USA jagen Snowden

[Sabbah]

Ja, ich hatte auch schon die Horror-Vision... Europa als 51. "Bundesstaat".

LP

Horrorvision ist das für mich keine. Im Gegenteil.

 

[Wyrd]

Und mal wieder die Deutschen:



Wird Zeit, dass etwas über den BND herauskommt.

Die Deutschen sind sich ja längst gewöhnt an totale Überwachung und sind der kleine Bruder der USA, denn die Frau Merkel weiss ja auch wie das mit dem Überwachen und so funktioniert, ... .

 

[rainbowrising]

endlich kommt wieder bewegung ins spiel. die präsidenten der beiden länder haben eben eier.
die europäischen politiker samt frau merkel haben keine. die chancen für snowden steigen wieder.

lg winneotu

Angie hat keine Eier.
Fragt sich, ob ihr Telefonat mit Baracke abgehört wurde.

 

[Lichtpriester]

Angie hat keine Eier.

Aber "faule Eier" in ihrem Umfeld rumrennen. Und ihre eigene "Naivität", die sie manchmal zur Schau stellt, ist für mich eher Hinterlist.

"Man fragt nicht nach Methoden", sagt der BND...

http://www.welt.de/politik/deutschl...schen-ueber-die-Spionage-der-USA-wussten.html

 

[Lichtpriester]

Bitte schön, war ja klar wie Kloßbrühe (oder wie sagt man in Deutschland?)

Snowden enthüllt weiter:

Deutschland und die NSA stecken unter einer Decke.

http://www.focus.de/politik/ausland...sa-stecken-unter-einer-decke_aid_1036652.html

 

[Condemn]

Der Spiegel weiß offenbar was:



http://www.spiegel.de/politik/ausla...ht-interview-mit-nsa-enthueller-a-909800.html

Habe mir gerade den Spiegel gekauft (in Berlin erscheint der schon Sonntags) und den Snowden-Teil gelesen. Das ist ein Interview mit ihm, das entstand, bevor er sich outete und es enthält insgesamt nicht gigantisch viel Neues. Das BND und NSA Informationen austauschen ist ja sowieso schon klar. Was noch rauskommen muss ist, dass der BND wirklich weiß wie flächendeckend deutsche Daten abgegriffen werden. Und da besteht m.A.n. keinerlei Zweifel... die wissen das. Die Politik weiß es auch. Aber wie Snowden auch sagt: "Die anderen Behören fragen uns nicht , woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts. So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Backslash (deutsch etwa: Rückschlag) schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weitweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird."

Das Nicht-Wissen beruht also auf einem bewussten Nicht-Wissen wollen, damit man sich genau darauf zurückziehen kann, falls etwas schief geht... wie es eben jetzt der Fall ist.

Was der Spiegel aber auch bringt, in einem anderen Artikel zum Thema ist, wie stark die NSA in Deutschland vertreten ist. Es gibt mehrere Gebäude über Deutschland verstreut und der BND sitzt dann oft genug genau daneben. In Wiesbaden wird gerade eine große neue Zentrale gebaut und der Spiegel schreibt dazu: "Die US-Armee vertraut bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USa stammen und sicherheitsüberprüft sein. Selbst die Materialien sollten aus den Vereinigten Staaten importiert und auf dem Weg nach Deutschland überwacht werden. Damit auch ja kein fremder Spion auf die Baustelle kommt, bewachen die Amerikaner das Areal rund um die Uhr mit eigenen Sicherheitsleuten. Ist es wirklich vorstellbar, dass die Bundesregierung nichts weiß vom Treiben der NSA vor ihrer Haustür?"

Und das betrifft nur die größte NSA-Zentrale in Deutschland. Es gibt noch weitere, wie etwa Bad Aiblingen oder Griesheim (wobei Griesheim dann nach Wiesbaden umzieht).

Der wesentlichste Punkt ist m.A.n. inwiefern nachgewiesen werden kann, dass der BND von flächendeckenden Überwachungen weiß. Das sie es wissen ist klar. Aber wenn nachgewiesen werden kann dass sie es wissen und das zumindest einige Politiker davon wissen, müsste das gegen deutsches Recht verstoßen.

Was im Spiegel-Artikel übrigens auch sehr klar wird: Europa steht im Grunde unter amerikanischer Besatzung. Die USA arbeiten mit allen westlichen Diensten zusammen und haben andere Länder in vielerlei Hinsicht abhängig gemacht (nicht nur Geheimdienstlich, sondern natürlich auch Wirtschaftlich usw.). Daher können die auch kurz mal befehlen dass ne Maschine runtergeholt werden soll und deshalb sind unsere Politiker auch so verdammt brav und still und wenn sie reden widersprechen sie sich.

Meiner Ansicht nach müssten all diese Dinge in Politikerkreisen bekannt sein, quer durch alle Parteien und sie sagen nix. Einerseits weil Deutschland profitiert, aber noch mehr weil Deutschland einfach ein kleines Licht ist das gegen die USA gar nicht erst aufzumucken braucht... genau wie die anderen europäischen Staaten. Das gilt übrigens auch für die allermeisten Südamerikanischen Staaten. Die wollen es sich mit den USA eigentlich auch nicht verscherzen.

