trump missachtet bewusst den von 9 ! SCOTUS Richtern gefällten Entscheid, den willkürlich und völlig unschuldig in eines der fürchterlichsten Gefängnisse der Welt abservierten, mit Abschiebeschutz versehenen Kilmar Abrego Garcia zurückzuholen.
Der MafiaBoss von El Salvador bukele und zugleich Chef des Gefängnisses Cecot weigert sich ebenso.
Beiläufig im Gespräch mit den Beiden (im Weissen Haus!) - Mikros waren offen - das:
Damit ist alles gesagt: trump spielt hitler.
Ob trump es - bevor ER abserviert wird - bei NUR Wegschliessen seiner "Feinde" in Concentration Camps belässt?.... Hitlers "Endlösung" ...
“You gotta build about five more places,” Trump told Salvadoran President Nayib Bukele in the Oval Office, prompting laughter from administration officials.
nypost.com
Ja, du stellst es, wie es für dich typisch ist
, so extrem wie möglich dar...
Aber ja, ich widerspreche dem nicht letztlich, in der Sache.
Es ist für einen demokratischen Staat extrem problematisch die Gewaltenteilung nicht zu respektieren, nach der Anordnung durch den Supreme Court (und ich sehe NICHT, dass das nicht in deren Gewaltenbereich fallen würde, dass der Supreme Court sich nicht an demokratische Regeln halten würde, also ist Trump das Problem), und kann mir keiner erzählen, dass Bukele Trump widersprechen würde, wenn letzterer ihm erzählt, dass Garcia doch zurück soll.
Und scheint im Moment keine Anklage gegen Gracia wegen Gangmitgliedschaft zu geben, weder in den USA noch in El Salvador, was auch nicht in eine Demokratie passt. Vermutlich ist nichts dran, aber selbst wenn dem so wäre, kann in einer Demokratie die Gewaltenteilung nicht so verletzt werden.
Nun bin ich definitiv nicht notwendig dafür jetzt jeden Illegalen im Land zu belassen, aber wäre gegen Ausweisungen von Ehepartnern von Staatsbürgern was hier auch der Fall ist. So lange er kein Berufskrimineller ist jedenfalls, aber das wurde NICHT nachgewiesen. Insofern wäre ich hier nicht einmal für die Ausweisung gewesen, selbst wenn er jetzt nicht deshalb auch noch in El Salvador inhaftiert worden wäre.
Bukele selbst? Nun ja, er hat die katastrophale Situation mit Bandenkriminalität und extremen Mordraten im Land de facto in den Griff bekommen. Frag mich nicht was ich dazu denken soll, ich weiß es ehrlich nicht, vermutlich ist er besser als die Alternativen zuvor, die durch die Gangs korrumpiert waren und/oder komplett unfähig. Aber HIER tut er sowieso was die Trump-Regierung will. Er ist an diesem Bündnis mit den USA interessiert und handelt insofern im Interesse seines Landes, und wenn Trump und seine Leute ihm wie schon gesagt erzählen, dass er Garcia wieder zurück schicken soll, dann passiert das auch ohne jede Diskussion. Insofern geht alles 100% von Trump (USA) aus letztlich, und Trump trägt die Verantwortung für diese Eskalation in Richtung einer Diktatur.
Zuletzt ist es auch nicht mit einer Demokratie vereinbar, wenn man eigene Staatsbürger in ausländische Gefängnisse exportieren will, auch wenn es NOCH nicht stattfindet.
Also ja, die Situation ist extrem problematisch. Es ist sehr bedenklich was da abläuft.
P.S: Und nein, hätte Trump nicht gewählt als Amerikaner (sondern einen dritten Kandidaten), ist also keine Situation, wo ich irgendwie "Sorry" sagen muss. Diese Situation hier übersteigt aber schon auch was ich negativ erwartet hatte.
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*mir fällt da nix mehr zu ein...*
