Homeland Security-Internierungslager
Direkt verbunden mit dem Thema soziale Unruhen einzudämmen, gehört das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des Departments Homeland Security und des Pentagons stehen.
Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (Gesetz zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar dieses Jahres im US-Kongress eingeführt.
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645
Der angegebene Zweck dieser nationalen Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten, die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause verloren haben. In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA Internierungslager. HR 645 besagt, dass die Camps dazu benutzt würden um andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom Sekretär der Homeland Security bestimmt würden.
Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.
Diese zivilen Einrichtungen auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.
Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto Gesetzgebung des Militärs:
HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.
Mit den Worten des Rep. Ron Paul:
die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird. (Daily Paul, September 2008, Hervorhebung vom Autor)
