Jan Böhmermann ...

[Condemn]

Die Strafe wird aber in der Praxis nicht höher sein. Auch bei vergangenen Verurteilungen wegen § 103 kam es immer nur zu relativ kleinen Geldstrafen, und da gab es nicht einmal diese satirische Einbettung.

Das ist dabei nicht der Punkt. Ich gehe nicht davon aus dass Böhmermann großartig bestraft wird. Es geht darum was Merkel hier für Zeichen aussendet. Anders gesagt: Ich habe ja mehrfach selbst betont dass die Entscheidung juristisch gesehen in Ordnung ist, ich sie aber politisch für total falsch halte.

Nochmal: Die Regierung wirft sich hier genauso wenig in den Staub wie sie sich vor Bush in den Staub geworfen hat, als er in der Vergangenheit aus dem Paragrafen geklagt hat. Oder eben der Schweiz. Oder Italien, wo es auch einen Fall gab. Sie hat lediglich die Bestätigung nicht verweigert - und für so eine Verweigerung gibt es überhaupt keinen Grund.

Wenn Du hier Fälle aufzählst und von "derartig" sprichst, dann solltest Du da etwas präziser sein. Denn Bush z.B. hat meines Wissens nie auf 103 geklagt. Wovon sprichst Du da? Mir ist nur der Fall aus der Schweiz bekannt und da ging es um ne Beleidigung im Internet, nicht um nen Satiriker.

Die letzten zwei Fälle waren laut statistischem Bundesamt in 2013 und 2014.

Ist aber nicht bekannt was das war soweit ich weiß...

Wenn die Bundesregierung konsequent sein will, dann lässt sie das Verfahren zu - wie in der Vergangenheit immer - und den Rechtsstaat machen, was er halt macht. Die Regierung hat keinen Grund, Böhmermann für diesen schwachsinnigen Beitrag zu verteidigen. Mit Meinungs- oder Pressefreiheit hat das nix zu tun: Wenn es von Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt wäre, dann wird ihn das Gericht ohnehin freisprechen. Wo ist das Problem?

Ich habe es doch mehrfach zu erklären versucht. Noch mal: Du argumentierst hier juristisch. Und ich sagte mehrfach dass die Entscheidung formal-juristisch in Ordnung ist. Allerdings hältst Du es ja sogar politisch für klug wie Du sagtest und das sehe ich eben anders.

Ich glaub du verstehst nicht, dass es hier um ein strafrechtliches Verfahren geht, und was das bedeutet. Man entscheidet über die Strafbarkeit nicht nach Gutdünken, je nachdem, was Kläger und Beklagter einem sonst noch so gemacht haben. Zumindest nicht in einem Rechtsstaat. Das Gericht kann solche Sachen dann beim Strafmaß in Betracht ziehen.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist Teil des juristischen Verfahrens, richtig? In welchen Fällen sollte sie Deiner Ansicht nach nicht zustimmen? Oder sollte sie immer und in jedem Fall ihre Zustimmung erteilen?

 

[Anevay]

Konsequent finde ich ihn in dieser Hinsicht schon.

Das ist eines der Kennzeichen von Diktatoren, neben Soziopathie und hochnotpeinlicher persönlicher Empfindlichkeit. Also der Erdogan ist so konsequent, dass er auch vor Kindern mit seinen Klagen nicht Halt macht und sie einsperrt, und - wer weiß - gefoltert wird unter seiner Führung ja auch... und gemordet...

 

[Anevay]

Ich weiss nur, dass es Zeiten hier gab, da war dem dt. Bundesbürger Türkische Bürger und das Land Türkei hier fast "heilig".

Wann war das, in einer anderen Dimension?

 

[Teach]

Da werden willkürlich Journalisten verhaftet, die nicht linientreu "berichten".

Was heisst willkürlich, ist das nicht einer von der Lügenpresse?

Ich halte nicht viel von der Pressefreiheit, da sie oft missbraucht wird um Lügen zu verbreiten. Eigentlich immer öfter.
T

 

[Anevay]

Die Einheimischen vielleicht ........
Ist ja nicht so, dass nicht auch in den skandinavischen Ländern die Kriminalitätsrate gestigen wäre. Den einen trifft's, den anderen nicht. Ist aber überall so.

R.

Ich bin dann da, wo "die" nicht hinwollen: in der Pampa.

