Diese Bedenken versteh ich vollkommen... Aber ich finde das Ausmaß des Gewaltausdrucks einfach bedenklich.
Weißt du, für mich endet das Recht auf freie Meinungsäußerung dort, wo Leute dazu aufgestachelt werden, jemandem ernsthaften Schaden zuzufügen...
Soweit ich weiß war das aber bisher auch schon verboten. Das dürfte entweder unter persönliche Drohung fallen wenn es gegen eine Person gerichtet ist, oder unter Volksverhetzung wenn es z.B. gegen Ausländer gerichtet ist.
Und umgekehrt ist es so, dass es absolut möglich ist, jegliche Art Hetze auf eine Art zu betreiben das sie durch objektive Filter durchrutschen müsste, also wenn objektive Maßstäbe angelegt werden. Man kann jemanden ja auch unglaublich tief treffen, ohne objektiv wirklich beleidigend zu sein. Es bleibt also ein riesen Ermessens-Spielraum. Und hier im Forum z.B. habe ich die Admin- und Mod-Entscheidungen zu 90% verteidigt wenn ich an solchen Diskussionen teilgenommen habe, eigentlich immer mit dem gleichen Argument: Das ist eben nicht so simpel und was ich hier sehe ist absolut guter Wille nichts zu unterdrücken. Es gab sicherlich in der Geschichte dieses Forums schon Fehlentscheidungen aber mir ist noch nie aufgefallen das hier Themen oder Informationen unterdrückt wurden. Da kommt es dann eher darauf an wie sie präsentiert werden. Es würde auch extrem schnell auffallen weil das Forum eben im Vergleich klein ist. Aber wenn es um große Plattformen geht... da ist man dann schnell in einer Entwicklung die ich riskant finde.
Denk nur an die Türkei und Twitter. Sie konnten natürlich nicht einzelne Tweets löschen, also haben sie gleich mal Twitter stillgelegt. Bei uns läuft alles viel subtiler, aber ich werde das Gefühl nicht los (es verstärkt sich sogar eher), dass eben relativ übergreifend eine bestimmte Denke eingehämmert und eine andere unterdrückt wird. Ich glaube sogar, dass diese massive Art mit der uns jetzt einiges um die Ohren fliegt ein Resultat von "vorheriger Unterdrückung" ist. Natürlich nicht objektiver Unterdrückung in dem Sinne das Meinungsäußerungen irgendwie verboten waren. Es ist eher eine Art moralisierende Medienpädagogik. Menschen werden zum einen mit Infos versorgt die man ihnen eben einzuordnen zutraut, dann kriegt das oft genug auch einiges an Schliff in der Art wie etwas präsentiert wird, und dann gibt es einfach auch verdammt viel das eben nicht wirklich thematisiert wird. Köln etc. ist dafür ja ein Beispiel.
Oder nimm etwa das hier:
Von wegen "Staatsferne": SPD und Grüne nötigen den öffentlich-rechtlichen SWR, die AfD aus der Elefantenrunde zu verbannen. Einen größeren Gefallen könnte man den Rechtspopulisten kaum tun.
http://www.welt.de/debatte/kommenta...r-SWR-besorgt-den-Wahlkampf-fuer-die-AfD.html
Die AfD wird von mir niemals eine Stimme bekommen, aber so etwas hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Solange die ne rechtmäßige Partei sind und gewählt werden können müssen auch die doch die Chance haben ihre Wähler gleichberechtigt zu repräsentieren. Und mal ganz abgesehen davon: Das ist genau der Bullshit der schon seit Jahren läuft: Bestimmte Ansichten werden so lange weggeschoben und oft auch diskreditiert, bis sie sich in verschärfter Form zeigen. Die AfD ist ein Resultat dessen, Pegida ist ein Resultat dessen. Und ich meine das beispielhaft, nicht nur auf AfD und Pegida bezogen und nicht nur auf das aktuelle Thema der Flüchtlinge, sondern auf im Grunde alle kontroversen aber auch bedeutenden Themen, wie etwa Euro und Banken-Krise, Terror und Krieg etc.
Und die Bertelsmannstiftung, die da jetzt ne Firma zum FB-Überwachen schickt... die sind Partei. Die wissen sehr genau was sie wollen und sie wissen auch was sie nicht wollen. Die gehören z.B. zu den krassesten TTIP-Lobbyisten. Sie geben Studien in Auftrag die wie durch Zauberei immer ihre eigenen Wünsche unterstützen etc.
Was ich damit sagen will: Wenn Think-Tanks in Bereiche eingreifen die mit Meinungsäußerungen zu tun haben... da stellen sich mir die Nackenhaare auf.
