Gestern ist viel passiert, bzw. eher die letzten zwei Tage. Und ich glaube, dass das die Stimmung noch deutlicher gegen Trump und für Amtsenthebung gedreht haben könnte.
1) Vorgestern hat er ja extrem überraschend, und zwar für wirklich alle - einschließlich Republikaner und Pentagon - verkündet, dass er die Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze abziehen will. Fast niemand, auch nicht seine besten Freunde in der Politik, sehen das als richtig an. Alle verweisen darauf: Die Kurden waren die besten Partner im Kampf gegen den IS, jene die wirklich am Boden kämpften und viele Opfer brachten, und nun fällt Trump ihnen in den Rücken und gibt den Türken sozusagen grünes Licht um sie abzuschlachten. Das Thema ist eigentlich unabhängig vom Impeachment, aber es zeigt Trump als schwach (hat sich von Erdogan einfach überrumpeln lassen), inkompetent und zutiefst illoyal.
Artikel dazu:
https://www.spiegel.de/politik/ausl...-krieg-gegen-die-kurden-ziehen-a-1290532.html
2) Gestern hätte eigentlich Gordon Sondland aussagen sollen. Das weiße Haus hat ihm das im letzten Moment verboten. Warum? Sondland hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für Trump ausgesagt und wohl auch für ihn gelogen. Aber Trump musste ihn blockieren, denn nur dann kann er irgendwie argumentieren, dass er es auch bei anderen tun wird. Seine "Strategie" ist die Behauptung, dass das gesamte Impeachment Inquiry ein von den Demokraten aufgezogener unrechtmäßiger Zirkus ist, einzig und alleine dazu gedacht einen rechtmäßig gewählten Präsidenten zu schlagen, der in normalen Wahlen unschlagbar wäre. Das Problem: Abgesehen davon, dass sich das weiße Haus ungesetzlich verhält, wirkt es jetzt umso mehr so als habe Trump viel zu verstecken - was mit Sicherheit auch so ist. Zusätzlich: Was das weiße Haus da tut nennt sich Justizbehinderung und nur das ist schon wieder ein Grund für eine Amtsenthebung. Anders gesagt: Es wäre theoretisch möglich, dass sich die Ukraine-Affäre nicht bestätigt bzw. man Trump dort kein echtes Fehlverhalten nachweisen könnte, er aber wegen Justizbehinderung aus dem Amt fliegt.
(Fun Fact: Nixon hat genau dass das Genick gebrochen und Clinton fast)
Artikel dazu:
https://www.spiegel.de/politik/ausl...eugenaussage-in-ukraineaffaere-a-1290551.html
3) Das weiße Haus hat einen Brief an den Kongress geschrieben, in dem argumentiert wird was ich unter 2 andeute. Sie erkennen das Verfahren grundsätzlich nicht an, benutzen dafür eine ganze Reihe von Argumenten die juristisch wohl nicht haltbar sein werden und erklären damit einen kompletten Stopp der Kooperation. Im Grunde ist das Ding eine Kampfansage an die Demokratie.
Artikel dazu:
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ion-bei-ermittlungen-gegen-ihn-a-1290615.html
Wer genug englisch versteht sollte sich den Brief mal anschauen - sowas würde man niemals von der Regierung einer westlichen Demokratie erwarten:
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/10/PAC-Letter-10.08.2019.pdf
Ach ja, dazu kommen noch ein paar andere Probleme:
A) Ein Gericht hat angeordnet, dass Trumps Steuer-Unterlagen herausgegeben werden müssen.
B) Ein anderes Gericht wird vermutlich anordnen, dass die Mueller-Unterlagen herausgegeben werden. Da geht es dann wieder um Justizbehinderung.
Interessant an der Situation ist: Trump bringt sich immer mehr in eine Situation in der er nicht mehr verteidigt werden kann. Jene Republikaner die das tun agieren wie er selbst. Sie lenken ab, zeigen mit dem Finger auf die Demokraten, wollen es so aussehen lassen als sei das Ganze unrechtmäßig und eine Art Putsch. Aber: Sie selbst sehen Trump als inkompetent und unberechenbar an und sie können nicht wissen, was noch alles herauskommen wird. Ein kleiner Sieg auf dem Weg bedeutet noch lange nicht, dass es dann nicht trotzdem noch einen K.O. Schlag geben wird. Wer ihn verteidigt kann sehr schnell auf der falschen Seite der Geschichte landen, denn die Wahrhscheinlichkeit dass das schlecht ausgeht, ist sehr hoch. Es ist sogar wahrscheinlich, dass Trump irgendwann im Gefängnis landen könnte.
Viele dürften sich auch fragen, ob sie wirklich 4 weitere Jahre Trump wollen sollten. Bei der Frage spielt dann Nummer 1 - der Truppenabzug - eine große Rolle. Denn das zeigt so dermaßen deutlich wie verrückt und gefährlich Trump ist...
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Wenn man sich die denkbaren Szenarien anschaut:
Positiv für Trump wäre:
1) Er übersteht das Impeachment
2) Er wird wiedergewählt
Trumps Ende kann auf drei Arten kommen:
1) Durch Impeachment, was hieße das 20 Republikaner im Senat gegen ihn stimmen
2) Durch Abwahl: Es wäre denkbar, dass die Republikaner ihn noch mal schützen, aber so viel herauskam das Trump als verlogenen und verbrecherischen Autokraten zeigt, dass die Wähler genug von ihm haben
3) Rücktritt: Trump könnte es wie Nixon machen und zurücktreten wenn erkennbar wird, dass er keine Chance mehr hat.
Trump ist kaum berechenbar, aber m.A.n. könnte es darauf hinauslaufen, dass er eine Art Deal auszuhandeln versucht (damit er juristisch möglichst unbeschadet aus der Nummer rauskommt) und dann zurücktritt. Sollten genug Republikaner im Senat überlaufen und für Amtsenthebung stimmen, würde er das sicherlich vorher wissen und dann gäbe es keinen Grund mehr das noch mitzumachen.
Mittlerweile kann ich mir nicht mehr wirklich vorstellen, wie er sowohl Impeachment überstehen und dann noch wiedergewählt werden sollte. Mein Eindruck ist, dass die letzten zwei Tage die Stimmung massiv gegen ihn gedreht haben.
