Was ist genau der Unterschied zwischen einem Prüfbericht und einem Gutachten?
Keine Ahnung. Was ist denn der Unterschied und warum ist das wichtig? Du sagtest, die Regierung habe ein Gutachten eingeholt und egal wie auch immer man es nun nennt hat sie ohne entschieden. Das ist doch wohl der bedeutendere Punkt oder?
Nochmal: es ist völlig egal, dass es um eine satirische Sendung geht. Was ändert das? In der Frage der Ermächtigung gem. § 104a spielt das überhaupt keine Rolle. Und bzgl früheren Fällen hast du selbst schon den Schweizer Fall zitiert, in dem die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt hat und laut statistischem Bundesamt gab es einen Fall 2010 und einen 2013 - in beiden kam es zu Verurteilungen (womit auch bestätigt ist, dass die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt hat).
Juristisch ist das egal und ich sagte doch: Juristisch ist die Sache okay. Politisch ist es m.A.n. dumm weil Merkel sowohl nach innen als auch nach außen ein wirklich mieses Zeichen sendet und sich selbst in eine Situation manövriert hat in der sie als erpressbar erscheint und m.A.n. vermutlich auch ist.
Das heißt du glaubst, wenn Böhmermann das Gedicht über Obama verfasst hätte, hätte Merkel die Ermächtigung verweigert?
Nein, natürlich hätte sie es da auch zugelassen. Mir ist ehrlich gesagt nicht mal klar wie Du auf die Frage kommst.
Was willst du dann mit diesem Argument sagen, wenn nicht, dass sich Merkel nach der ausländischen Presse richten soll?
Du willst alle die nicht Deiner Ansicht sind zum Pöbel erklären oder aber eben zu Parteien die sich beim Pöbel anbiedern. Ich habe Dir nur Belege dafür gebracht, dass ich mit meiner Ansicht nicht nur nicht alleine dastehe sondern die Sache von vielen Politikern, Journalisten, Künstlern etc. ähnlich gesehen wird - und zwar im In- und Ausland. Insofern solltest Du Dein Pöbel-Argument vielleicht beerdigen.
Es gibt auch im Bundesrat immer Schreihälse, die sich aufregen, solang die endgültige Entscheidung nicht auf ihren Schultern lastet. Und es gibt immer Journalisten, die auf der Suche nach möglichst vielen Klicks möglichst gewagte Thesen aufstellen. Und die sollen jetzt unsere Außenpolitik bestimmen? Na dann gute Nacht.
Versuch hier nicht meine Argumentation zu verdrehen (siehe oben). Ansonsten zeig mir wo ich so etwas gesagt habe.
Denkst du wirklich, bei Böhmermanns Einlage läge der Schwerpunkt auf dem "edukativen Aspekt" (wie das VG Berlin das genannt hat)? Das sehe ich ganz anders. Gerade im Hinblick auf die Länge des Gedichts und die Ausführlichkeit der Beleidigungen wage ich das schwer in Zweifel zu ziehen.
Wir können beide nicht in Böhmermanns Kopf gucken, oder die Köpfe seiner Redaktion. Ich vermute das es ihm v.a. um größtmögliche Provokation ging und ich glaube das er eine Löschung aus der Mediathek wollte - hat er ja sozusagen vorhergesagt und nach Medienberichten auch sofort zugestimmt. Dürfte also zum Plan gehört haben. Einfach nur mal die Sau rauslassen... ne, eher nicht. Ich mag ihn zwar nicht und finde er wird zu sehr gehyped (auch vorher schon) aber nen bisschen cleverer ist er dann doch.
Und doch, eine andere Entscheidung bei extra3 hätte ich für völlig legitim gehalten. Weil dort der Schwerpunkt eben nicht auf dem Intimbereich (und ähnlichen persönlichen Beleidigungen ohne Mehrwert) lag, sondern auf Erdogan als Politiker und Staatsoberhaupt der Türkei. Da hat sich die Regierung ja auch im Vorfeld eindeutig positioniert; richtigerweise, wie ich finde.
