Und:
Heute findet am Supreme Court die mündliche Verhandlung darüber statt, ob Trump weiter solche Zölle erheben darf, wie er es tut
:
Aus dem Artikel: Die Glaubwürdigkeit des SC hängt daran, und;
"Bisher hat das Supreme Court dem Präsidenten einen weiten Spielraum bei seinen Anordnungen gegeben. Seit seinem zweiten Amtsantritt im Januar hat Trump 210 Dekrete unterschrieben, mehr als sein Vorgänger während seiner gesamten Amtszeit. Gegen einen großen Teil davon laufen Klagen.
(....)
Anders als bei anderen Dekreten des Präsidenten kommt der Widerstand gegen die
Zölle vor allem aus der Wirtschaft. Die US Chamber of Commerce, die einflussreichste Lobbyorganisation der US-Großkonzerne, ist zwar nicht direkt an einem Gerichtsverfahren beteiligt, hat aber einen Amicus Brief bei Gericht eingereicht, einen Schriftsatz, in dem sie die Argumente der Kläger unterstützt. Trumps Zölle, so heißt es unter anderem darin, richteten "irreparablen Schaden" an. Auch im Kongress, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wächst der Widerstand."
Auf jeden Fall könnte das für ihn gefährlicher werden als alle Demos zusammen, denn außer Zölle erheben kann er ja nichts, und das wird sich dann zeigen...
Das Urteil wird aber erst im Sommer kommen wohl, und der Finanzminister will weiter klagen, um Trumps Politik forsetzen zu können.
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