Ausschaffungsinitiative

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das ist vollkommen richtig so und ich hoffe, das wird auch in Österreich eingeführt!

Nun, dies wurde eigentlich schon vor dieser Initative getan.

In der Schule meiner Tochter ist ein ausländisches Mädchen, das fast ausgewiesen wurde, weil sie in einer Schlägerei verwickelt war. Sie ist um die 15 Jahre alt. Ganz knapp kam sie dieser Ausweisung aber davon. Die Eltern hatten schon alles vorbereit, um das Land zu verlassen.

Na ja, offenbar kam heraus, dass es sich um eine harmlose Schlägerei unter Jugendlichen handelte - und das Mädchen darf nun doch hier bleiben, weil sie u.a. erst 15 ist - und offenbar doch "unschuldig".
 
...von den lieben eidgenosen war nichs anderes zu erwarten... denke nur dran, wie sie mit flüchtlingen im 2. weltkrieg umgegangen sind...


shimon a.

Wenn man bedenkt das Australien, Kanada, USA, Neuseeland noch viel strengere Gesetze haben als die Schweiz. Ich denke es war ein Volksentscheid in einer freien Demokratie und das hat nichts mit dem zweiten Weltkrieg zu tun.
lg
Cyrill
 
@Cleopatra2000,
ich würde mich schämen gegen einen Volksentscheid zu stellen, denn das ist ja Demokratiefeindlich.
lg
Cyrill
 
Die Ausschaffungsinitiative wurde in der Schweiz angenommen. Ich schäme mich dafür.

Geht mir ebenso... wiedermal ein Beweis dafür dass auch die beste Demokratie der Welt nichts nützt, wenn das Volk sich von Demagogie blenden lässt.

Allerdings, obwohl die Initiative angenommen worden ist, kann sie nicht umgesetzt werden, denn zum einen wiederspricht sie zwingendem Völkerrecht und zum anderen nennt sie "Tatbestände" die das Schweizerische Strafgesetzbuch gar nicht kennt und drittens ist sie zu schwammig formuliert. Es wird also so oder so darauf hinauslaufen dass der Gegenvorschlag des Bundes durchgesetzt wird, weil dieser eben genau diese Fehler nicht drinn hat
 
Geht mir ebenso... wiedermal ein Beweis dafür dass auch die beste Demokratie der Welt nichts nützt, wenn das Volk sich von Demagogie blenden lässt.

Allerdings, obwohl die Initiative angenommen worden ist, kann sie nicht umgesetzt werden, denn zum einen wiederspricht sie zwingendem Völkerrecht und zum anderen nennt sie "Tatbestände" die das Schweizerische Strafgesetzbuch gar nicht kennt und drittens ist sie zu schwammig formuliert. Es wird also so oder so darauf hinauslaufen dass der Gegenvorschlag des Bundes durchgesetzt wird, weil dieser eben genau diese Fehler nicht drinn hat

Bist Du ein Demokratiefeind?
lg
Cyrill
 
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Die Schweiz als eines der wenigen Länder wo noch Demokratie gelebt werden kann, in dem Sinne das Volk hat noch Mitspracherecht. Ich finde es beschämend für dieses Land, dass ich hier solche Äusserungen höre, wir sind eine Demokratie, dh. wir haben das Volk, dass noch etwas mitzubestimmen hat. Also wer keinen Volksentscheid tragen kann ist für mich ein Mensch der ein Demokratiefeind ist und sich überlegen sollte in ein Land zu ziehen wo nur noch die classe politique regiert. Dh. Wahlversprechen für 4 Jahre und dann doch nicht einhalten. Ich sehe hier Menschen die wenig Ahnung haben von diesem Land und finde es beschämend so ein hohes Gut wie Demokratie mit dummen demokratiefeindlichen Äusserungen zu beschmutzen.
lg
Cyrill
 
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