Noch mal: Auch in Böhmermanns Showeinlage war der Schwerpunkt, nicht das Gedicht. Und irgendwie checkst Du offenbar nicht, dass es doch genau darum ging: Schmähkritik, persönlich beleidigend und ohne Mehrwert. In Summe mit dem Kontext, der deutlich umfangreicher ist (siehe unten), ist der Mehrwert aber eben trotzdem da. Toll muss man das dann immer noch nicht finden. Aber so oder so bleibt das alles vollkommen subjektiv, auch Extra3. Du bist bei Extra3 der Ansicht das geht so in Ordnung während vielleicht andere über ne total überzogenes nur müde lächeln würden während sie sich tief getroffen fühlen würde wenn man ihnen eine Nähe zum IS nachsagt und das sie ganze Menschengruppen bombardieren und hassen. So simpel wie Du das hier darstellen willst ist es eben nicht.
Kontext im Verhältnis zum "Gedicht" - letzteres in rot:
Jan Böhmermann: Willkommen in Deutschlands Quatschsendung Nummer eins! Wir sind’s. Wir haben mit Satire nichts am Hut.
Sidekick Ralf Kabelka: Genau!
Böhmermann: Was die Kollegen in Hamburg bei "Extra 3" da gemacht haben, diese dicken Bretter, die können wir hier, sind wir nicht imstande zu bohren.
Kabelka: Schaffen wir nicht!
Böhmermann: Und ich sage: Hut ab! Große Nummer!
Kabelka: Das ist eine ganz andere Liga. Auch die "heute-show", wie gut die ist!
Böhmermann: Die "heute-show", die finde ich richtig gut. Wenn ich in der Vergangenheit gerüchteweise gehört habe, dass wir hier scharf auf den Sendeplatz sind von der "heute-show", oder auf irgendwas, das Oli Welke gehört: Das würde ich niemals sagen, das stimmt nicht, auf gar keinen Fall. Oli! (Kusshand) Liebe Grüße! Riesenfan! Schau ich jede Woche, um mich inspirieren zu lassen. Und Satire, Extra3, hat in dieser Woche fast den Dritten Weltkrieg ausgelöst. Dafür erst mal einen großen Applaus. Super, ja, mit ’ner super Nummer. Offensichtlich schaut man in der Türkei jede noch so kleine Satire- oder Quatschsendung, wahrscheinlich auch diese. Liebe Türken, wenn Sie das jetzt sehen, vielleicht müssen wir Ihnen kurz mal etwas erklären. Was die Kollegen von Extra3 gemacht haben, also inhaltlich, humorvoll mit dem umgegangen sind, was sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdogan, das ist in Deutschland, in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit von der Meiungsfreiheit
Kabelka: Artikel 5.
Böhmermann: Was?
Kabelka: Artikel 5, Grundgesetz.
Böhmermann: Artikel 5 unseres Grundgesetzes, unserer tollen Verfassung. Das darf man hier. Da können Sie nicht einfach sagen: Die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen. Oder: Das muss gelöscht werden aus dem Internet. In Deutschland ist so was erlaubt, und ich finde es ganz toll, wie in dieser Woche die Zivilgesellschaft aufgestanden ist. Von Beatrix von Storch, die noch vor zwei Wochen mich erschießen lassen wollte wegen dieses komischen Songs, den wir hier gemacht haben - und jetzt ist sie auf einmal ganz vorne dabei, wenn es um Pressefreiheit und Kunstfreiheit geht. Alle Leute waren auf einmal auf einer Linie: Das muss zugelassen werden, je suis Extra3. Herr Erdogan, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa, Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Es gibt Kunstfreiheit, das eine ist Satire und Kunst und Spaß, das ist erlaubt – und auf der anderen Seite, wie heißt es?
Kabelka: Schmähkritik heißt das.
Böhmermann: Schmähkritik, das ist ein juristischer Ausdruck. Was ist Schmähkritik?
