ESM Verfassungsklage wird abgewiesen !

Die Richter haben nicht etwa aus Dummheit oder Unwissen die Verfassungsklage des Ermächtigungsgesetzes abgewiesen. Es kann eigendlich nur durch Bestechung oder Bedrohung soweit kommen, dass die Richter der Doktrin von Angela Merkel folgen. (ein Volk, ein Reich, ein Euro)

Der 12. September 2012 wird leider als der Tag in die Geschite eingehen, an dem Die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Deutschlands zugunsten der Plünderung des Volkes durch kriminelle Banken und Politiker aufgegeben wurden.
 
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Die Richter haben nicht etwa aus Dummheit oder Unwissen die Verfassungsklage des Ermächtigungsgesetzes abgewiesen. Es kann eigendlich nur durch Bestechung oder Bedrohung soweit kommen, dass die Richter der Doktrin von Angela Merkel folgen. (ein Volk, ein Reich, ein Euro)
Du übertreibst, wenn Du denkst, da sei auf jeden Fall Bestechung oder Bedrohung im Spiel. Wäre das so, hätten sie das Ding nicht so zusammengeschrumpft. Denn sie haben den Euro-"Rettern" durchaus einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

1. Die Summe ist gedeckelt, es sei denn Bundestag (und Bundesrat auch, wenn ich mich richtig erinnere) stimmt zu.
2. Der Bundestag muss vollkommen informiert werden, und das obwohl in den ESM-Gremien Schweigepflicht herrscht. Das ist im Grunde ein nicht-aufzulösender Widerspruch.
3. Das ganze muss völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben werden

4. Sollten diese Vorgaben nicht eingehalten werden, ist Deutschland nicht an den Vertrag gebunden. Das bedeutet nichts anderes als, das wenn da krumme Dinger herauskommen sollten, Deutschland zumindest theoretisch zu gar nichts verpflichtet wäre. Das könnte in Zukunft interessant sein, falls sich eine Regierungskonstellation komplett ändert und feststellen sollte, das da weiter irgendwo getrickst wurde.



Der 12. September 2012 wird leider als der Tag in die Geschite eingehen, an dem Die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Deutschlands zugunsten der Plünderung des Volkes durch kriminelle Banken und Politiker aufgegeben wurden.
Das würde auch ohne den ESM geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest Grenzen gesetzt. Er ist soweit entschärft, das er im Grunde nicht mehr groß anders als der Vorgänger EFSF ist.
 
Island schrieb:
Hat es schon einmal einen Politiker/in gegeben,der tatsächlich Interesse für das Volk zeigte?

Doch, die gibt es. Siehe Island.

Island bekam die Krise 2008 als so ziemlich als erstes europäisches Land volle Breitseite ab. Die Banker bekamen statt dicken Abfindungen Haftbefehle, neue Banken ohne Spekulationswesen wurden gegründet, und diese verstaatlicht. Risikoreiche Auslandsgeschäfte bleiben bei den alten Banken - welche man kollabieren liess. Die Binnenkultur wurde gestärkt. Usw. usf.

http://www.taz.de/Debatte-Finanzkrise/!101198/

Dass diese Umstrukturierungen nicht innerhalb von ein paar Wochen erledigt sind, ist klar. Aber JA, es gibt einen Weg aus der Krise, und vor allem, es gibt einen Weg, sich aus den Fängen diverser Spekulationsbanken zu befreien. Ein paar Jahre lang schwierige Zeiten zu meistern ist besser, als mit Vollgas in den Abgrund zu fahren.

Island wurde nicht kaputtgespart, so wie Griechenland. Die haben mit Konjunkturprogrammen ihre eigene Wirtschaft angekurbelt. Und ich denke, das ist ein guter Weg. Zuerst von innen heraus erstarken, dann kann man auch Richtung Export gehen. Europa macht es "anders"...... Aber das wissen wir ja. :wut1:

Allein wenn ich schon lese, dass die EU-Bankenaufsicht alle 6000 Banken kontrollieren will - mitsamt der Banken aus Nicht-EU-Ländern :tomate: - wird mir schlecht.

Island macht es vor, wie es geht bzw. funktionieren könnte. Es interessiert nur niemanden.

Lichtpriester
 
Doch, die gibt es. Siehe Island.

Island bekam die Krise 2008 als so ziemlich als erstes europäisches Land volle Breitseite ab. Die Banker bekamen statt dicken Abfindungen Haftbefehle, neue Banken ohne Spekulationswesen wurden gegründet, und diese verstaatlicht. Risikoreiche Auslandsgeschäfte bleiben bei den alten Banken - welche man kollabieren liess. Die Binnenkultur wurde gestärkt. Usw. usf.

http://www.taz.de/Debatte-Finanzkrise/!101198/

Dass diese Umstrukturierungen nicht innerhalb von ein paar Wochen erledigt sind, ist klar. Aber JA, es gibt einen Weg aus der Krise, und vor allem, es gibt einen Weg, sich aus den Fängen diverser Spekulationsbanken zu befreien. Ein paar Jahre lang schwierige Zeiten zu meistern ist besser, als mit Vollgas in den Abgrund zu fahren.

Island wurde nicht kaputtgespart, so wie Griechenland. Die haben mit Konjunkturprogrammen ihre eigene Wirtschaft angekurbelt. Und ich denke, das ist ein guter Weg. Zuerst von innen heraus erstarken, dann kann man auch Richtung Export gehen. Europa macht es "anders"...... Aber das wissen wir ja. :wut1:

Allein wenn ich schon lese, dass die EU-Bankenaufsicht alle 6000 Banken kontrollieren will - mitsamt der Banken aus Nicht-EU-Ländern :tomate: - wird mir schlecht.

Island macht es vor, wie es geht bzw. funktionieren könnte. Es interessiert nur niemanden.

Lichtpriester





ja, es könnte gehen - wenn nicht alle andere poitiker in eu korrupt wären. oder denkst du "die ängie" handelt nicht aus eigennutz???


shimon
 
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