Amtsenthebung Trump - es wird Zeit!

Das hier ist genau was ich meine:

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Sinngemäße Übersetzung:

Er hat nicht für Trump gestimmt aber für ihn würden demokratische Prinzipien höhere Bedeutung haben als wer im Amt ist. Seiner Ansicht nach untergraben Demokraten die Demokratie, bauen auf die Ignoranz der Wähler und das nennt er Faschismus. Seiner Ansicht nach läuft ein stiller Putsch hinter den Kulissen.


Im letzten Tweet sagt er - wörtliche Übersetzung:

"Ich hasse Trump, aber irgendwann muss man sich fragen warum die Geschichte so viele Löcher hat. Warum kein Impeachment wegen Russland? Steele Dossier (das war eine Auftragsarbeit gegen Trump, die einen Haufen dreckige Gerüchte brachte aber nichts was je belegt werden konnte). Warum hat Biden Angst? Warum hält Schiff sich nicht an die gesetzlichen Regeln? Für sich genommen kann jedes dieser Probleme "weg-entschuldigt" werden, aber zusammen ergeben sie ein Muster "
 
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Gestern sind sehr viele sehr interessante Dinge "passiert":


1. Aus der Vernehmung mit Kurt Volker (US-Sondergesandter für Ukraine bis er letzte Woche zurücktrat) wurden Text-Nachrichten veröffentlicht. Die zeigen zum einen, dass es sich bei der ganze Ukraine-Geschichte lange nicht nur um ein Telefonat handelt sondern durchorganisiert war (allerdings schlecht). Außerdem: Einigen Personen war absolut bewusst welches Risiko da besteht. Nur als ein Beispiel:

„Wie ich schon am Telefon sagte: Ich glaube, es ist verrückt, die Militärhilfe zurückzuhalten, um Hilfe für einen Wahlkampf zu bekommen.“ Sondland: „Bill, ich glaube, du liegst falsch, was die Absichten des Präsidenten anbelangt. Der Präsident hat glasklar gesagt: Kein quid pro quo irgendeiner Art.“ Sondland schlägt nach dieser Antwort vor, wenn Taylor weiter Bedenken habe, diese direkt am Telefon zu besprechen. Er verweist ihn an zwei weitere Personen.
https://www.faz.net/aktuell/politik...igt-ausmass-der-ukraine-affaere-16417359.html

Dieser Nachrichten-Austausch ist der Bekannteste, es gibt aber weitere die nicht ganz so klar aber noch interessanter sind.

2. Mike Pence soll eine ganze Reihe an Dokumenten liefern, sehr viele betreffen vor allem Trump. Interessant dabei ist: Es gibt sowieso Hinweise darauf, dass Trump und Pence in Konflikt miteinander sind. Da Trump nicht zulassen kann, dass Pence dem Ersuchen nachkommt hat er eine Art Sperre ausgerufen. Sie geben nichts raus, und begründen das mit dem Fakt das Pelosi bisher keine Wahl über ein Impeachment abhielt. Rechtlich muss sie das nicht, es ist aber dann juristisch irgendwie anders. Jedenfalls mauert das weiße Haus total, was nicht ganz ohne Risiko aber gleichzeitig vermutlich das Klügste ist was sie tun können.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...l-demokraten-dokumente-liefern-a-1290101.html


3. Trump behauptet ja grundlegend, es ginge ihm darum mit der Korruption aufzuräumen, nicht darum einem politischen Gegner zu schaden um eine Wahl zu gewinnen. Deshalb ist er auch derart in die Offensive gegangen und hat öffentlich selbst China gebeten gegen die Bidens zu ermitteln. Ein Journalist fragte ihn ob er Ermittlungen gegen irgendwen anzustrengen versucht hat der/die NICHT seine politischen Rivalen sind. Seine Antwort war aufschlussreich: "We have to look into that" (Wir müssen uns das ansehen). Das war nur ein sehr kurzer Moment, aber das könnte eine üble Falle für ihn werden, denn seine Behauptung gegen Korruption vorzugehen funktioniert nicht so wirklich wenn er alles total auf die Bidens konzentriert.

4. Republikaner wissen nicht wie sie ihn verteidigen sollen, weil sie nicht wissen was noch alles herauskommen könnte. Daher sind die meisten sehr still oder kommen zum Teil in seltsame Situationen. Einer hat z.B. behauptet der öffentliche Aufruf an China sei nicht ernst gemeint gewesen.

