Justizskandal in Berlin?

[SYS41952]

Ja genau, warum sonst um 3:30? Kann mir keiner erzählen, daß Behörden um die Zeit so übermotiviert sind.

Soweit ich gelesen habe, ging der erste Flieger um, 0400 Uhr.

 

[Gilgamech]

Um 06:50 dann landete der Flieger an der Österreich-Ungarischen Grenze.
Um frühestens 08:30 tagte das Bundesverfassungsgericht in DE.

 

[JimmyVoice]

Das LKA, bzw. BKA, hat da absoluten Entscheidungs-Spielraum.
Und wenn öffentliches Recht und Ordnung über die Verfassung geht,
dann ist es eine wohl-überdachte Entscheidung. Das Verfassungsgericht ist kein
Strafgericht. Es urteilt lediglich in letzter Instanz über eine "Verfassungsmäßigkeit".
Und dann hat das LKA, bzw. BKA, über Deren "Kopf" entschieden. Sonst hätten
eventuell noch irgendwelche Befreiungsversuche oder andere gewaltfördernde,
"Volksaufwiegler-Szenarien" a la "The-Mob-Rules" stattgefunden, die sich keiner wünscht.
Daher diese, für manche nicht zu verstehende, aber im rechts-staatlichen Sinne völlig
legitime und auch wohl durchdachte "Nacht- und Nebel-Aktion".

Sorry, aber das ist dämliches Kopfkino

Es geht einfach nur darum, dass eine Entscheidung unterlaufen wurde. Das LKA oder BKA oder wer auch immer, wusste dass es diesen Antrag beim Verfassungsgericht geben wird und wussten auch, dass dem stattgegeben wird. Die sind ja nicht blöde, am Ende gab es eine Entscheidung, dass nicht Ausgeliefert werden sollte.
Wurde aber eben unterlaufen
Ganz bewusst
Also ja, es wurde etwas absichtlich untergraben.

 

[Gilgamech]

Sorry, aber das ist dämliches Kopfkino.

Nein, das nennt sich rechtsstaatliche Realität.

Also ja, es wurde etwas absichtlich untergraben.

Genau, und das aus gutem, sehr gut überlegtem Grund.

Die Grundfesten unser rechtstaatlichen Grundordnung
darf nicht durch Jemanden untergraben werden, der meint,
als jemand mit deutschem Pass oder Ausweis nach Ungarn zu fahren
> Kurz mal einigen "rechten Demonstranten" den Kopf und die Knochen
einzuschlagen. Und dann als, wie es vor Gericht heißt, eine "Schutzbehauptung"
aufzustellen: "Oh. ich bin ja non-binär". und darf ja nicht nach Ungarn vor das
Gericht. Unter dem eigenen Schutzvorwand: "Dann werde ich nicht ausgeliefert".

Was natürlich ein hahnebüchener Quatsch ist. Es gibt keinen rechtsfreien EU-Raum.
Das ist eine Watschen auf jegliches Rechtssystem und sowas darf nicht sein.

Somit wird, "für mich betrachtet", eine Legetimierung für eine
"legitimierte Gewalt" gegen "rechte Subjekte" ausgesprochen, die
unter dem Deckmantel des Gender-Irsinns komplett abgesegnet wird.

Das ist absolut krank. Gewalt ist krank. Ob von Mitte, ob rechts, ob links.
Gewalt gehört bestraft. Und wer meint, das es mit einer Gender-Freiheit
legitmiert ist, eher den, als den anderen zu bestrafen, und ob es eher recht
oder unrecht ist, der tut mit mir ehrlich gesagt, im menschlichen Sinne leid.

 

[SYS41952]

Es geht einfach nur darum, dass eine Entscheidung unterlaufen wurde.

Das stimmt schlicht nicht. Es gab zu dem Zeitpunkt keine Entscheidung, die man hätte unterlaufen können.

 

[Yogurette]

Maja T.: Behörden rechtfertigen Auslieferung von mutmaßlicher Linksextremistin - WELT

Eine Person aus der linksextremen Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht will die Auslieferung stoppen, doch da befindet sich Maja T. bereits seit 1,5 Stunden in der Luft. Der Fall wirft Fragen auf. Die linke Szene will die „Gewaltfrage neu stellen“.

www.welt.de

Zitate daraus:
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Zeitpunkt der Auslieferung der mutmaßlich linksextremen Maja T. nach Ungarn verteidigt. Es hätten Informationen vorgelegen, dass mit Störaktionen zur Verhinderung der Auslieferung zu rechnen gewesen sei, sagte die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin, Simone Herberth, im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sie gehe davon aus, dass das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sich „aufgrund dieser Bedrohungsszenarien“ für den frühen Flug mit dem Helikopter entschieden habe. Eine solche Entscheidung liege im LKA-Ermessen, sagte Herberth. Der früheste Flug sei um 4:00 Uhr morgens möglich gewesen, deshalb sei Maja T. um 2:00 Uhr morgens in der Justizvollzugsanstalt in Dresden abgeholt worden.

 

[Yogurette]

Badenberg: Auslieferung von Maja T. 'beanstandungsfrei'

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war Thema im Abgeordnetenhaus. Felor Badenberg sieht keinen Anlass, am Vorgehen der GenStA zu zweifeln.

www.lto.de

Zitat daraus:
Aktuell sind die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin mit einem anonymen Schreiben der linksextremistischen Szene befasst. Darin werden offenbar Richter, Polizisten und Justizbeamte bedroht. Diesen Bedrohungen des Rechtsstaates stelle sich der Berliner Senat mit Schutzkonzepten entgegen. Das Bundeskriminalamt soll die Bedrohung als "hochgradig besorgniserregend" und "in dieser Form neu" bezeichnet haben.

 

[Gilgamech]

Fakten, Fakten, Fakten:

Das hier "Tagesaktuell":

Auslieferung von Maja T.: Warum Sachsen enschieden hat, nicht auf das Bundesverfassungsgericht zu warten | MDR.DE

Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Der Entschluss, nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.

www.mdr.de

Und das, damit die Vergangenheit verstanden wird:

Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen mutmaßlich linksextremen Budapest-Schläger | MDR.DE

Nach Angriffen auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Simeon T. aus Jena übernommen und einen BGH-Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Linksextremisten erwirkt.

www.mdr.de

 

[Gerlind]

Zum Bedenken:

Art 3 GG - Einzelnorm

www.gesetze-im-internet.de

Aus dem Link:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

[Gilgamech]

ExAkt. Gleichermaßen darf sich Niemand unter einer "False-Flag" Rechte erschleichen.
Benachteiligung güldet hier nicht. Jeder Mensch ist gleich, wird vor dem
Gesetz gleich behandelt. Und damit auch non-binäre.