Hedonnisma
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EuGH stärkt Recht auf Asyl bei religiöser Verfolgung -Mittwoch, 12. September 2012
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat am vergangenen Mittwoch das Recht auf Asyl aufgrund religiöser Verfolgung gestärkt. Demnach ist nicht nur der Kernbereich der privaten Religionsausübung geschützt, sondern auch die religiöse Aktivität im öffentlichen Raum. Das Urteil könnte auch positive Auswirkungen auf das Asylrecht für bedrohte Religionslose und Atheisten haben.
Diese Formulierung könnte insbesondere auch verfolgten Atheisten, Humanisten und Agnostikern [...] zu einem Asylrecht verhelfen, da sich diese in ihrem weltanschaulichen Verhalten, bspw. dem öffentlichen Bekennen des Nicht-Glaubens, nicht auf Anordnungen durch eine Glaubenslehre berufen können. Sie haben nun die Möglichkeit, ihr öffentlich sichtbares Leben im Sinne ihrer Weltanschauung als unverzichtbaren Bestandteil der eigenen weltanschaulichen Identität anzuführen, um ein Asylrecht geltend zu machen.
Ähnlich argumentierte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, die das Urteil als "wegweisend" bezeichnete, das den Flüchtlingsschutz in Deutschland stärke und dafür sorge, dass in Deutschland endlich europäisches Flüchtlingsrecht durchgesetzt wird. Ein "Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Rechtsprechung" sei damit am Ende, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Und weiter:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte werden künftig Asylantragstellern nicht entgegenhalten können, sie hätten es selbst in der Hand, die Verfolgungsgefährdung durch den Verzicht auf religiöse Betätigung zu beseitigen.
Die Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich auch Auswirkungen haben auf andere Verfolgungssachverhalte.
Auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, wird man künftig nicht mit der Zumutung kommen können, sie könnten Verfolgung durch das Verbergen ihrer Orientierung vermeiden.
http://www.diesseits.de/perspektive...staerkt-recht-asyl-bei-religioeser-verfolgungDie Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich auch Auswirkungen haben auf andere Verfolgungssachverhalte.
Auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, wird man künftig nicht mit der Zumutung kommen können, sie könnten Verfolgung durch das Verbergen ihrer Orientierung vermeiden.
