Martin Schulz, Kanzlerkandidat

[magdalena]

Herr Seehofer gibt im Interview zu, das im Gesundheitssektor nicht die Politik Entscheidungen trifft, sondern die Lobbyverbände.
Sei 39 Jahren !

ja - das ist leider so.
das geld regiert die welt.

 

[magdalena]

Mehr Geld für die EU

https://www.msn.com/de-de/nachricht...ngen-für-eu-gelder/ar-BBJu8MT?ocid=spartandhp

ich hab' den artikel jetzt dreimal gelesen und kann nichts darüber finden, dass merkel der EU mehr geld verspricht.
ich glaube gehört zu haben, dass es so ist - aber in diesem artikel spricht sie die verantwortung jener länder an, die nur nehmen und nicht geben.
Ö weigert sich derzeit höhere beiträge an die EU zu zahlen.
es werden lange und schwierige verhandlungen werden.
ich bin der auffassung, dass einerseits rationalisiert werden sollte, andererseits aber eine gemeinsame sicherheitspolitik ausgebaut werden sollte.
mal schauen, was die verhandlungen bringen werden.

 

[Amant]

"Deutsche Politiker sagen hier in seltenen Momenten die Wahrheit... im Klartext und direkt ins Gesicht.
In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, doch wie Merkel selbst sagt, ist es in Deutschland nicht so."

Das klingt ja fast so, als wären die Politiker und unsere Regierung "Opfer" der Lobbyistenverbände und dem Projekt Neoliberalismus hilflos ausgeliefert. Mir kommen fast die Tränen.

Wenn es gewollt wäre, dass Abhilfe geschaffen wird, dann könnte man das Ruder durchaus herum reissen, das ist aber nicht gewünscht, so wie auch Transparenz unbedingt vermieden werden sollte. Man muss sich nur mal die Parteispenden vornehmen (ein Unding! die Praxis in D) oder im weiteren die Viten der hochrangigen Seitenwechsler nach Ablegen der Mandate. Oh, oh was da alles zum Vorschein kommt könnte dazu dienen not amused zu sein. Immerhin hatte Jamaika sogar das von Lobbycontrol immer wieder auf den Plan gerufene Lobbyregister - also wer geht mit wem für wieviel ins Bett und so - im Koalitionsvertrag verortet. Jetzt mit GroKo ist das Register für einen zarten Beginn von so etwas wie Transparenz in Sachen Lobbyismus komplett rausgeflogen, interessant?

 

[Jea-International]

Ich bin auch gegen Lobbys, trotzdem würde ich mich niemals für eine Diktatur oder die AfD entscheiden.
Ich bin dagegen, dass Menschen andere Menschen inhuman ausbeuten und sowohl Lobbyisten (Hochkapital) als auch Diktaturen sind berühmt dafür.

Wenn man ein System für inhuman hält, sollte man sich überlegen, was man stattdessen will.
Ein Systemvorschlag wäre m.A.n. effizienter, als ständig zu nörgeln.

 

[Hatari]

sprichst du die unterstützung griechenlands an?
nun ich bin froh, dass griechenland unterstützt wurde - von allen nettozahlern in der EU - und dass sich das land nun erholt.
auch wenn merkel viel macht hat in europa, so kann sie dennoch nicht alleine entscheiden.
es geht immer um mehrheitsfindung und um kompromisse.
leider müssen politiker viel versprechen, was sie dann nicht halten können.
sie würden sonst nicht gewählt.
außerdem sind rhetorische absichtserklärungen natürlich dazu da nach möglichkeit druck auf die anderen entscheidungsträger auszuüben.

Das klingt wie eine Entschuldigung für die Lügen der Politiker.

Dafür habe ich kein Verständnis.

 

[Hatari]

ich hab' den artikel jetzt dreimal gelesen und kann nichts darüber finden, dass merkel der EU mehr geld verspricht.
ich glaube gehört zu haben, dass es so ist - aber in diesem artikel spricht sie die verantwortung jener länder an, die nur nehmen und nicht geben.
Ö weigert sich derzeit höhere beiträge an die EU zu zahlen.
es werden lange und schwierige verhandlungen werden.
ich bin der auffassung, dass einerseits rationalisiert werden sollte, andererseits aber eine gemeinsame sicherheitspolitik ausgebaut werden sollte.
mal schauen, was die verhandlungen bringen werden.

Da ist doch Ö nur zu gratulieren, wenn auch der Rechtsruck mit in der Regierung sitzt.

 

[Hatari]

von welchem angebot sprichst du?

Nochmal andere Zeitung.

www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-angela-merkel-fordert-polen-und-ungarn-heraus-a-1195021.html

 

[Gabi0405]

Da ist doch Ö nur zu gratulieren, wenn auch der Rechtsruck mit in der Regierung sitzt.

Der Österreichische Bundeskanzler hat der EU ja zum Glück gleich zu verstehen gegeben, dass sein Land nicht dafür ist die Nettozahlerlaender höher zu belasten, weil jetzt, durch den Brexit, eine Lücke von 14 Milliarden entsteht. Der NL Chef sieht das übriges ebenso. Nur unsere Frau Merkel ist gleich bereit höhere Zahlungen zu leisten.
Jeder Haushalt muss mit dem Buget auskommen, das vorhanden ist. Ich finde, das sollte man von der EU auch erwarten können. Dann kann eben nicht mehr das Geld für sinnlose Projekte z.b. für Promenaden in Griechenland, die nie fertig werden, oder mit vollen Händen an Pleitestaaten verteilt werden.
Sorry, schreibe mit dem Handy.

 

[Hatari]

Der Österreichische Bundeskanzler hat der EU ja zum Glück gleich zu verstehen gegeben, dass sein Land nicht dafür ist die Nettozahlerlaender höher zu belasten, weil jetzt, durch den Brexit, eine Lücke von 14 Milliarden entsteht. Der NL Chef sieht das übriges ebenso. Nur unsere Frau Merkel ist gleich bereit höhere Zahlungen zu leisten.
Jeder Haushalt muss mit dem Buget auskommen, das vorhanden ist. Ich finde, das sollte man von der EU auch erwarten können. Dann kann eben nicht mehr das Geld für sinnlose Projekte z.b. für Promenaden in Griechenland, die nie fertig werden, oder mit vollen Händen an Pleitestaaten verteilt werden.
Sorry, schreibe mit dem Handy.

Ja, genau so ist es. Ich glaube die Frau ist senil. Nur damit sie weiter die Aufmerksamkeit der Außenpolitik behält. Sie fühlt sich trotz der Wahlniederlage immer noch als Königen Europas.- Hoffe nur sie steht die 4 Jahre nicht durch.

 

[magdalena]

DE ist ja nicht alleine mit der bereitschaft mehr in den EU topf einzuzahlen.
Ö befindet sich zusammen mit dänemark, norwegen und schweden - wenn ich nicht irre - in der minderheit.
es wird einen kompromiss geben müssen - so oder so.
so ist das nun mal in einer demokratie.