Das ist nicht die aktuelle ESM-Klage, Lutz.
Das ist die:
"Urteilsverkündung zu Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht"
vom letzten Jahr.
Also keine Panik auf der Titanic. Sie ist noch nicht gesunken.
Geniesse das Wochenende und entspann dich.
Das kann sein, weil man sieht da kein Datum und vom Inhalt
ist es wohl das gleiche, habe mich schon gewundert, denn es
sollte und wird wohl erst am 12.09.2012 weiter gehen.
Die Kläger sind da auch die gleichen, Schachtschneider, Gauweiler usw.
Wenn die dann genauso urteilen, na dann gute Nacht !
Freie Justiz adee, Grundgesetz adee, Bargeld adee,
es gibt dann eine Europäische Sklaven und Überwachungs Union.
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Obwohl dann müsste sich das Verfassungsgericht selbst wiedersprechen.
Denn sie sagten in diesem Urteil, das Königsrecht (was eigentlich das
Geld machen betrifft ) aber hier das Haushaltsrecht, darf nur beim Staat
bleiben ( was spätestens unterm Rettungsschirm verloren ist ) und
Blankoschecks für Hilfszahlungen, dürfen auch nicht sein.
Das wäre genau die Wirkung vom ESM,
also wird es schwer, sich da raus zu reden !
Also ist noch alles offen !
Zumindest dann, wenn wir eine freie Justiz haben !