Antisemitismus weltweit

[Tommy]

So. Der rot-grün-rote Senat korrigiert seinen haarsträubenden Fehler, die Exmatrikulation als normalen Bestandteil des universitären Ordnungsrechts abgeschafft zu haben:
----------------------------------------------------

Nach einem brutalen Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten reagiert nun der Senat. Das Hochschulgesetz soll verschärft werden - und damit die Exmatrikulation von Studenten wieder möglich werden.

Als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag nach einer Senatssitzung mit.

Demnach diskutierten die Senatorinnen und Senatoren über die Lage, nachdem Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) Bericht erstattet habe. Anschließend seien der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Czyborra zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sei, so Richter. Czyborra werde nun zeitnah mit den Verantwortlichen der Universitäten und Hochschulen darüber sprechen, wie genau die neuen Regelungen aussehen sollen.

Berlin ist den Angaben zufolge das einzige Bundesland ohne Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten. Rot-Rot-Grün hatte eine solche Sanktionierung 2021 abgeschafft. Das geltende Hochschulgesetz sieht höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vor.

Senat will nach Angriff auf jüdischen Studenten Hochschulgesetz verschärfen

Eine brutaler Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten durch einen Kommilitonen hatte in Berlin für Entsetzen gesrogt. Als Reaktion darauf will der Senat die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten wieder einführen - bisher ist das nicht möglich.

www.tagesschau.de

--------------------

 

[Yogurette]

Komisch. Hab im Hochschulgesetz von Hessen, NRW, Bayern nachgesehen,
(um beispielhaft 3 der 15 Bundesländer zu checken, die es außer Berlin gibt)
und dabei hab ich folgendes gefunden: (das hat keine 5 Minuten gedauert)

Hessen

§ 59 HessHG 2009, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 59 HessHG 2009, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

NRW

§ 51 HG, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 51 HG, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

Bayern

Art. 49 BayHSchG, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

Art. 49 BayHSchG, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

Und trotzdem schreibt tagesschau.de:
"Berlin ist den Angaben zufolge das einzige Bundesland ohne Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten."
Haben die kein Internet, oder was?


Gibt´s echt nirgends eine Regelung für sowas? Okay, ich guck mal noch bei Bremen.
Wow, Bremen hat tatsächlich einen Passus über Studenten, die gewalttätig werden.
Die dortige Formulierung könnte anderen Bundesländern hier gut als Vorlage dienen.

§ 42 BremHG, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 42 BremHG, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

"(4) Studierende, die mehrfach oder in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich gegen eine die Täuschung über Prüfungsleistungen betreffende Regelung einer Hochschulprüfungsordnung verstoßen, werden in der Regel exmatrikuliert. Gleiches gilt, wenn Gewalt, Drohungen oder sexuelle Belästigungen oder Diskriminierungen gegenüber Mitgliedern, Angehörigen oder Gästen der Hochschule ausgeübt werden oder wenn Studierende an den genannten Handlungen teilnehmen, dazu anstiften oder mindestens dreimal schuldhaft Anordnungen im Rahmen des Hausrechts zuwiderhandeln." (§ 42 BremHG)

 

[Tommy]

Komisch. Hab im Hochschulgesetz von Hessen, NRW, Bayern nachgesehen,
(um beispielhaft 3 der 15 Bundesländer zu checken, die es außer Berlin gibt)
und dabei hab ich folgendes gefunden: (das hat keine 5 Minuten gedauert)

Hessen

§ 59 HessHG 2009, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 59 HessHG 2009, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

NRW

§ 51 HG, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 51 HG, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

Bayern

Art. 49 BayHSchG, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

Art. 49 BayHSchG, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

Und trotzdem schreibt tagesschau.de:
"Berlin ist den Angaben zufolge das einzige Bundesland ohne Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten."
Haben die kein Internet, oder was?


Gibt´s echt nirgends eine Regelung für sowas? Okay, ich guck mal noch bei Bremen.
Wow, Bremen hat tatsächlich einen Passus über Studenten, die gewalttätig werden.
Die dortige Formulierung könnte anderen Bundesländern hier gut als Vorlage dienen.

§ 42 BremHG, Exmatrikulation - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 42 BremHG, Exmatrikulation

www.lexsoft.de

"(4) Studierende, die mehrfach oder in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich gegen eine die Täuschung über Prüfungsleistungen betreffende Regelung einer Hochschulprüfungsordnung verstoßen, werden in der Regel exmatrikuliert. Gleiches gilt, wenn Gewalt, Drohungen oder sexuelle Belästigungen oder Diskriminierungen gegenüber Mitgliedern, Angehörigen oder Gästen der Hochschule ausgeübt werden oder wenn Studierende an den genannten Handlungen teilnehmen, dazu anstiften oder mindestens dreimal schuldhaft Anordnungen im Rahmen des Hausrechts zuwiderhandeln." (§ 42 BremHG)

Offensichtlich hast du es nicht drauf, angemessen und zielführend zu googlen. 5 Minuten reiche halt nicht aus - in den meisten Fällen.
-----------------------------

In NRW und Bayern ist die Exmatrikulation möglich​

In Nordrhein-Westfalen ist die Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme dagegen erlaubt. § 51a Abs. 1 HSG definiert auch, was ein solcher Ordnungsverstoß ist. Sanktionen muss u.a. befürchten, wer "bezweckt oder bewirkt, dass ein Mitglied der Hochschule aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, […] der Religion oder Weltanschauung […] in seiner Würde verletzt wird". Zusätzliche Voraussetzungen sind, dass durch die Tat "ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird und nach Art dieser Würdeverletzung und dieses geschaffenen Umfelds eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit dieses Mitglieds droht". Dass der Tatort auf dem Campus liegt, fordert das Gesetz dabei nicht, könnte aber für die Frage relevant sein, ob auch ein entsprechend feindseliges "Umfeld" geschaffen wird.