Fazit: Die Geheimdienste haben in Zusammenarbeit eine Art Spinnennetz über die Welt ausgebreitet und sie arbeiten gerne, und aus eigener Perspektive höchst effektiv, zusammen. Das wiederum ist kein komplettes Geheimnis, aber es wird darüber geschwiegen, damit erst gar keine Fragen gestellt werden. Und sie wollen auch gar nicht alles wissen um keine Antworten geben zu müssen falls doch mal Fragen auftauchen.

Es gibt noch einen interessanten Punkt in dem Zusammenhang im Spiegel-Artikel: "Zwölf Jahre ist es her, dass ein Ausschuss des Europäischen Parlaments einen fast 200 Seiten langen Bericht über das Spähsystem "Echolon" vorlegte. In dem Bericht steht, "dass innerhalb Europas sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmäßig abgehört wird." Die Rede ist von einem Geheimdienstverbund der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. "Wenn dann noch der routinemäßige Austausch von Rohdaten hinzukommt, dann entsteht eine völlig neue Qualität."

Die Abgeordneten empfahlen im Juli 2001 eine Reihe von Vorschriften und Abkommen, um dem ganz großen Lauschangriff in Europa Grenzen zu setzen. Zwei Monate später flogen Terroristen Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center, und einige der Attentäter hatten in Deutschland gelebt. Die Kritik an "Echolon" verstummte abrupt."

Damals habe ich davon nix mitbekommen, aber vom Prinzip her war damals schon alles bekannt was heute eben noch extremer gemacht wird und auch damals wurde gar nichts aufgeklärt. Was jetzt geschieht wird m.A.n. zu Misstrauen führen und sich nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen (es sei denn es geschieht mal wieder ein vermeintlicher Terroranschlag), aber letztlich wird auch das hier versanden.

Was übrigens im Spiegel-Artikel auch noch deutlich wird: Es gab durchaus auch mal Firmen-Chefs mit NSA-Überwachung nichts zu tun haben wollten. Etwa Joseph Naccio (Chef von Qwest Communications International).

Zitat: "Als Chef der CCI lehnte er eine Forderung der NSA ab, Kundendaten herauszugeben, das war bereits 7 Monate vor den dunklen Ereignissen vom September 2001 in New York. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Insider-Handels. Seine Unterstützer sind überzeugt, dass dies geschah, weil er nicht mit dem Dienst kooperierte. Nacchio saß bis zum Frühjahr im Gefängnis und ist nun immer noch im offenen Vollzug. Heute zieht beinahe jeder eine Datenspur hinter sich her. Firmenvorstände wissen um diese Machtdynamik, und nur wenige wagen es aufzumucken - falls es überhaupt noch einige wagen und falls es überhaupt welche gibt, die das Spiel durchschauen."


Auch noch interessant in dem Artikel ist, dass einige andere Whistleblower aufgezählt werden, die nie so bekannt wurden und was mit ihnen passiert ist. Wir alle wissen ja dass irgendwann herauskam, dass die USA Waterboarding und andere Foltermaßnahmen anwenden. Was ich persönlich nicht wusste ist, dass das von einem CIA-Mitgleid enthüllt wurde. Der Mann heißt John Kiriakou und sitzt im Gefängnis...

Die taz schreibt dazu:

Kiriakous Weg an die Öffentlichkeit – und ins Gefängnis – begann 2007 mit einem ABC-Interview. Darin berichtete er vom „Waterboarding“, dem simulierten Ertränken, dem Abu Zubaydah nach seiner Gefangennahme ausgesetzt war – nach heutigem Erkenntnisstand mindestens 83 Mal. Kiriakou selbst war nicht dabei, er kannte die Geschichte nur von Ex-Kollegen. Aber er kritisierte die Folter als verfassungswidrig.

Die CIA reagierte prompt. Weniger als 24 Stunden nach dem Interview lag ein erster „crimes report“ über Kiriakou vor. Weitere Schikanen folgten: jährliche Finanzkontrollen, FBI-Untersuchungen, Ermittlungen gegen seine Frau, die ebenfalls CIA-Mitarbeiterin war. Eine Spionageanklage. Und zuletzt der Vorwurf, er habe ein Geheimhaltungsgesetz verletzt, weil er den Namen eines Folterers genannt hat.

