Auch nicht ganz uninteressant. Ich kannte The Kaizen Blog nicht - aber die Seite ist grad nicht mehr aufrufbar ...
Geheimregierung unter Musk? US-Gericht fordert Offenlegung der DOGE-Operationen
Ein brisanter Gerichtsbeschluss erschüttert seit einigen Stunden die politische Landschaft der USA:
Die von Donald Trump ins Leben gerufene und von Elon Musk geführte Department of Government Efficiency (DOGE) muss ihre geheim gehaltenen Operationen offenlegen. Dies entschied ein Bundesrichter in Washington und stellte klar: DOGE operiert mit einer beispiellosen Geheimhaltung und hat möglicherweise die Macht, ganze Regierungsprogramme ohne demokratische Kontrolle umzustrukturieren oder gar abzuschaffen.
US-Bezirksrichter Christopher Cooper (United States District Court for the District of Columbia), Bundesgericht mit Sitz im E. Barrett Prettyman Federal Courthouse in Washington D.C., hat entschieden, dass das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) wahrscheinlich dem Freedom of Information Act (FOIA) unterliegt und daher verpflichtet ist, seine Aufzeichnungen offenzulegen.
In seiner 37-seitigen Stellungnahme betonte Richter Cooper die "ungewöhnliche Geheimhaltung" und die "beispiellose" Autorität von DOGE, die drastische Umgestaltungen und sogar die vollständige Abschaffung von Bundesprogrammen ermöglicht. Dieses Urteil stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz dar und verpflichtet DOGE, die angeforderten Dokumente zügig bereitzustellen.
Ein Schattenstaat im Weißen Haus?
Die Organisation DOGE, die offiziell der „Verschlankung“ der Regierung dienen soll, agiert laut Richter Christopher Cooper außerhalb jeglicher Transparenz und öffentlicher Kontrolle. In seiner Entscheidung stellte Cooper fest, dass DOGE offenbar nicht nur föderale Programme überprüft, sondern sie „drastisch umgestalten oder sogar vollständig eliminieren“ kann – eine Ermächtigung, die bis dato weder vom Kongress noch von der Öffentlichkeit in vollem Umfang verstanden wurde.
Besonders brisant: Laut Gerichtsakten verweigerten DOGE-Mitarbeiter es, sich gegenüber regulären Regierungsbeamten zu identifizieren. Stattdessen nutzten sie externe Server und verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal, um ihre Kommunikation abzuschirmen.
Ein klarer Hinweis darauf, dass DOGE bewusst an den offiziellen Strukturen der Regierung vorbei operiert – mit unklaren Zielen und weitreichenden Konsequenzen.
FOIA und das Ende der Geheimhaltung
Das Urteil gibt einer Klage der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) statt, die eine Offenlegung der internen Dokumente von DOGE forderte. Die Organisation argumentierte, dass die Freedom of Information Act (FOIA)-Gesetze auch für DOGE gelten müssen – ein Punkt, den Richter Cooper nun bestätigt hat.
Donald Sherman, Geschäftsführer von CREW, begrüßte die Entscheidung: „Gerade jetzt verdient das amerikanische Volk Transparenz in seiner Regierung.“ Die Enthüllungen könnten brisant sein, denn bislang ist völlig unklar, welche Regierungsprogramme bereits unter Musks Einfluss umgebaut oder gestrichen wurden.
Weißes Haus schweigt
Bemerkenswert ist, dass das Weiße Haus bislang keine Stellungnahme zu der Entscheidung abgegeben hat. Während Musks DOGE also offenbar mit radikalen Einschnitten an der US-Regierung arbeitet, bleibt die offizielle Kommunikation dazu auffallend still.
Noch brisanter ist der Zeitpunkt: Die Klage wurde am 20. Februar eingereicht, inmitten der angespannten Verhandlungen über das neue Haushaltsgesetz. Bis Freitag muss der Kongress ein Finanzpaket verabschieden, um einen regierungsweiten Shutdown zu verhindern – und genau in dieser Phase forderte CREW eine sofortige Offenlegung der DOGE-Dokumente.
Richter Cooper lehnte zwar eine Veröffentlichung bis Freitag ab, ordnete aber eine schnelle Offenlegung an, da DOGE eine „beispiellose Autorität“ ausübe, die dringend einer demokratischen Kontrolle unterzogen werden müsse.
Eine Regierung in der Regierung?
Die Entscheidung des Gerichts wirft ein Schlaglicht auf ein erschreckendes Szenario: Eine nicht gewählte Behörde, geführt von Elon Musk, könnte tiefgreifende Entscheidungen über die Struktur der US-Regierung treffen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.
Die entscheidende Frage bleibt: Was genau hat DOGE in den vergangenen Monaten getan? Welche Programme wurden bereits beschnitten oder abgeschafft? Und warum wurden die Operationen mit solcher Geheimhaltung durchgeführt?
Eines ist klar: Die Offenlegung dieser Dokumente könnte eine politische Bombe zünden – und sowohl Musk als auch Trump in grosse Erklärungsnot bringen.
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