Ausschaffungsinitiative

[Schlangenstab]

Wer also in Kauf nimmt das man Kriminalität unterstüzt, indem man noch die Leute unterstützt das sie hier bleiben mit Staatsgeldern und auf kosten der Allgemeinheit hat für mich nicht begriffen, dass es Grenzen gibt auch bei der Gutmütigkeit.
Laut Fist und anderen ist es in Ordnung, dass Vergewaltiger und andere sich hier aufhalten und vom Staat unterstützt werden, ... . Damit man unsere Kinder und Bürger noch einem zusätzlichen Risiko aussetzt, ja ich versehe es voll und ganz eure Argumentation, Hauptsache sozial um jeden Preis, aber es ist egal, wenn unschuldige mit dem Leben oder dem Geld bezahlen müssen.
lg
Cyrill

 

[FIST]

Ja das wird auch so gehandhabt, ich weiss nicht, was dagegen spricht, dass man Kriminelle ausweist?
Also lieber die Mitmenschen in diesem Land einem zusätzlichen Risiko aussetzen und Kriminalität belohnen?
lg
Cyrill

ähm... du vergisst, dass kriminelle Ausländer schon längst ausgeschafft werden, wenn das das Völkerrecht zulässt (z.b. darf man keine Menschen in ein Land abschieben, in dem für den Abgeschobenen Folter oder ähnliches Droht), nur ist in der jetzigen Gesetzgebung halt bisher klar definiert, wer wegen welchen Verbrechen bei wie langer Haftstrafe abgeschoben werden kann...

die SVP Initiative höhlt schlicht und ergreiffend die genaueren Devinitionen aus, wann, wer, wohin und wieso abgeschoben werden kann

aber soviel zum Thema "sich genau mit der Politik befassen und wissen, wofür und man stimmt und genau zu studieren wie das ganze überhaupt aussieht"

 

[Schlangenstab]

ein kleiner Drogendealer in der Schweiz bekommt eins zwei Tage Haft, dh. wenn man die Leute erwischt sind sie im Schnitt nach ein paar Tagen wieder auf freien Fuss, dass ist anscheinend in Ordnung für solche Leute wie Fist und Andere.
Wir haben hier sehr liberale Gesetze und anscheinend ist es in Ordnung, dass der Staat jegliche Kriminalität unter dem Vorwand Völkerrecht stützt. Ich kann diese Haltung nicht verstehen.
lg
Cyrill

 

[Galahad]

Ja das wird auch so gehandhabt, ich weiss nicht, was dagegen spricht, dass man Kriminelle ausweist?
Also lieber die Mitmenschen in diesem Land einem zusätzlichen Risiko aussetzen und Kriminalität belohnen?
lg
Cyrill

Der Wanderer sagt:

Bei diesem Gesetz geht es ja nicht um Kriminelle, jedenfalls nicht im Endeffekt.
Da soll die polnische Hausfrau Die sich zwei Tage die Woche unter der Hand ein paar Franken dazuverdient abgeschoben werden.

Der Iraner der vor dem Glaubensterror geflüchtet ist und nun einen Teppichhandel hat, soll dem Revolutionsrat ausgeliefert werden, weil Er 3 Teppiche am Finanzamt vorbei verkauft hat.

Also dann sollte die Schweiz schon wirklich konsequent sein und einheimische Verbrecher zur allgemeinen Belustiegung öffentlich am Kranhaken erhängen.

Und mit Denen von der SVP anfangen.

 

[Schlangenstab]

ähm... du vergisst, dass kriminelle Ausländer schon längst ausgeschafft werden, wenn das das Völkerrecht zulässt (z.b. darf man keine Menschen in ein Land abschieben, in dem für den Abgeschobenen Folter oder ähnliches Droht), nur ist in der jetzigen Gesetzgebung halt bisher klar definiert, wer wegen welchen Verbrechen bei wie langer Haftstrafe abgeschoben werden kann...

die SVP Initiative höhlt schlicht und ergreiffend die genaueren Devinitionen aus, wann, wer, wohin und wieso abgeschoben werden kann

aber soviel zum Thema "sich genau mit der Politik befassen und wissen, wofür und man stimmt und genau zu studieren wie das ganze überhaupt aussieht"

Das ist glatt eine Lüge, weil die Behörden nicht autonom ragieren können. Das heisst es werden die wenigsten ausgeschafft und wenn dann nur bei absolut schlimmen Delikten. Ebenfalls, interessiert es mich nicht, bei Kriminellen, wenn im Herkunftsland Folter herrscht, man kann sich ja an die Gesetze anpassen.
Ich würde jedem der hier die grossen Töne spuckt mal empfehlen ein muslimisches Land zu besuchen und sich dort gegen die gängigen Gesetze zu verstossen, dh. dort ist es normal, dass man nicht noch Rücksicht nimmt.
lg
Cyrill

 

[Origenes]

Was die SVP in den letzten Jahren betrieben hat fällt für mich in der Regel nicht unter Demokratie sondern unter "suggestive Stammtischpolitik"
Und sie sind ziemlich erfolgreich damit gefahren. Sie lernen auch aus ihren Fehlern und werden dadurch immer gefährlicher.

