Du kannst jederzeit die Linken wählen, die definitiv andere Gewichtungen setzen und ein anderes Wirtschaftssystem ansteuern.
Die Linke kann niemals eine Mehrheit bekommen. Sie würden medial beschossen ohne Ende. Und selbst wenn, könnte die Linke keine andere Politik machen da der Schaden schon angerichtet ist. Nimm das Thema Euro als Beispiel... da gibt es keinen Ausweg. Entweder langsames Siechtum und Bankenrettungen ohne Ende oder sofortiger Crash. Ein Happy End gibt es da nicht mehr.
Die NSA-Affäre ist gar nicht so anders. Unsere Politik reagiert ja nicht deshalb so verhalten weil sie nicht theoretisch anders könnte. Aber dann geht unsere Wirtschaft sofort den Bach runter. Stell Dich mal gegen die USA, gerade im IT-Bereich. Da hat Merkel nämlich durchaus Recht.. wir sind abhängig. Wir sind es nur leider nicht nur in dem Bereich, sondern dann auch noch im Energie-Bereich. Die wirkliche Macht haben Banken und Konzerne. Es gibt keinen Diktator, aber die Dynamik ist diktatorisch und dagegen ist die Politik machtlos.
Das kannst du in einer Diktatur nicht. Du hast, auch das gehört zu einer funktionierenden Demokratie, eine unabhängige Rechtssprechung und nicht, wie etwa im Putin-Land, Gerichtsurteile, die von ganz oben angeordnet werden.
Das stimmt nur teilweise. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals gute Gründe in Sachen Eurorettung einzuschreiten. Sie haben es nie getan, sondern immer nur warnend den Finger gehoben. Das war eindeutig keine unabhängige Rechtsprechung. Oder schau in die USA... Guantanamo und das 9/11-Verfahren... das hat mit Recht und Unabhängigkeit gar nichts zu tun. Und Guantanamo wird von Europa mitunterstützt. Und es gibt weit mehr solcher Geheimgefängnisse und auch Deutschland ist da mitbeteiligt. Auch der BND hat Verhöre durchgeführt. Schäuble hat das damals mit abgenickt... Da werden Menschen entführt und z.B. von Rammstein aus nach wo auch immer geflogen.
Oder nimm den Sachsen-Sumpf... wenn Du Dich da einliest wird auch klar, was passiert wenn man bedeutenden Persönlichkeiten zu nahe kommt. Meines Wissens werden noch heute Journalisten verklagt die versuchten da wirklich aufzuklären.
Anders gesagt: Solange Du der Dynamik nicht zu sehr in die Quere kommst ist alles okay. Aber wenn doch, dann handelt es sich hier nicht mehr um einen Rechtsstaat - und in den USA schon gar nicht. Abgesehen davon reicht manchmal auch ein unglücklicher Zufall... siehe Murat Kurnaz.
Du hast eine freie Presse, sonst wäre es dir nicht möglich, ohne Ende kritische Berichte aus den Medien zu zitieren. Du wüßtest vermutlich andernfalls gar nichts von "Prism", wenn die Presse durch politische Machthaber gesteuert würde.
Die Extreme existieren sowieso nicht. Auch in Russland existieren ja noch wenige freie Zeitungen. Nicht alles ist da Putin-konform. Aber ja, im Vergleich zu Russland sind unsere Medien sehr frei. Aber wie gesagt: Sie sind es nicht vollkommen und bei einigen Themen kann man das klar und deutlich sehen.
Nebenbei: Vorgestern gab es einen Kommentar auf SpOn, in dem es darum ging, die USA seien durch 9/11 traumatisiert. Das war ein durchaus kritischer Artikel, zog aber sehr viel an 9/11 auf. Ich schrieb einen kleinen Beitrag für das Forum... stellte nur ein paar Fragen, inklusive einem Zitat eines Spiegel-Journalisten, der selbst mal gesagt hat, innerhalb der Spiegel-Gruppe gelte der 9/11 Untersuchungsbericht als diskreditiert... Den Beitrag kriegt man nicht durch die Zensur. War mir zwar vorher klar, weil schon vorher andere Beiträge zum Thema ebenfalls nicht durchgingen, aber ist immer wieder interessant. Denn man darf z.B. schreiben: "9/11 haben die USA selbst gemacht"... Aber wenn man Details bringt, wenn man auf Punkte hinweist die sofort klar machen: Da ist etwas gewaltig krumm an der Sache... wird man zensiert.
Du kannst deine freie Meinung hier äußern und zwar so regierungskritisch wie du willst, Stellung beziehen, ohne verhaftet zu werden und irgendwo hinter Gefängnismauern zu verschwinden, wie etwa in China.
