USA jagen Snowden

[Tommy]

Warum Snowden nur wenig Chancen hat, irgendwo Asyl zu bekommen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17879

Angenommen aber Kuba gibt grünes Licht, dann könnte Snowden direkt von Moskau nach Hawanna und von dort aus nach Venezuela und zwar unbehelligt. Ob Kuba wirklich so rattenscharf ist, sich an die USA anzunähern, wie der Artikel nahelegt, halte ich noch nicht für ausgemacht.

Kuba äußert sich nicht, und das halte ich eher für ein gutes Zeichen im Sinne einer Überraschungsaktion.

 

[Tommy]

Das Spiegel-Interview ist mittlerweise auch Gegenstand der mainstream-Presse und der TV-Nachrichten. Die ARD bringt folgenden interessanten Auszug:

Die Zusammenarbeit sei so organisiert worden, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" konnten, berichtete der frühere NSA-Mitarbeiter. "Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt - und die liefern ihn uns dann aus", schilderte er das gängige Vorgehen, wenn auf Grundlage einer Ausspähung ein Verdächtiger festgenommen werden sollte. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts." So müssten auch Politiker keine Verantwortung übernehmen, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird".

http://www.tagesschau.de/ausland/nsaspiegel100.html

 

[Singularität]

Kreml hat die Stornierung der Visite von USA Präsident Obama nicht bestätigt.

" Dem Kreml ist nichts bekannt über eine mögliche Stornierung US-Pläne für einen geplanten Besuch von Obama im September in Moskau. Dies hat Pressesprecher vom Russlands Präsident, Dmitri Peskow, bekannt gegeben.

Das war sein Kommentar auf die Informationen, die in den Medien erschienen. Peskov sagte, dass der geplante Besuch vorbereitet wird. US-Präsident Barack Obama sollte Anfang September in die russische Hauptstadt Moskau kommen zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef vor dem Gipfel der G20, die in St. Petersburg stattfinden wird, berichtete ITAR-TASS.

Zuvor hatte die Zeitung "Kommersant" berichtete unter Berufung auf eine Quelle im US-Außenministerium, dass Obama kann der September-Besuch in Moskau abbrechen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Ex-CIA-Offizier Edward Snowden noch in Russland sein.

Unterdessen betonte der Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Alexei Pushkov dass die Russische Föderation ist nicht verantwortlich für die Situation um Snowden, erkennen gleichzeitig, dass diese Situation zusätzliche Spannung in einer bereits gestörten Beziehungen zu Washington schafft.

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass Edward Snowden um politisches Asyl in weiteren sechs Ländern befragt. In welchen genau, ist nicht angegeben, wegen der Furcht der Intervention und Einmischung USA."

Quelle:
http://www.vesti.ru/doc.html?id=1102015&tid=103694

 

[Condemn]

Die US-Bevölkerung war ja bisher der Ansicht, die NSA-Affäre gehe sie nix an, da nur ausländische Staaten ausgespäht würden... ganz so ist es dann doch nicht:

Mangelnde Kontrolle: US-Geheimgericht stärkt Macht der NSA

Das Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere inzwischen wie ein paralleles Oberstes Gericht.

In einem langen Artikel, der auf Aussagen von über einem halben Dutzend gegenwärtiger oder ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter basieren soll, geht die "New York Times" hart mit dem sogenannten Fisa-Court ins Gericht. Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Gerichtshof segnet die Überwachungsaktionen der NSA und anderer Behörden ab. Das Gericht habe "geheime Gesetze" geschaffen und dem Geheimdienst damit zusätzliche Befugnisse verschafft. Fisa steht für Foreign Intelligence Surveillance Act - doch die Anordnungen des Gerichts betreffen längst nicht mehr nur die Überwachung ausländischer Zielpersonen. Mehr und mehr Daten über US-Amerikaner laufen bei der NSA auf.

(...)

Mit dem "besonderen Bedarf" werde nun begründet, dass die Erfassung von US-Kommunikationsdaten nicht gegen den vierten Verfassungszusatz verstoße, der das Recht auf Privatsphäre festschreibt.

Das Fisa-Gericht habe mehrere ähnliche Entscheidungen getroffen, in denen für spezifische Bereiche gedachte Berechtigungen - etwa für Personenkontrollen an Flughäfen oder Alkoholkontrollen im Straßenverkehr - so verallgemeinert würden, dass sie sich für die großflächige Sammlung von Kommunikationsdaten heranziehen ließen.

Die Zeitung zitiert einen ungenannten Beamten mit den Worten: "Die Grundidee ist, dass es okay ist, einen gewaltigen Teich von Daten anzulegen, aber man einen Grund angeben muss, bevor man seine Rute auswirft und darin zu fischen beginnt."


Elf Richter, zehn Republikaner

(...)