Diese Initiative war dumm formuliert und nicht sachgerecht und auch nicht gut recherchiert. Es gab einen akzeptablen Gegenvorschlag dazu.

Dass die Mehrheit für die Initiative und nicht für den Gegenvorschlag gestimmt hat kann ich mir wirklich nur mit dumpfem Stammtischgefühl erklären, und mit Demagogie und Angstschürerei seitens der SVP.

 

[FIST]

ein kleiner Drogendealer in der Schweiz bekommt eins zwei Tage Haft, dh. wenn man die Leute erwischt sind sie im Schnitt nach ein paar Tagen wieder auf freien Fuss, dass ist anscheinend in Ordnung für solche Leute wie Fist und Andere.
Wir haben hier sehr liberale Gesetze und anscheinend ist es in Ordnung, dass der Staat jegliche Kriminalität unter dem Vorwand Völkerrecht stützt. Ich kann diese Haltung nicht verstehen.
lg
Cyrill

blödsinn...ein Drogendealer kommt erstmal ein paar Wochen in U-Haft bis all die notwenidigen Beweise und Verfahren eingeleitet sind und dann kommts zu einer Verhandlung

und übrigens werden Drogendealer, insofern sie die Aufenthaltsgenehmigung haben und nicht eine Haftstrafe von mehreren Jahren aussitzen müssen auch mit dem neuen SVP müll nicht ausgeschafft...

ausserdem sind Drogendealer nun nicht gerade der ingebriff des Bösen - und solange Schweizer Drogen wollen wirds auch immer wieder Dealer geben, egal ob nun von anderswo oder aus der Schweiz

du solltest dich wirklich mal ernsthaft mit der Politik und der Justiz der Schweiz befassen, auch mal die einen oder anderen Gesetzestexte lesen um zu wissen um was es geht

aber insofern gibtst du mir recht: du bist der Inbegriff eines Unmündigen Wählers der nicht weis um was es geht und sich von Propaganda und Dämagogie leiten lässt

 

[Schlangenstab]

Was die SVP in den letzten Jahren betrieben hat fällt für mich in der Regel nicht unter Demokratie sondern unter "suggestive Stammtischpolitik"
Und sie sind ziemlich erfolgreich damit gefahren. Sie lernen auch aus ihren Fehlern und werden dadurch immer gefährlicher.

Diese Initiative war dumm formuliert und nicht sachgerecht und auch nicht gut recherchiert. Es gab einen akzeptablen Gegenvorschlag dazu.

Dass die Mehrheit für die Initiative und nicht für den Gegenvorschlag gestimmt hat kann ich mir wirklich nur mit dumpfem Stammtischgefühl erklären, und mit Demagogie und Angstschürerei seitens der SVP.

auch Du erklärst das Schweizer Stimmvolk als unmündig, ich würde mich definitiv schämen mich als Schweizer Bürger anzusehen. Es ist doch jeder Mensch fähig selber zu bestimmen was richtig oder falsch ist für Ihn.
Also es ist in Ordnung, dass Menschen in der Öffentlichkeit alles ohne bevormundung tun können aber nur wenn es ums stimmen geht, will man sie einschränken. Interessante Ansätze, ... .
lg
Cyrill

 

[Schlangenstab]

blödsinn...ein Drogendealer kommt erstmal ein paar Wochen in U-Haft bis all die notwenidigen Beweise und Verfahren eingeleitet sind und dann kommts zu einer Verhandlung

und übrigens werden Drogendealer, insofern sie die Aufenthaltsgenehmigung haben und nicht eine Haftstrafe von mehreren Jahren aussitzen müssen auch mit dem neuen SVP müll nicht ausgeschafft...

ausserdem sind Drogendealer nun nicht gerade der ingebriff des Bösen - und solange Schweizer Drogen wollen wirds auch immer wieder Dealer geben, egal ob nun von anderswo oder aus der Schweiz

du solltest dich wirklich mal ernsthaft mit der Politik und der Justiz der Schweiz befassen, auch mal die einen oder anderen Gesetzestexte lesen um zu wissen um was es geht

aber insofern gibtst du mir recht: du bist der Inbegriff eines Unmündigen Wählers der nicht weis um was es geht und sich von Propaganda und Dämagogie leiten lässt

Das zeugt von Deiner Dummheit und sich eben nicht zu informieren, sprich mal mit Polizeibeamten, ... .
Es ist nicht möglich, dass man Kleindealer einfach so mal verurteilen kann, denn die Delikte sind zu wenig schlimm um gleich U-Haft und dergleichen anzuordnen.
lg
Cyrill

 

[FIST]

Es ist doch jeder Mensch fähig selber zu bestimmen was richtig oder falsch ist für Ihn.

für IHN vielleicht, aber bei der Politik gehts eben nicht um Egoistische Eigeninteresse, sondern um das Gemeinwohl...

und wieder einmal gibst du mir recht, denn eine Demokratie, die so entartet ist, dass jeder nur noch eigeninteressen durchsetzen will ist eine Ochlokratie und keine Demokratie