 

[athanasis]

Hm, hier wird mMn mal wieder der Falsche gehängt, a la die Kleinen hängt man, und die Grossen lässt man laufen. Mich nervt das Aufhebens um so ein Werk fäkalenPennälerhumors*, das leider vom eigentlichen ablenkt: nämlich den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Und so bemüht Frau Merkel die Gerichte, statt selbst aktiv zu werden, und das Gedicht als ‘plug’ zu verwenden, den Finger auf Erdogan zu zeigen (was ja auch, so wie ich meine, das herausgelesen zu haben, auch im Sinne der Deutschen ist). Statt dessen wird auf die ach so bösen, beleidigenden Worte gezeigt, mit Rechtsverdrehern darüber diskutiert, und vor Erdogans Befindlichkeiten gekuscht.**

Mal davon abgesehen, dass hier mit zweifachem Mass gemessen wird (und das nicht nur einmal), wird auch hier ein Grundrecht ignoriert. Doch kann das in keinem Fall mit der Situation in der Türkei verglichen werden, in der tagtäglich die Grundrechte mit Füssen getreten werden.
Es betrifft ein privilegiertes Mitglied dieser republikanischen Gesellschaft, der den Mund zu voll genommen hat, zumindest voller, als es der Status quo erlaubt, und dabei ein politisch heisses Eisen angefasst hat. Mutti kann damit nicht umgehen und gibt den Kelch weiter, statt Farbe zu bekennen.
Dabei berührt diese Abhandlung über die angeblichen sexuellen Vorlieben Erdogans wenn nur marginal die wirklichen Brennpunkte. Eigentlich eine Themaverfehlung.

Mir geht es hier nicht um Böhmermann, der seine 15 Minuten Ruhm auf der grossen Bühne bekommen hat, sondern mich nervt in erster Linie, dass diese Aufmerksamkeit nicht denen hilft, die sie brauchen, nämlich die, die unter Erdogan leiden***. Und so beleidigt das Gedicht nicht Erdogan, sondern in erster Linie seine Opfer.

Eines ist klar: komisch ist das alles gar nicht.


* incl. homophober Anspielung
** damit das ‘business as usual darunter nicht leidet… wirtschaftliche Interessen gehen ja vor…
*** was angeblich auch nicht mal Böhmermanns Intention war…

 

[Teach]

Also der Erdogan ist so konsequent, dass er auch vor Kindern mit seinen Klagen nicht Halt macht und sie einsperrt,

Es schadet nicht, wenn verzogenen Kindern die Zügel ein bisschen gestrafft werden. Das würde auch einigen unserer Kinder hier "gut tun", ansonsten wir es zukünftig noch vermehrt mit kleinen Böhmermännchen zu tun bekommen. ;-)

und - wer weiß - gefoltert wird unter seiner Führung ja auch... und gemordet...

Das weiss man nicht... fang jetzt nicht auch noch mit solchen VTs an.

T

 

[Anevay]

Das weiss man nicht... fang jetzt nicht auch noch mit solchen VTs an.

Doch, das weiß man:

http://www.welt.de/politik/ausland/article114306644/Im-tuerkischen-Gefaengnis-vergewaltigt.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/istanbul-polizeigewalt-reportage

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/tuerkei

Folter und andere Misshandlungen

2014 wurden erheblich weniger Fälle von Folter in offiziellen Haftzentren gemeldet als in den Vorjahren. Doch mehr als zwei Jahre nach der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter war der erforderliche Nationale Präventionsmechanismus zum Schutz vor Folter noch nicht eingerichtet worden. Für diese Aufgabe war die nationale Menschenrechtsinstitution vorgesehen, doch mangelte es ihr an den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen sowie an der nötigen Unabhängigkeit.

 

[Hatari]

Ich weiss nur, dass es Zeiten hier gab, da war dem dt. Bundesbürger Türkische Bürger und das Land Türkei hier fast "heilig"

wie meinen?

DieGastarbeiter aus dem tiefsten Anatolien wurden hier genau so für ihre Arbeit bezahlt wie jeder andere Arbeitnehmer.

Ihnen hätte nichts besseres passieren können wie arbeiten in Deutschland.

Es gab nicht nur Türken, sondern auch Spanier, Italiener, Griechen usw.

Dann müssten die uns ja alle heilig sein.

In welchem Jahrhundert lebst du denn?

Stadthaltergehabe und Sklaventum ist längst abgeschafft. Doch die Türkei schafft sie wieder an.

Ich mache dir einen Vorschlag, da du alles so gut findest unter Erdogan, wandere aus, der ist bestimmt froh, solche Gesinnungsgenossen zu bekommen.

 

[Hatari]

Ich weiss nur, dass es Zeiten hier gab, da war dem dt. Bundesbürger Türkische Bürger und das Land Türkei hier fast "heilig". Fast 2 Mill. leben hier und jeder 2. bis 3. Deutsche flog dahin in Urlaub. "Friede Freude Eierkochen",

klar und dadurch konnten eine Menge türkische Bürger gut leben.