Luca.S
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Es wird immer noch Kleingerdet und selten oder sehr zögerlich gehandelt!
Shimon
Manchmal tut sich ja doch was.
Im Mai ist ein 43-jähriger auf einer Corona-Demo in Häftlingskostüm und einem Schild "Maske macht frei" aufgetreten.
Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft in Köln Strafbefehl wegen Verdachts der Volksverhetzung (Verharmlosung des Holocausts) beantragt. Der Mann hat Widerspruch eingelegt und nun wird es im Dezember vor dem Amtsgericht in Köln verhandelt werden.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...emo-anklage-erhoben/ar-BB19z5ao?ocid=msedgntp
Ob dabei aber was rumkommt, ist fraglich, denn die Verharmlosung des Holocaust wird nicht automatisch bestraft.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/m...s-nicht-zwingend-als-volksverhetzung-strafbar
Eine Gesetzesänderung wäre wünschenswert, damit sich solche Leute nicht einfach so weiter machen können.
Gruß
Luca