Köln: Straftaten einer völlig neuen Dimension

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Doch. Hat er.
Ob du das glaubst oder nicht. Die Wortwahl ist unmißverständlich.

Aber du kannst ja direkt nachfragen.
unmissverständlicher wortlaut?...kommt darauf an ob es ein volles zitat bzw. ein voller beitrag war..bzw. lediglich die gefahr von hunderttausenden
"eingenisteten" bedeutete..eingenistet hat nichts mit flucht zu tun...
 
Das Thema ist ziemlich komplex. Die Gesetze sind da, Abschiebungen sind möglich. Es fehlt erheblich an Personal, die es möglichst schnell in die Tat umsetzen können, bzw. ist unser Land einfach an seine Belastungsgrenze gekommen und muss nun seine Bürger vorrangig schützen durch massive Drosselung der Flüchtlinge und durch Abschiebung.
Und genau das ist nicht so einfach. Eine Abschiebung ohne Prozess ist nur dann möglich, wenn der Betreffende eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt. Und anerkannte Asylanten dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie "besonders schwere Verbrechen" begehen und dafür eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung erhalten. Den deutschen Richter will ich sehen, der Gewalttaten so schwer bestraft.

Sollte also die deutsche Justiz weiterhin mit übergroßer Güte urteilen, wann immer es nicht um Geld geht, bliebe, soweit ich verstanden habe, nur die Möglichkeit, auf europäischer Ebene das Asylrecht zu verschärfen. Und welcher mächtige EU-Mitgliedsstaat würde sich dem als derzeit wohl einziger entschiedenst verweigern? Richtig: Merkel-Deutschland.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschl...en-Juristen-zu-einem-haerteren-Asylrecht.html
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
[ Das klingt fast wie: "Hier pauschalisiert niemand." :D

Aber warum schreibst du mir das? Wie passt diese Bemerkung zu meinem Link?

oh...hast vieleicht falsch verstanden...wollte lediglich sagen das auch hier im forum viele genau wissen das es flüchtlinge gibt die mit straftaten nix am hut haben...und gegen jegliche gewalt sind...passt also schon zu deinem link..:)
 
Und genau das ist nicht so einfach. Eine Abschiebung ohne Prozess ist nur dann möglich, wenn der Betreffende eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt. Und anerkannte Asylanten dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie "besonders schwere Verbrechen" begehen und dafür eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung erhalten. Den deutschen Richter will ich sehen, der Gewalttaten so schwer bestraft.

Sollte also die deutsche Justiz weiterhin mit übergroßer Güte urteilen, wann immer es nicht um Geld geht, bliebe, soweit ich verstanden habe, nur die Möglichkeit, auf europäischer Ebene das Asylrecht zu verschärfen. Und welcher mächtige EU-Mitgliedsstaat würde sich dem als derzeit wohl einziger entschiedenst verweigern? Richtig: Merkel-Deutschland.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschl...en-Juristen-zu-einem-haerteren-Asylrecht.html
Danke für den aufschlussreichen Artikel.
Ich dachte, man könne mit dem Schengenabkommen ein wenig tricksen. Demnach dürfte kaum einer hier sein und man könnte es einfach auf die Straftäter anwenden.
Bin kein Jurist, es wäre die Idee eines Laien.
Mon Dieu, der Schmidt hat bei der Flutkatastrophe auch auf die Gesetzesvorgaben gepfiffen.
Hm.
Wie heißt es in der Bibel: Die Gesetze sind für den Menschen da, nicht der Mensch für die Gesetze.
 
CDU in der Flüchtlingskrise: "Die Stimmung ist unterirdisch"

Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland, da ist sich die CDU-Spitze einig. Ihren Kurs ändern will Kanzlerin Merkel aber nicht. Sie bittet um Zeit. Parteifreunde meinen: Die haben wir nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...u-ringt-um-fluechtlingspolitik-a-1071232.html

Derzeit kann die CDU ja mit diesem Motto Wahlkampf machen:
"Wähle CDU, und ganz Indien und Pakistan und Indonesien und überhaupt die ganze Welt darf nach Deutschland zur Rundumversorgung kommen!"

Diese Politik ist dumm und unverantwortlich.

Wenn der Gastgeber unter der Last der Gäste zusammenbricht, haben die Gäste auch nichts davon.

Und was für ein armseliger Gastgeber ist das denn, der sich nicht traut, solche Gäste, die sich dann im Hause unsäglich frech benehmen, des Hauses zu verweisen?

Christlich ist das auch nicht.

Das entsprechende Gebot heißt: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!" :nick
Es heißt nicht: "Liebe deinen Nächsten mehr als dich selbst!" :nein
 
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CDU in der Flüchtlingskrise: "Die Stimmung ist unterirdisch"



http://www.spiegel.de/politik/deuts...u-ringt-um-fluechtlingspolitik-a-1071232.html

Derzeit kann die CDU ja mit diesem Motto Wahlkampf machen:
"Wähle CDU, und ganz Indien und Pakistan und Indonesien und überhaupt die ganze Welt darf nach Deutschland zur Rundumversorgung kommen!"

Diese Politik ist dumm und unverantwortlich.

Wenn der Gastgeber unter der Last der Gäste zusammenbricht, haben die Gäste auch nichts davon.

Und was für ein armseliger Gastgeber ist das denn, der sich nicht traut, solche Gäste, die sich dann im Hause unsäglich frech benehmen, des Hauses zu verweisen?

Christlich ist das auch nicht.

Das entsprechende Gebot heißt: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!" :nick
Es heißt nicht: "Liebe deinen Nächsten mehr als dich selbst!" :nein

Merkel bat einmal mehr um Zeit, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen.

Vielleicht könnte sie diese genauen Pläne mal dem gemeinen Volk näher erläutern? Das hat ja schließlich die Konsequenzen ihrer Politik auszubaden...
Nach Silvester kann sie eine Verteilung auf Europa erst recht vergessen!
Nachdem wir uns obendrein auch noch am Bombardement beteiligen und schön weiter Waffen liefern, kann man auch eine Lösung vor Ort vermutlich erstmal vergessen...

Wieso gibt es keinen Mißtrauensantrag gegen sie????
Die gab es in der Vergangenheit schon aus viel geringeren Anlässen, ich kapiere das einfach nicht.

Die Kanzlerin ahnt, dass die Zeiten unruhiger werden. Die meisten Täter von Köln würden nicht hart genug bestraft werden, um das Land verlassen zu müssen, prophezeite sie laut Teilnehmern. "Das werden die Leute nicht verstehen, wir müssen auf dieses Thema Antworten haben." Bisher scheint die CDU diese Antworten noch nicht gefunden zu haben.

Ach echt?
...und wer war nochmal gleich für all das verantwortlich, Frau Merkelnixmehr?
Der dumme Bürger wirds nicht verstehen? Versteht sie es denn? Das liegt nämlich an unserer Gesetzgebung.
Mir kann doch einer erzählen, was er will, die Frau WILL, dass Bürgerwehren entstehen und der Mob losbricht...damit sie den Ausnahmezustand ausrufen kann und die Bürgerrechte auf diesem Wege besser eingeschränkt werden können... davon bin ich immer mehr überzeugt...
 
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