USA jagen Snowden

[Shimon1938]

Asyl funktioniert, nach den geltenden Gesetzen nicht. Denn, Asyl schützt nicht unbedingt vor Auslieferung. Zumindest wenn der vorgeworfene Straftatbestand auch hier gültig ist. Und Snowden hat eine Geheimhaltungerklärung unterschrieben. Deshalb ist die Aktion der Linken einfach dümmlicher Populismus.

Was ginge: Die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen die USA wg. Spionage. Und Snowden wird als Zeuge dazu unter das Zeugenschutzprogramm gestellt.
Wäre aber der vollständige Bruch in Beziehungen zwischen DE und USA. Und das wird kein deutscher Politiker wollen.

bevor du so grosse töne spuckst, sollst du dich informieren. snowden wird wegen ein politischer tat verfolgt und kann hier asyl bekommen. dazu müsste sich die regierung bewegen, was sie nicht tun wird. du weisst, taz lesen bildet, im heutigen taz ist die rechtliche lage ausführlich beschrieben.


lg shimon

 

[Einfach Mensch]

bevor du so grosse töne spuckst, sollst du dich informieren. snowden wird wegen ein politischer tat verfolgt und kann hier asyl bekommen. dazu müsste sich die regierung bewegen, was sie nicht tun wird. du weisst, taz lesen bildet, im heutigen taz ist die rechtliche lage ausführlich beschrieben.


lg shimon

Falls das in der TAZ wirklich so steht (was ich nicht glaube), dann irrt die TAZ.

Geheimnisverrat ist in allen Staaten der Erde eine Straftat. Und daraus ein politisches Vergehen daraus zu machen, ist Schwachsinn.

 

[Condemn]

Asyl funktioniert, nach den geltenden Gesetzen nicht. Denn, Asyl schützt nicht unbedingt vor Auslieferung. Zumindest wenn der vorgeworfene Straftatbestand auch hier gültig ist. Und Snowden hat eine Geheimhaltungerklärung unterschrieben. Deshalb ist die Aktion der Linken einfach dümmlicher Populismus.

Was ginge: Die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen die USA wg. Spionage. Und Snowden wird als Zeuge dazu unter das Zeugenschutzprogramm gestellt.
Wäre aber der vollständige Bruch in Beziehungen zwischen DE und USA. Und das wird kein deutscher Politiker wollen.

Asyl könnte durchaus funktionieren. Wäre Snowden Chinese würde das auch funktionieren. Und die Chinesen würden ja auch sagen: "Der Mann wird nicht politisch verfolgt, er hat eine Straftat begangen." - Das sagt im Übrigen jedes Regime. Um mal ein Extrembeispiel zu bringen: Im 3. Reich war es ein Straftatbestand Juden zu verstecken.

Asyl würde also dann funktionieren, wenn die politische Klasse in Deutschland bereit dazu wäre, den USA in diesem Fall abzusprechen, ein Rechtsstaat zu sein. Dafür gäbe es jede Menge guter Gründe.

Aber: Das ist gar nicht der Punkt. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht abhängig von den USA und Snowden Asyl zu gewähren wäre ein solcher Affront, dass das Konsequenzen hätte. M.A.n. wäre es richtig diese Konsequenzen auf sich zu nehmen. Denn die USA müssen selbst aufpassen, dass sie sich nicht stark isolieren. Aber… das ist alles heikel. Insofern wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Ich würde es nur nicht ganz ausschließen.

 

[Einfach Mensch]

Asyl könnte durchaus funktionieren. Wäre Snowden Chinese würde das auch funktionieren. Und die Chinesen würden ja auch sagen: "Der Mann wird nicht politisch verfolgt, er hat eine Straftat begangen." - Das sagt im Übrigen jedes Regime. Um mal ein Extrembeispiel zu bringen: Im 3. Reich war es ein Straftatbestand Juden zu verstecken.

Asyl würde also dann funktionieren, wenn die politische Klasse in Deutschland bereit dazu wäre, den USA in diesem Fall abzusprechen, ein Rechtsstaat zu sein. Dafür gäbe es jede Menge guter Gründe.

