Seit einer Woche sitzt Prism-Enthüller Snowden in Moskau fest - nun hat er sich erstmals wieder an die Öffentlichkeit gewandt. In einem vom WikiLeaks verbreiteten Statement greift er die US-Regierung an und wirft ihr vor, sein Menschenrecht auf Asyl verletzt zu haben.
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"Am Dienstag hat Präsident Obama gegenüber der Weltöffentlichkeit erklärt, dass er keine diplomatischen Kungeleien in meinem Fall zulassen will", schreibt Snowden. Tatsächlich aber lasse er "Druck auf die Staatsführer der Welt" ausüben, "die ich um Schutz gebeten hatte", so dass seine Asylanträge abgelehnt würden. Damit spielt Snowden auf einen Anruf des US-Vizepräsidenten Joseph Biden beim ecuadorianischen Staatschef Rafael Correa an - Snowden hatte zunächst eine Flucht in das lateinamerikanische Land geplant.
Snowden verurteilt das Vorgehen scharf. "Dies sind die alten, schlechten Werkzeuge der politischen Aggression", schreibt er. "Ihr Zweck ist es, nicht mir Angst einzujagen, sondern jenen, die nach mir kommen."
Es ließ sich zunächst nicht verifizieren, ob Snowden den Text tatsächlich persönlich verfasst oder vielleicht auch nur autorisiert hat.
Snowden wirft den USA "Täuschung" vor und beklagt, sie hätten sich von einem Unterstützer des Menschenrechts auf Asyl zu einem Gegner gewandelt. "Traurigerweise wird dieses Recht mir jetzt von der gegenwärtigen Regierung meines Landes verweigert", bedauert Snowden. "Die Regierung Obama verfolgt jetzt die Strategie, die Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen." Obwohl er wegen keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt.
Die Regierung Obama fürchte nicht Whistleblower wie ihn, Bradley Manning oder Thomas Drake. "Wir sind staatenlos, inhaftiert oder machtlos." Die Regierung habe vielmehr "Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit". Er beendet sein Schreiben, das auf den 1. Juli datiert ist, mit den Worten: "Ich bin ungebrochen in meinen Überzeugungen und beeindruckt von den Bemühungen, die so viele Menschen unternehmen."
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http://www.spiegel.de/politik/ausla...bama-betrug-und-rechtsbruch-vor-a-908892.html