Weil es nicht nötig ist hier gleich jeden zu verhaften. Aber Du musst nicht viel tun um zumindest in irgendeinen Fokus zu geraten. Nimm die Story von dem Typen der nen kleinen Spaziergang zum Dagger-Komplex machen wollte. Schon stehen die Bullen vor der Tür. Denk das mal 10 Jahre weiter. Oder nimm die geplante Polizeigewalt vor kurzem in Frankfurt. Und das in Deutschland... einem verdammt ruhigen Land. Was wird hier los sein, wenn die Euro-Rettung erst richtig Kosten verursacht? Oder was wird los sein wenn mal tatsächlich ein schwerer Terrorangriff passiert... egal ob echt oder False-Flag...
Und: Man kann wohl davon ausgehen, dass die Überwachung viel weiter geht als bisher angenommen... und zwar auch vom Inlandsgeheimdienst.
Diese Einebnung der Begriffe wie "Demokratie" und "Diktatur" ist eine Sprachspielerei und ein Luxus, den sich viele erlauben, weil sie nie erlebt haben, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Ich sehe da auch keine Graustufen.
Da gibts aber Graustufen. Ahmadinedschad ist z.B. nicht mehr iranischer Präsident... da finden Wahlen statt und er durfte nicht mehr antreten. Eine Diktatur ist das trotzdem. Russland war auch nicht gezwungen Putin zu wählen.. da gibt es Alternativen. Aber er hat erstens die Presse sehr weitreichend im Griff, zweitens übt er extremen Druck auf die Opposition aus und unterm Strich wird damit seine Präsidentschaft gesichert. Das ist in den USA z.B. aber gar nicht so anders. Und letztlich ist es auch hier nicht so anders, denn die Medien zerfetzen oder ignorieren alle Parteien die Alternativen bringen würden. Die Linke allen voran. Die werden auch vom Verfassungsschutz drangsaliert. Gleichzeitig hat der Verfassungsschutz bei der NSU nett mitgespielt.. vielleicht sogar die Fäden gezogen. Bei der Sauerland-Truppe ebenso...
Hier läuft viel mehr schief als die noch einigermaßen schicke Fassade vermuten lässt.
In der BRD besteht die Möglichkeit, wirtschaftliche Strukturen und dunkle Ränkespiele, die verfassungswidrig sind zu zerschlagen. Das Grundgesetz sieht keine Bindung an eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vor.
Diese Möglichkeit besteht nur potentiell. Siehe Verfassungsgericht... Was die EZB tut und was die EU-Staaten tun verstößt gegen geltendes Recht. Gegen deutsches Recht und gegen den Vertrag von Lissabon... was ist passiert? Nix. Es wird gebogen ohne Ende und kein Gericht schreitet ein. Nicht weil sie es nicht theoretisch könnten. Sie würden nicht erschossen und nicht gefoltert, aber innerhalb von 48 Stunden würde das ganze Finanzsystem kollabieren und damit die Wirtschaft und damit der ganze Rest. Der Druck ist einfach zu groß.
D.h. wenn wir was kritisieren, dann aktuelle Emtwicklungen, die nicht verfassungskonform sind, nicht aber die Verfassung selbst. Wir haben alle Instrumente dazu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und das eben dank der Tatsache, daß die BRD eine repräsentative Demokratie ist und wir jederzeit die politische Führung durch eine andere ersetzen können, die mehr an der Verfassung dran ist.
Nur theoretisch... nicht praktisch. Denn Manipulation ist das Hauptinstrument in allen Regierungsformen. Eine echte Wahl besteht letztlich nicht, wenn man nicht erfährt was läuft und wie die Altnerativen aussehen könnten. Man kann natürlich sagen: Bürger müssen selbst Verantwortung übernehmen... sich informieren, protestieren etc. Aber das gilt selbst für echte Diktaturen. Würden die Bürger Russlands auf die Straße gehen, Millionen... wäre Putin bald Geschichte. Wären die Deutschen 1940 zu Millionen auf die Straße gegangen... das Nazi-Regime hätte das nicht überstanden. Kein Regime übersteht es, wenn die Bürger sich nicht mehr verarschen lassen. Aber Propaganda und Desinfo verhindern das. Und das ist bei uns vom Prinzip her nicht anders. Wüssten alle Deutschen was Finanzpolitisch gerade abläuft, oder was hier gerade beim Datenskandal abläuft und wohin das führt... dann wären diese "Spielchen" sofort vorbei. Dasselbe gilt für die Kriege und die Energiepolitik die damit verbunden ist. Wir profitieren davon das andere Länder ausgebeutet werden, das unschuldige Bürger anderer Länder zu Tausenden oder sogar Hunderttausenden mittels Drohnen ermordet werden. Das alles wirkt zu abstrakt, zu komplex... weit weg und unverständlich. Aber würde wirklich jeder begreifen was hier und dort abläuft, würde das nicht akzeptiert.
Und wenn das nicht mehr akzeptiert wird... dann fliegt die demokratische Fassade weg und es bleibt ein Überwachungs- und Polizeistaat übrig. Darauf verwette ich mein Wahlrecht.