5. Aber, Trump war zumindest damit erfolgreich dass die Ukraine tatsächlich Untersuchungen einleitet:

Justiz überprüft Geschäfte der Firma mit Verbindung zu Biden-Sohn
Der ukrainische Generalstaatsanwalt hat Untersuchungen bei der Gasfirma veranlasst, in deren Aufsichtsrat der Sohn von Joe Biden saß. Über ein Fehlverhalten von Hunter Biden habe er allerdings "keine Informationen".
https://www.spiegel.de/politik/ausl...eschaefte-von-gasfirma-burisma-a-1289960.html

Man darf bezweifeln, dass ihm das hilft...


6. Trumps "Approval Ratings", also Umfragen inwiefern Wähler seiner Amtsführung zustimmen, sind gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass dieses Verfahren jene mobilisiert die an ihn glauben und auch viele die ihn für schlecht halten, halten seine Gegner für korrupt.


Aber, die Demokraten machen schon auch viele Fehler. Sie überlassen Trump weitgehend das Feld was die Nachrichten betrifft. Er hat ne Menge ziemlich guter Ideen um seine Gegner zu diskreditieren. Deren Problem ist zu oft dass sie tatsächlich angreifbar sind. Trotzdem sieht es momentan wieder danach aus, als ob die Wände um Trump näher rücken.
 
Zeitung: "Noch genaueres Wissen - "Trump droht ein zweiter Whistleblower

(...) Als wäre ein Whistleblower nicht genug: US-Präsident Donald Trump könnte sich bald mit den Enthüllungen eines zweiten Whistleblowers zur Ukraine-Affäre konfrontiert sehen, berichtet die "New York Times". Demnach soll es sich um einen Mitarbeiter der Geheimdienste handeln, der es derzeit in Erwägung ziehe, ebenfalls eine Beschwerde über Trumps Verhalten im Umgang mit der Ukraine zu verfassen. Auch soll er eine Aussage gegenüber dem US-Kongress erwägen, berichtet die Zeitung mit Verweis auf zwei anonyme Quellen. (...)
https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-ein-zweiter-Whistleblower-article21313355.html

Mir gefällt die "Impeachment-Show" immer besser. Nach dem Ende von House of Cards gabs kein gutes Politik-Entertainment mehr.

Interessant an dem zweiten Whistleblower ist:

Der erste hatte kaum Infos als direkter Zeuge sondern bekam seine Informationen offenbar aus Trumps Umfeld. Das wiederum schlachtet Trump erstens aus (nur Hörensagen!), zweitens droht er dem Whistleblower und auch jenen die ihm Infos gegeben haben, nennt sie "Spione". Aus der Perspektive einer Person die Informationen weitergab, was vermutlich eher so war das sich einige besorgt äußerten, ist das wie ein Wachmacher. So jemand kann gar nicht mehr wollen das Trump das übersteht, hat also einen gewissen Anreiz gegen ihn zu arbeiten.

Außerdem interessant, aber sehr spekulativ: Trump hat ja ein Transkript des Telefonats veröffentlichen lassen. Das ist allerdings keine wörtliche Mitschrift und es wäre denkbar, dass dort ein paar Dinge fehlen. Die Original-Kommunikation wurde auf einem extra sicheren Server versteckt. Der neue Whistleblower soll ebenfalls Geheimdienst-Mann sein, aber wohl direkt aus dem weißen Haus. Genial wäre: Er ist System-Administrator oder hat sonstwie Zugriff auf das Original-Telefonat, liefert das und dann stellt sich heraus dass Trump versuchte die bedeutendsten Punkte zu verstecken. Das würde seine Absetzung nahezu garantieren.

Aber auch so... Trump wird dann verlieren wenn seine Verteidigung zusammenbricht. Und das passiert zum einen dann wenn seine Republikaner-Freunde nicht mehr wissen wie sie ihn verteidigen sollen - was tendenziell schon der Fall ist. Vor allem aber, wenn zunehmend Wähler die Schnauze voll haben. Bisher ist letzteres unter republikanischen Wählern noch nicht so, weshalb alle Republikaner die Trump zum Abschuss freigeben würden bei nächste Wahl damit rechnen müssten in ihrem Bezirk zu verlieren. Sollte sich das drehen wäre Trump Geschichte.
 
