel nicht weiter abwärts geht, hat jedoch nichts mit einer märchenhaften "Gesundung" zu tun. Der Grund ist viel simpler: Die Regierungen sparten sich das Sparen.
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Auch Irlands Schuldenlast, verursacht durch die Rettung von fünf Pleitebanken, war nicht tragfähig. 31 Milliarden Euro davon, entsprechend fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, kamen von der Zentralbank. Eigentlich hätte Irland sie längst zurückzahlen müssen, weil die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse in Euroland verboten ist. Aber die Iren verwandelten die Zahlungspflicht kurzerhand in Anleihen, die sie erst ab 2038 tilgen werden – und die EZB ließ sie gewähren. Seitdem geht es aufwärts in Dublin.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/sparpolitik-spanien-portugal-griechenland