Auch in Bayern wäre eine Exmatrikulation nicht von vornherein ausgeschlossen. § 95 S. 3 des "Hochschulinnovationsgesetzes" stellt es ins Ermessen der jeweiligen Uni, durch Satzung weitere Exmatrikulationsgründe zu benennen. Laut Geis hat etwa seine Heim-Uni, die FAU Erlangen-Nürnberg, davon auch für den Fall von Beleidigungen und Bedrohungen unter Kommilitonen Gebrauch gemacht. Diese Regelung umfasse auch Vorfälle außerhalb des Campus.

Das niedersächsische HSG lässt die Möglichkeit der Exmatrikulation in § 19 Abs. 5 und 6 nur zu, wenn der Student wegen einer u.a. gegen das Leben oder die Freiheit gerichteten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Exmatrikulation bei antisemitischem Übergriff möglich?

Nach einer mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Kommilitonen steht die FU Berlin in der Kritik. Sie solle den Täter rauswerfen. Wäre das zulässig?

www.lto.de

-------------
Das Statement der Tagesschau ist definitiv richtig.

 

[Yogurette]

@Tommy
Irgendwelche Zusatztexte hab ich nicht gefunden, als ich vorhin auf der Seite
"Justiz-Online, Gesetze des Bundes und der Länder" nach dem Hochschulgesetz
gesucht hab und dort nach den Paragraphen über die Exmatrikulation.

Einen Paragraph 51 finde ich beim Land NRW nicht. Du? Verlink den mal bitte.

Ist ja super, daß es solche Regelungen im Hochschulgesetz der Länder gibt,
nur sollte man sie auch finden können - dort, wo sie zu vermuten sind und
nicht in irgendwelchen Zusätzen, die sonstwo stehen ohne einen Hinweis darauf.

 

[Yogurette]

Offensichtlich hast du es nicht drauf, angemessen und zielführend zu googlen. 5 Minuten reiche halt nicht aus - in den meisten Fällen.

Vor einigen Tagen hatte ich dich gefragt, ob die anderen 15 Bundesländer in solchen wie dem vorliegenden Fall die
Exmatrikulation in ihrem Hochschulgesetz geregelt haben. Du hattest es leider abgelehnt, etwas dazu zu schreiben.

Antisemitismus weltweit

Am aktuellen Beispiel wird ganz gut deutlich, daß das Rechtsempfinden des Bürgers nicht unbedingt übereinstimmt mit tatsächlichen Regelungen. Dazu brauchts dann eben doch mehr Hintergrundinfos. ❗

www.esoterikforum.at

Antisemitismus weltweit

da mußt du @Luca.S fragen, nicht? An wen hab ich das denn fragetechnisch gestellt? Ob du schnell mal einen Anwalt googlen kannst, war der Frage nicht zu entnehmen.

www.esoterikforum.at

 

[Tommy]

@Tommy
Irgendwelche Zusatztexte hab ich nicht gefunden, als ich vorhin auf der Seite
"Justiz-Online, Gesetze des Bundes und der Länder" nach dem Hochschulgesetz
gesucht hab und dort nach den Paragraphen über die Exmatrikulation.

Einen Paragraph 51 finde ich beim Land NRW nicht. Du? Verlink den mal bitte.

Nervt langsam. Bin kein Nachhilfebüro für mangelhafte Kenntnisse im Googeln.

Aber schön und gut, here you are

§ 51a HG, Ordnungsverstöße; Ordnungsmaßnahmen - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 51a HG, Ordnungsverstöße; Ordnungsmaßnahmen

www.lexsoft.de

 

[Yogurette]

Nervt langsam. Bin kein Nachhilfebüro für mangelhafte Kenntnisse im Googeln.
Aber schön und gut, here you are

§ 51a HG, Ordnungsverstöße; Ordnungsmaßnahmen - Gesetze des Bundes und der Länder

§ 51a HG, Ordnungsverstöße; Ordnungsmaßnahmen

www.lexsoft.de

Das ist das Schöne an einem Forum: man lernt dazu,
indem mal der Eine und mal der Andere etwas weiß.

 

[Laguz]

Meldungen von der Jüdischen Allgemeinen:


In Großbritannien seien die antisemitischen Vorfälle auf dem Höchststand ...
Siehe:

Antisemitische Vorfälle auf Höchststand

Die Organisation "The Community Security Trust" spricht von einer «Explosion des Hasses»

www.juedische-allgemeine.de

In der Schweiz gab es kürzlich einen Skandal, weil ein Ski- und Schlittenverleih in Davos
Juden keine Wintersportausrüstung ausleihen wollte!
Angekündigt wurde das in einem Aushang auf Hebräisch!
Siehe:

Davos: Bergbahn vermietet keine Schlitten an Juden

In dem Schweizer Kurort werden Juden immer wieder diskriminiert

www.juedische-allgemeine.de

Manche haben wirklich nich mehr alle Tassen im Schrank ...

 

[Loop]

Antisemitismus ist der Rassismus, auf den sich Rechte und Linke geeinigt haben.

 

[Loop]

Doron Rabinovici über Judenhass: "Das Fehlen von Empathie war auffällig"

Der Autor analysiert nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023: Hinter Israel-Kritik verbirgt sich häufig genug Antisemitismus

www.derstandard.at