Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.
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Schon vor der Wiedervereinigung akzeptierten deutsche Kanzler die Forderungen der Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich, in Westdeutschland extensiv Daten zu sammeln, Briefe zu öffnen und Telefone abzuhören. Grundlage waren geheime Zusicherungen und Vereinbarungen, die erst 2012 vom Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch "Überwachtes Deutschland" publik gemacht wurden.
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Regierungssprecher Seibert bestätigte nun, dass es eine "sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit" zwischen der amerikanischen NSA und dem deutschen BND gebe. Diese laufe aber "ganz streng nach Recht und Gesetz" ab, versicherte Seibert. Ob er damit auch die geheimen Vereinbarungen aus der Zeit des Kalten Krieges meinte, ließ er offen.
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