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat der Fisa-Gerichtshof in den Jahren 2001 bis 2012 20.909 Überwachungs- und Durchsuchungsbeschlüsse gefasst und nur zehn entsprechende Anträge abgelehnt. Knapp 1000 der Anfragen wurden auf Wunsch des Gerichts modifiziert, 26 zog die Regierung selbst zurück. Alles in allem "eine verblüffende Siegesquote für die Regierung", so Ezra Klein in der "Washington Post".

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...richt-verschafft-nsa-mehr-macht-a-909998.html

 

[Tommy]

Das Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere inzwischen wie ein paralleles Oberstes Gericht.

Warum habe ich da bloß wieder ein Kafka-Dejavu?
Jetzt muß nur noch rauskommen, daß dieses *Geheimgericht* auf Dachböden haust und auch Prügler und Henker beschäftigt.

 

[Greenorange]

ich gewinne den Eindruck, daß Snowdens Asylanfragen bei westeuropäischen Staaten ein Scherz gewesen sind, ein durchdachter, um aufzuzeigen, wieweit ihre Abhängigkeit von USA reicht.

 

[winnetou]

ich gewinne den Eindruck, daß Snowdens Asylanfragen bei westeuropäischen Staaten ein Scherz gewesen sind, ein durchdachter, um aufzuzeigen, wieweit ihre Abhängigkeit von USA reicht.

jedenfalls war es sehr intelligent, seine möglichkeiten auf diese weise zu ergründen und gleichzeitig die ablehner anzuprangern.
die europäischen nationen scheinen durch die bank abgelehnt zu haben und haben damit auch ihre konmplizenschaft bestätigt.
das einzige, das sie nicht wollen ist, dass eu-gremien ausspioniert werden. die bürger dürfen allerdings locker bespitzelt werden.

lg winnetou

 

[Greenorange]

jedenfalls war es sehr intelligent, seine möglichkeiten auf diese weise zu ergründen und gleichzeitig die ablehner anzuprangern.
die europäischen nationen scheinen durch die bank abgelehnt zu haben und haben damit auch ihre konmplizenschaft bestätigt.
das einzige, das sie nicht wollen ist, dass eu-gremien ausspioniert werden. die bürger dürfen allerdings locker bespitzelt werden.

lg winnetou

wenn ich die aktuellen Informationen über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten lese, dann waren die Asylansuchen von vorne herein nur ein Gag, unter dem Motto: bin neugierig auf den Wortlaut der diversen Ausreden .

 

[winnetou]

Warum habe ich da bloß wieder ein Kafka-Dejavu?
Jetzt muß nur noch rauskommen, daß dieses *Geheimgericht* auf Dachböden haust und auch Prügler und Henker beschäftigt.

ich glaube, die masse der us-bürger interessiert sich nicht für politik. für die ist wichtig ein job und geldverdienen.
in so einem land fällt es nicht auf, wenn neue ebenen der geheimdienste und der gerichtsbarkeit erfunden werden.
9/11 hat die amis zwar geschockt, aber leider noch die alten reflexe von vergeltung und kontrolle ausgelöst.

lg winnetou

 

[Tarbagan]

Wäre ich mir nicht so sicher. Die NSA hat, so wurde bei Maybrit Illner eingeblendet, 55.000 Bedienstete. Davon werden vermutlich nicht alle den globalen Zugriff auf Daten haben wie etwa Snowden, doch viele. Ich erinnere mich zumindest an ein Statement aus einem der Snowden-Videos, wo er sagte, es sei für einen NSA-Mitarbeiter überhaupt kein Problem, auf die Daten, auf die er immer will, zugreifen zu können ohne Genehmigung oder Nachfrage bei irgendeiner Instanz. Es wäre also für einen anonymen Whistleblower nicht sonderlich risikoreich, aufzufliegen, weil viele Tausende Mitarbeiter ähnlich hätten operieren können.

Als anonymer Whistleblower muß man dann nur zusehen, daß man sich nicht weiter verdächtigt macht und etwa in der Kantine mit den Kollegen mithetzt, z.B. "Hoffentlich kriegen sie die Sau bald" usw.

Dann ist alles gut.

Snowden ist ja bewusst an die Öffentlichkeit gegangen, weil er wusste, dass es so schwerer wird, ihn einfach "verschwinden" zu lassen, und weil er sich klar war, dass die über kurz oder lang rauskriegen, wer er ist.
Die NSA sind ein technischer Nachrichtendienst. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da jede Aktivität geloggt wird, so wie in jedem Unternehmen wo mit sensiblen Daten hantiert wird - sie müssten nur abgleichen, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat, dann würde sich die Zahl der potentiellen Whistleblower im nu von 55.000 auf maximal 5 reduzieren. Wär ja reine Ironie, wenn die die halbe Welt im Augenwinkel haben und dann in ihrer eigenen Agency so eine Aktivität nicht tracken können.