Ausschaffungsinitiative

[Schlangenstab]

Also bekommen nicht beide das gleiche Strafmaß.

Doch von der Justiz aus schon, dass heisst die Gefängnisstrafen müssen abgesessen werden. Anschliessend wird ausgewiesen, ... .
Das mit dem Ausweisen ist ja auch das Recht das jedes Land hat, Deutschland kann auch ausweisen und macht das auch.
Ausweisen ist in dem Sinne keine Strafe sondern nur konsequentes handeln, dh. wenn jemand kriminell ist, wird das nicht mehr geduldet, dh. ein Ausländer wird des Landes verwiesen und bekommt keine staatliche Unterstützung mehr und keine Sozialhilfe mehr. Aber die Delikte sind ja schwere Delikte und wenn halt jemand sowas macht, muss er sich dem bewusst sein.
USA und Kanada und viele Länder haben noch viel strengere Gesetze.
lg
Cyrill

 

[Nightingale]

Was hat dann das Ausschaffen mit der Straftat zu tun?

 

[Schlangenstab]

Es ist ja nicht mehr als in Ordnung, dass man somit diese Leute ausweist. Denn sie halten sich ja nicht an die Gesetze und verstossen massiv dagegen. Ebenfalls ist es richtig, dass man Kriminalität mit allen möglichen Mitteln bekämpft.
lg
Cyrill

 

[Nightingale]

Echt? Aber nur von Ausländern hm? Nicht die Schweizer Kriminellen mit ausweisen?

 

[Schlangenstab]

Was hat dann das Ausschaffen mit der Straftat zu tun?

Das Ausschaffen ist die Folge der Tat, dh. wenn jemand ein schweres Verbrechen begeht oder eines das dort definiert wird, wird er ausgeschafft.
Dh. es wird anhand der Straftat entschieden, wer raus muss und wer nicht.
Woher konnte man immer ausweichen und Argumentieren es sei nicht in Ordnung und die Straftat wurde verharmlost um einer Ausweisung zu entgehen. Neu ist jetzt das genau definiert, dh. jeder weiss dann, wenn ich einbreche und erwischt werde als Ausländer, dann werde ich des Landes verwiesen und verwirke mir somit sämtliche staatlichen Hilfen.
lg
Cyrill

 

[Nightingale]

Das Ausschaffen ist die Folge der Tat, dh. wenn jemand ein schweres Verbrechen begeht oder eines das dort definiert wird, wird er ausgeschafft.

Warum ist das Folge der Tat? Wie du nochmal bekräftigst ja direkte Folge. Warum werden die Schweizer nicht mit ähnlich drastischen Maßnahmen bedroht, kein Verbrechen zu begehen?

 

[Schlangenstab]

Echt? Aber nur von Ausländern hm? Nicht die Schweizer Kriminellen mit ausweisen?

Du kannst ja niemand ausweisen und staatenlos machen, die anderen behalten ja Ihre Nationalität. Wenn man das ja machen würde, würde die Schweiz Staatenlose produzieren.
lg
Cyrill

 

[Schlangenstab]

Warum ist das Folge der Tat? Wie du nochmal bekräftigst ja direkte Folge. Warum werden die Schweizer nicht mit ähnlich drastischen Maßnahmen bedroht, kein Verbrechen zu begehen?

Das ist Landesrecht, das ist in jedem Land so, Deutschland kann Kriminelle auch ausweisen, ... . Das Recht auf Aufenhaltsberechtigung beeinhaltet das.
Also Du kannst Dich nur in einem Land aufhalten, wenn Du die Aufenhaltberechtigungskriterien erfüllst. Wenn jemand straffällig wird, dann verstösst er gegen dieses Recht. Das ist dann das Ausländergesetz, dass dieses regelt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausländerrecht#Schweiz
Also noch einen zusätzlichen Verstoss, ... .
lg
Cyrill

 

[Nightingale]

Ist Dir das der einzige Grund?

Edit: zum vorletzten Posting von Schlangenstab.

 

[Schlangenstab]

Ist Dir das der einzige Grund?

Wie meinst Du das?
Wenn jemand schwere Verbrechen begeht hat er gegen das Recht auf Aufenthalt verstossen und das ist im Ausländergesetz definiert. Das heisst das wird dann noch angepasst werden. Also denke ich, es ist in Ordnung, denn somit kann man die Kriminalität bekampfen.
lg
Cyrill