1. Der Erfolg eines Impeachments hängt im Endeffekt von einer Mehrheit im Senat ab.
2. Die Mehrheit haben dort die Republikaner.
3. McConnell hat bereits angekündigt, dass es ein Impeachment unter seiner Regide nicht geben wird.

"In dem Video verweist McConnell auf die Verfassung, nach der vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer "Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt", sagte er."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/donald-trump-mitch-mcconnell-usa-impeachment-senat-stopp

Deswegen ist es leider völlig schnuppe, ob jetzt noch ein Whistleblower auftaucht oder von mir aus auch 154.682 - Trump wird bleiben. :(
 
1. Der Erfolg eines Impeachments hängt im Endeffekt von einer Mehrheit im Senat ab.
2. Die Mehrheit haben dort die Republikaner.
3. McConnell hat bereits angekündigt, dass es ein Impeachment unter seiner Regide nicht geben wird.

"In dem Video verweist McConnell auf die Verfassung, nach der vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer "Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt", sagte er."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/donald-trump-mitch-mcconnell-usa-impeachment-senat-stopp

Deswegen ist es leider völlig schnuppe, ob jetzt noch ein Whistleblower auftaucht oder von mir aus auch 154.682 - Trump wird bleiben. :(

Zuerst den Link betreffend: Die eigentliche Nachricht ist nicht das McConnell eine Amtsenthebung verhindern will, sondern das er damit wirbt um Geld einzusammeln. Und das zu einem Zeitpunkt an dem noch nicht absehbar ist wie große die Geschichte wirklich ist. Was ja auch in dem Artikel gesagt wird: "Allerdings unterstützen auch ranghohe Republikaner eine Untersuchung zu einem möglichen Impeachment-Verfahren."

Das sind bisher noch nicht viele, aber interessant ist: Es gibt auch nicht viele Republikaner die Trump verteidigen, denn letztlich schafft es keiner das plausibel zu tun. Einer der wenigen ist L. Graham, aber nicht vor kritischen Journalisten.

Es stimmt zwar mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit, dass wenn jetzt eine Abstimmung im Senat erfolgen würde, Trump nicht verlieren würde - und bisher wurde noch kein Präsident abgesetzt. Aber die Zustimmung zum Impeachment in der Bevölkerung ist schon jetzt wesentlich höher als sie es zu einem vergleichbaren Zeitpunkt bei Nixon war. Und wenn dann noch weitere Dinge herauskommen sollten, dann würde das vermehrt auch Republikaner unter Druck setzen.

Denn es gibt ein Szenario das schlechter für sie wäre als eine Amtsenthebung: Wenn eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt ist Trump sollte abgesetzt werden, dann wird er im Senat gerettet und dann geht die nächste Präsidentschafts-Wahl verloren und viele Staaten und Distrikte gehen an die Demokraten.

Lindsey Graham, einer der größten Verteidiger von Trump, sagte das hier im Mai 2016:

If we nominate Trump, we will get destroyed.......and we will deserve it.
https://twitter.com/lindseygrahamsc/status/727604522156228608
 
Trump dreht jetzt komplett durch.... Das hier hat zwar nicht direkt mit der drohenden Amtsenthebung zu tun, aber indirekt m.A.n. durchaus, zumindest die gesamte Art wie er agiert und kommuniziert.

Der Reihe nach:

1) Nach einem Telefonat mit Erdogan zieht Trump überraschend Truppen an der syrisch-türkischen Grenze ab
2) Türkisches Militär kann jetzt in Syrien einmarschieren und das wird die Kurden bedrohen
3) Die Kurden wiederum sind die stärksten Kräfte gegen den IS gewesen, Partner der USA. Trump gibt sie also sozusagen zum Abschuss frei
4) Nebenbei könnte auch der IS wieder Auferstehung feiern

Wer ausführlicheren Kontext möchte (es gibt wesentlich mehr mögliche Konsequenzen als ich oben aufgezählt habe):

Garantie für endlosen Unfrieden
Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen - und damit die Türkei in den Nordosten des Bürgerkriegslands einmarschieren lassen. Dieser Schritt ist ein Verrat an den Kurden und stärkt Iran.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ht-die-kurden-und-staerkt-iran-a-1290323.html


Selbst unter seinen loyalsten Freunden sind die Reaktionen entgeistert, die wurden alle kalt erwischt. Beispiel Lindsey Graham, der sich nicht zu schade ist für alles den Wendehals zu spielen, hat sogar bei Fox & Friends angerufen um zu sagen, dass er das für verrückt hält.