Für dieses letzte „Verbrechen“ ist Kiriakou jetzt verurteilt worden. Unterdessen bleiben die Folterer in Freiheit. Und John Brennan, der während der intensivsten Folterjahre das „Terrorist Threat Integration Center“ der CIA leitete, wird in den nächsten Tagen neuer CIA-Chef.
http://www.taz.de/!110191/

Wir haben es also insgesamt lange nicht nur mit Geheimdiensten zu tun die alles abhören/speichern das sie kriegen können und überall auf der Welt foltern. Der gesamte Rechtsstaat ist unterlaufen und damit kein Rechtsstaat mehr. Zumindest nicht was die USA betrifft und ich denke, es wäre naiv anzunehmen, dass die EU wirklich anders ist. Für mich persönlich ist das keine neue Erkenntnis weil es dafür sowieso sehr viele Beispiele gibt, aber die allermeisten Menschen glauben noch an einen Rechtsstaat, an Gerichte und Richter. Aber zumindest wenn jemand dem "System" auf die Füße trifft, hat das absolut keine Geltung mehr. Dann wird der Justizapparat genutzt um diese Menschen zu schikanieren, zu ruinieren, einzusperren, unschädlich zu machen.

 

[Greenorange]

Hier mein Lieblingsjournalist im Gespräch mit Marina Weisband zum Thema
Transparenz als Gebot der Stunde, totale Offenheit im Politischen wie im Privaten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beit...trag/video/1927472/Marina-Weisband-bei-Precht

 

[Condemn]

Übrigens... im Zusammenhang mit Terror in Deutschland und dem positiven Wirken von Geheimdiensten wird immer wieder die Sauerland-Gruppe genannt:

Die sogenannte Sauerland-Gruppe war eine bis zum Jahre 2007 bestehende deutsche Zelle der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ansässigen terroristischen Vereinigung Islamische Jihad-Union (IJU).[1]

Die nicht von der Gruppe stammende Namensgebung bezieht sich auf die deutsche Mittelgebirgsregion Sauerland, in der am 4. September 2007 drei Mitglieder in einem Ferienhaus in Oberschledorn verhaftet wurden.

Später wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord angeklagt. Am 4. März 2010 wurden die drei Hauptangeklagten und ein Helfer in Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[2][3]
http://de.wikipedia.org/wiki/Sauerland-Gruppe

Über deren Radikalisierung:

Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den "Heiligen Krieg" in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen.
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32248/1.html

Der wiederum arbeitete für den Verfassungsschutz:

Einen ganz anderen Dreh erhält das Zusammenspiel zwischen dem Koran-Lehrer und den Koran-Schülern aber durch den Hinweis, den man nicht in FAZ und Focus, wohl aber wenigstens ein Mal im Spiegel nachlesen konnte: „Zeitweilig war er (Yousif, die Red.) V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter Yousif entwickelte sich Neu-Ulm ... zu einem bundesweiten Magneten für Islamisten ...“ (11) Auch die NZZ räumt in einem Halbsatz ein, daß „Yousif zeitweise als Informant für den Verfassungsschutz“ gearbeitet habe. (12)
http://www.hintergrund.de/20070928123/politik/inland/die-spur-der-dienste.html

Der Lieferant für die Zünder heißt Mevlüt Kar. Ein paar Infos über ihn:

Der Stern präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei - und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. Stern-Autor Rainer Nübel berichtete 2009 im Deutschlandfunk Näheres zu Mevlüt Kar:

"Nachdem, was uns gesagt wird, lebt er in der Türkei - zu unserer Überraschung frei. Er scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben. (...) Was uns wundert, denn der andere Tatverdächtige im Sauerlandkomplex, dem das BKA ja auch vorwirft, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt zu sein, den hat man vor einigen Monaten in der Türkei festgenommen. Mevlüt Kar ist weiterhin auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft läuft."
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32248/1.html

Die ganze Sauerland-Gruppe ist Teil der "Islamischen Dschihad-Union".

Wikipedia dazu:

Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov erklärt im ARD-Magazin Monitor vom 25. September 2008, die Islamische Jihad Union sei vom usbekischen Geheimdienst gegründet worden. Die Regierung Karimov habe Terroranschläge im eigenen Land selbst organisiert, um sich dem Westen gegenüber als wichtiger Partner in der Anti-Terror-Koalition zu empfehlen.[9]

Außerdem berichtete der Spiegel am 6. September 2008 zu einem möglichen Geheimdiensthintergrund der Gruppierung:

„Die Terrororganisation IJU ist nach SPIEGEL-Informationen schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden. So fand die Lieferung von 26 militärischen Zündern an die sogenannte Sauerland-Gruppe um Fritz Gelowicz im August 2007 unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes statt.“
– Der Spiegel[10]
http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union

Was bleibt davon also?

1. Terrororganisation selbst ist eine Geheimdiensterfindung
2. Hassprediger-Mastermind ein V-Mann vom Verfassungsschutz
3. Lieferant der Zünder ein CIA-Kontaktmann

Und bitte beachten: Die Quellen dafür findet man in der Mainstream-Berichterstattung wie Spiegel & Co. Und trotzdem wird dieser vermeintliche Terroranschlag nach wie vor als Erfolg der Geheimdienste verkauft.

 

[Margit]

Warum Snowden nur wenig Chancen hat, irgendwo Asyl zu bekommen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17879

 

[Lichtpriester]

Warum Snowden nur wenig Chancen hat, irgendwo Asyl zu bekommen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17879

Manchmal geschehen Zeichen und Wunder. Ich glaube daran.

LP