Kabelka: Wenn Du Leute diffamierst, wenn Du einfach nur so unten herum argumentierst, wenn Du sie beschimpfst und wirklich nur bei privaten Sachen, die die ausmachen, herabsetzt.
Böhmermann: Herabwürdigen, das ist Schmähkritik. Und das ist in Deutschland auch nicht erlaubt. Haben Sie das verstanden, Herr Erdogan?
Kabelka: Das kann bestraft werden.
Böhmermann: Das kann bestraft werden?
Kabelka: Das kann bestraft werden.
Böhmermann: Und dann können auch Sachen gelöscht werden, aber erst hinterher, nicht vorher.
Kabelka: Ja, erst hinterher.
Böhmermann: Ist vielleicht ein bisschen kompliziert, vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel ganz kurz.
Kabelka: Ja, dann mach doch mal.
Böhmermann: Ich hab ein Gedicht, das heißt "Schmähkritik". Können wir vielleicht dazu so eine türkisch angehauchte Version von nem Nena-Song haben? (Die gewünschte Musik erklingt) Und die türkische Flagge im Hintergrund bei mir? (Der Hintergrund ändert sich) Sehr gut. Und das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen.
Kabelka: Darf man nicht machen.
Böhmermann: Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten und da könnte man dann… Okay, das Gedicht heißt "Schmähkritik".
Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken,
Das wäre jetzt quasi ne Sache, die…
Kabelka: Nee.
Böhmermann:
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heißt’s statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Wie gesagt, das ist ne Sache…
Kabelka: Das darf man nicht machen.
Böhmermann: Das darf man nicht machen.
Kabelka: Nicht Präsident sagen.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil -
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
Und das dürfte man jetzt in Deutschland (Applaus, Böhmermann fuchtelt mit den Händen)
Kabelka: Unter aller Kajüte! Nicht klatschen!
Böhmermann: Das ist jetzt ne Geschichte, was könnte da jetzt passieren?
Kabelka: Unter Umständen nimmt man es aus der Mediathek. Das kann jetzt rausgeschnitten werden.
Böhmermann: Wenn jetzt die Türkei oder der Präsident was dagegen hat, müsste er sich in Deutschland erst mal nen Anwalt suchen. Ich kann Ihnen sehr empfehlen unseren Scherzanwalt Dr. Christian Witz in Berlin.
Kabelka: Ja, er berät ja auch den Berliner Bürgermeister.
Böhmermann: Der berät auch den Berliner Bürgermeister? Unser Scherzanwalt Dr. Christian Witz?
Kabelka: Der macht einfach alles: Atze, Pocher und den Berliner Bürgermeister.
Böhmermann: Unser Scherzanwalt Dr. Christian Witz? Dann nehmen Sie sich nen Anwalt, sagen Sie erst mal, Sie haben da was im Fernsehen gesehen, was Ihnen nicht gefällt, Schmähkritik, und dann geht man erst mal vor ein Amtsgericht, ne? Einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung. Dann wird vielleicht die Sendung oder der Sender, der das gemacht hat, sagen: Nö, das sehen wir anders. Dann geht man die Instanzen hoch und irgendwann, nach drei, vier Jahren - wichtig ist, Sie müssen dafür sorgen, dass es nicht im Internet landet.
Kabelka: Ja.
Böhmermann: Wichtig ist: Sie müssen dafür sorgen, dass es nicht im Internet landet.
Kabelka: Aber das macht doch keiner.
Böhmermann: Das macht keiner, kann ich mir auch nicht vorstellen (Gelächter im Publikum).
Kabelka: Man hat’s ja in der Mediathek normalerweise.
Böhmermann: Warum soll man es dann ins Netz stellen? Ist es jetzt klar?
Kabelka: Ich glaub schon.
Böhmermann: Ich finde es ganz wichtig.
http://www.badische-zeitung.de/deut...text-des-geloeschten-gedichts--120693256.html
