Richtig ist: Populisten machen Stimmung gegen Flüchtlinge.
Viele Asylsuchende kommen derzeit aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo u.a. In der Öffentlichkeit scheint das Urteil schon gefällt: Bei den Balkanflüchtlingen handele es sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne Schutzbedarf“. In der Realität ist die Sache so einfach nicht.
Insbesondere Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt: Die
EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Rundum-Diskriminierung unterliegen, die sie daran hindert, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keine Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung. Nach Angaben der serbischen Regierung haben 30 Prozent der Roma in Serbien kein sauberes Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Laut UNICEF haben Roma-Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr zu überstehen als andere Kinder. Immer wieder werden Roma Opfer rassistischer Gewalt. (Alle Quellen im PRO ASYL-
Gutachten)
Generell sind die Staaten, die aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg hervorgegangen sind, noch heute von massiven Problemen und politischen Spannungen geprägt. Ein Beispiel: Zur „Stabilisierung“ des Kosovo schickt Deutschland aktuell rund 700 Soldaten in den Kfor-Einsatz – fast genauso viele wie nach Afghanistan. Die individuellen Fluchtgründe von Balkanflüchtlingen können in ihrem Zusammenwirken durchaus zur Asylanerkennung führen. Doch sie werden in Deutschland gar nicht mehr gewissenhaft geprüft. In
Schnellverfahren werden die Anträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft und abgelehnt. Die absehbare Folge dieser Politik – eine Anerkennungsquote nahe Null – wird von einigen Politikern populistisch als „massenhafter Missbrauch“ den Betroffenen untergeschoben.
Andere Staaten sehen genauer hin: In der Schweiz erhielten 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft.
