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magdalena
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korrektur -Ö befindet sich zusammen mit dänemark, norwegen und schweden
Zusätzlich kompliziert wird das, weil die EU-27 in drei Lager gespalten sind, was die Obergrenzen des EU-Budgets betrifft. Eine Gruppe mit Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland wünscht Einsparungen, mehr Effizienz, will nicht mehr einzahlen als bisher. Dies solle vor allem auf Kosten der Osteuropäer gehen, die durch die Förderungen aus Agrar- und Kohäsionstöpfen derzeit am meisten profitieren – und keine Kürzungen wollen. So erhält Ungarn mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr netto, Polen 13. Dazu preschte nun die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Forderung vor, der Bezug von EU-Subventionen solle an die Solidarität in anderen Bereichen – konkret bei der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen – geknüpft werden. Neue Verteilungskriterien sollten das Engagement von Regionen und Kommunen spiegeln.
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