Aber: Das ist gar nicht der Punkt. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht abhängig von den USA und Snowden Asyl zu gewähren wäre ein solcher Affront, dass das Konsequenzen hätte. M.A.n. wäre es richtig diese Konsequenzen auf sich zu nehmen. Denn die USA müssen selbst aufpassen, dass sie sich nicht stark isolieren. Aber… das ist alles heikel. Insofern wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Ich würde es nur nicht ganz ausschließen.

Nun, inzwischen hat Merkel entschieden:

http://www.n-tv.de/politik/Snowden-kann-nicht-auf-Asyl-hoffen-article11663286.html

Es gibt kein Asyl.

Was auch klar war. Snowden ist eben keinen Bruch ,mit der USA wert.

 

[Condemn]

Nun, inzwischen hat Merkel entschieden:

http://www.n-tv.de/politik/Snowden-kann-nicht-auf-Asyl-hoffen-article11663286.html

Es gibt kein Asyl.

Was auch klar war. Snowden ist eben keinen Bruch ,mit der USA wert.

Das Merkel das so sieht ist ja absolut nichts Neues. Und vermutlich wird sich diese Linie durchsetzen. Aber sollte es gelingen eine Abstimmung im Bundestag zu erzwingen, dann könnte die Sache noch mal anders ausgehen.

Wäre ich Snowden bzw. ein Journalist, der im nahe steht und in Besitz der Dokumente ist, würde ich durch Veröffentlichungen die Debatte anheizen, insofern es das Material hergibt - wovon man ausgehen kann. Und dann wird auch die Asyl-Debatte nicht so leicht zu stoppen sein.

Abgesehen davon: Snowden will nicht in Russland aussagen. Es könnte auch noch zu einer Situation kommen in der "Deutschland" sich entscheiden muss ihn entweder herzuholen oder das er gar nicht aussagt. Letzteres würde dann wieder zu großem Druck führen.

Ich glaube bisher nicht, dass sie ihn nach Deutschland lassen aber ich würde das noch nicht ausschließen. Und Merkel hat diese Debatte (zum Glück) nicht unter Kontrolle.

 

[Lincoln]

wenn die politische Klasse in Deutschland bereit dazu wäre, den USA in diesem Fall abzusprechen, ein Rechtsstaat zu sein.

Die Tochter soll dem Vater widersprechen? Nicht doch.....

 

[Nachtschlange]

Mir kommt das alles wie eine große Seifenoper und Inszenierung vor. Ich sehe Snowden inzwischen fast als Franz Ferdinand des 21. Jahrhunderts, um mal etwas Endzeitstimmung in den Thread zu bringen.

 

[Condemn]

Mir kommt das alles wie eine große Seifenoper und Inszenierung vor. Ich sehe Snowden inzwischen fast als Franz Ferdinand des 21. Jahrhunderts, um mal etwas Endzeitstimmung in den Thread zu bringen.

Für Endzeitstimmung gibt's sicherlich einige Gründe. Aber Snowden wird keinen Krieg oder sowas auslösen. Ich sehe in ihm eines von mehreren Symptomen des Niedergangs der USA…. Und wenn Giganten fallen, reißen sie in der Regel ihre Vasallen mit sich. Aber: Snowden ist m.A.n. eben nur eines von vielen Symptomen.

 

[rainbowrising]

Nun, inzwischen hat Merkel entschieden:

Was auch klar war. Snowden ist eben keinen Bruch ,mit der USA wert.

Marionetten - Merkel kann auch nicht gegen den Besetzer anstinken.

Obama: `Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bis 2099 bleiben.`

Man hält uns klein.

Und nebenbei:

http://www.youtube.com/watch?v=1bzRZzfKfZ0

 

[winnetou]

Für Endzeitstimmung gibt's sicherlich einige Gründe. Aber Snowden wird keinen Krieg oder sowas auslösen. Ich sehe in ihm eines von mehreren Symptomen des Niedergangs der USA…. Und wenn Giganten fallen, reißen sie in der Regel ihre Vasallen mit sich. Aber: Snowden ist m.A.n. eben nur eines von vielen Symptomen.

die reaktion merkels war zu erwarten, aber die suppe köchelt weiter im druckkochtopf.
die internationale staatengemeinschaft ist aufgewacht und wird die amis immer wieder mit entrüstung konfrontieren.
es werden sicher mittel und wege gesucht, um die vorherrschaft von facebook, google und microsoft zu brechen.

lg winnetou