Und wie reagiert Trump auf die Kritik? Das er wie ein normales Staatsoberhaupt reagiert wird sicherlich niemand mehr erwarten, aber das hier ist eher wie aus einem schlechten Film:

As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!). They must, with Europe and others, watch over...

....the captured ISIS fighters and families. The U.S. has done far more than anyone could have ever expected, including the capture of 100% of the ISIS Caliphate. It is time now for others in the region, some of great wealth, to protect their own territory. THE USA IS GREAT!
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1181232249821388801



Übersetzung:

Wie ich es schon vorher sehr deutlich machte, und nur um es zu wiederholen, wenn die Türkei irgendetwas tut, dass ich, in meiner großen und unerreichten Weisheit, als Grenzübertretung einschätze, werde ich die Ökonomie der Türkei komplett zerstören und auslöschen (Ich habe das schon mal gemacht!). Sie müssen, mit Europa und anderen, IS-Kämpfer und Familien überwachen. Die USA haben weit mehr getan als irgendjemand hätte erwarten können, einschließlich der Gefangennahme von 100% des IS-Kalifats. Jetzt ist es Zeit für andere in dieser Region, und einige sind sehr reich, ihr eigenes Territorium zu schützen. DIE USA SIND GROßARTIG!


Das einzig gute ist: Mittlerweile wird wohl auch seinen Anhängern klar, dass sie da nen Verrückten ins weiße Haus gesetzt haben. Und seine Republikaner-Kumpels wissen gar nicht mehr wie sie mit dem Freak noch umgehen oder wie sie ihn verteidigen sollen. Eigentlich sollten die sich alle wünschen das er so schnell wie möglich das Amt verliert.
 
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Das einzig gute ist: Mittlerweile wird wohl auch seinen Anhängern klar, dass sie da nen Verrückten ins weiße Haus gesetzt haben. Und seine Republikaner-Kumpels wissen gar nicht mehr wie sie mit dem Freak noch umgehen oder wie sie ihn verteidigen sollen. Eigentlich sollten die sich alle wünschen das er so schnell wie möglich das Amt verliert.
Mit ihm bleiben die Republikaner an der Macht. Und genau das wollen sie!
 
Mit ihm bleiben die Republikaner an der Macht. Und genau das wollen sie!

Sie sitzen da irgendwie in einer Falle, aber ich denke nicht, dass sie mit ihm an der Macht bleiben. Sie sind eigentlich nicht mal wirklich an der Macht, denn in vielen Fragen regiert Trump ja einfach "drüber" und zum Teil auch gegen republikanische Ideale.

Wenn Du Dir die jetzige Situation anschaust, inklusive dem Handelskrieg mit China, der neuesten Situation seit heute betreffend Syrien, Trumps Korruption (Ukraine ist ja nicht das einzigste), usw..... Die Republikaner haben sich selbst sehr billig verkauft und wäre ich Republikaner, würde ich mich momentan fragen ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende, denn man stelle sich 4 weitere Jahre mit Trump vor. Jemand der fast täglich für Erschütterungen sorgt... einfach nur weil auf Twitter ausrastet. Gerade konservative Menschen müssten da doch eigentlich die Krise kriegen.
 
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Sie sitzen da irgendwie in einer Falle, aber ich denke nicht, dass sie mit ihm an der Macht bleiben. Sie sind eigentlich nicht mal wirklich an der Macht, denn in vielen Fragen regiert Trump ja einfach "drüber" und zum Teil auch gegen republikanische Ideale.

Wenn Du Dir die jetzige Situation anschaust, inklusive dem Handelskrieg mit China, der neuesten Situation seit heute betreffend Syrien, Trumps Korruption (Ukraine ist ja nicht das einzigste), usw..... Die Republikaner haben sich selbst sehr billig verkauft und wäre ich Republikaner, würde ich mich momentan fragen ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende, denn man stelle sich 4 weitere Jahre mit Trump vor. Jemand der fast täglich für Erschütterungen sorgt... einfach nur weil auf Twitter ausrastet. Gerade konservative Menschen müssten da doch eigentlich die Krise kriegen.

Ja, nach europäischem Verständnis hast Du Recht.....
 
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