Wer noch immer glaubt, Griechenland sei eben das schwarze Schaf der Eurozone und ein Einzelfall, sollte sich mal folgenden Artikel gut durchlesen.... Würde man ********** statt des Landesnamen einfügen würden vermutlich viele glauben, es ginge um Griechenland.
Die Zeichen auf Sturm: Italien attackiert die EU und Deutschland
Der italienische Premier Renzi verlangt von Europa Taten bei der Unterstützung der Schulden-Staaten. Die italienische Wirtschaft meldet dramatische Export-Einbrüche wegen der Russland-Sanktionen. Beppe Grillo fordert, dass Italien seine hohen Schulden als „Drohung“ gegen die EU einsetzen solle und spricht von „Adolf Schäuble“. Der nächste Euro-Konflikt zeichnet sich ab. Er wird härter als jener mit Griechenland.
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Die Wirtschaft in Italien wird zunehmend nervös. Doch während sich die Unternehmen mit politischen Einordnungen zurückhalten, sieht sich Premier Matteo Renzi gezwungen zu reagieren. Er kündigt Steuersenkungen an und will sich vom Austeritätskurs der EU verabschieden.
Bereits in den vergangenen Wochen war Renzi auf Konfrontation mit der EU und hier insbesondere mit Deutschland gegangen. Er hatte am Höhepunkt der Griechenland-Krise den deutsche Kurs scharf attackiert und hatte wegen der „Demütigung“ Griechenlands in Richtung Berlin ausgerufen: „Genug ist genug!“
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Der Grund für die gespannte Lage liegt darin, dass die
italienischen Staatsschulden trotz der unermüdlichen Hilfe durch den treuen Landsmann Mario Draghi an der Spitze der EZB weiter gestiegen sind.
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Renzi will jedoch nicht in die griechische Falle tappen und bereitet einen handfesten Konflikt mit der EU vor: Er sagte am Donnerstag im
italienischen Fernsehen, dass Europa den verschuldeten Staaten helfen müsse: Europa müsse den Schulden-Staaten „die Hand zur Hilfe reichen und sich nicht bloß als Gouvernante (maestrina) mit dem Rotstift“ auspielen.
Renzis neuer Kurs ist auch auf das weitere Erstarken der Protestpartei Movimento 5 Stelle zurückzuführen: Die zweitgrößte Partei ist den regierenden Sozialdemokraten auf den Fersen und hat, wie die FT berichtet, seit den Wahlen im März weiter an Boden gewonnen.
Die Gruppe von Beppe Grillo ihrerseits sieht sich veranlasst, den Ton ebenfalls zu verschärfen: In Spanien hat die Protestpartei Podemos nach dem Beinahe-Crash in Griechenland deutlich an Zustimmung verloren. Politische Beobachter glauben, dass die mögliche Katastrophe eines Euro-Austritts den Protestbewegungen in Europa schaden könnte, wie die FT berichtet.
Daher hat Beppe Grillo am Donnerstag ein bemerkenswert gehässiges Posting auf seinem Blog veröffentlicht. Er
schreibt, dass die deutsche Politik in der direkten Nachfolge des Nationalsozialismus stehen, die die „Staaten der Peripherie zur Schulden-Protektoraten“ machen wolle. Grillo greift in dem Posting den zuvor noch von ihm bejubelten Rebellen Alexis Tsipras frontal an und schreibt, die Weigerung von Tsipras, aus dem Euro auszusteigen, sei dessen „Todesurteil“ gewesen. Tsipras habe geglaubt, er könne die „Ehe zwischen dem Euro und der Austerität aufbrechen“. Doch er sei damit geendet, „sein Land wie ein Vasall in die Hände Deutschlands auszuliefern“. Italien solle sich von der „Zwangsjacke des Euro“ befreien und der EU mit „den hohen Schulden Italiens drohen“. Grillo schreibt in dem Posting ohne weitere Erklärung von „Adolf Schäuble“.
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Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass die EU oder die Euro-Retter in der Lage sind, politische Antworten auf diese Trends zu finden. EU-Präsident Donald Tusk hatte erst kürzlich gesagt, er sähe die EU in einem vorrevolutionären Zustand. Die Lösung: Es gäbe keine Alternative zum aktuellen Kurs. Viel leichter kann man es seinen Feinden wirklich nicht machen.
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Und im Gegensatz zu Griechenland ist Italien keine kleine Nummer. Und dann gibts noch Frankreich mit Le Penns Partei in den Startlöchern und Portugal. Sie hatten zuviel Angst um im letzten halben Jahr solidarisch mit Tsipras zu sein.... jetzt haben sie zuviel Angst vor den katastrophalen Auswirkungen dieser idiotischen Euro-"Rettungspolitik" als das sie noch still sind.
