Justizskandal in Berlin?

[JimmyVoice]

Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen Umständen

Eine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.

www.n-tv.de

 

[east of the sun]

Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen Umständen

Eine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.

www.n-tv.de

Ich habe auch schon eine Unterschriftenaktion dazu gesehen. Die gueere Maja wird sicherlich große Probleme in Ungarn bekommen.

 

[JimmyVoice]

Das Schlimme ist eben auch daran, die wussten, dass ein Antrag vor Gericht gestellt werden wird und auch Erfolg habe wird und haben die Auslieferung in einer Nachtaktion schnell durchgeführt

 

[Loop]

Ungarn ist in der EU, wenn Ungarn einen Auslieferungsantrag stellt, weil dort ein Verbrechen begangen wurde, ist das normal, daß Verdächtige ausgeliefert werden.

 

[JimmyVoice]

Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen Umständen

Eine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.

www.n-tv.de

Ein Auszug daraus
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Befürchtet wird, dass ein Strafverfahren gegen eine non-binäre und linke Person in dem von Viktor Orbán regierten Ungarn kaum den rechtsstaatlichen Standards entsprechen wird.
Dass diese Vermutung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der ähnlich gelagerte Fall der italienischen Lehrerin Ilaria S. Mehrfach wurde das Verfahren gegen die linke Aktivistin vor einem ungarischen Gericht als Schauprozess kritisiert. Zudem schockierten die teils menschenunwürdigen Haftbedingungen die italienische Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund dieses Falles hatte Italiens Justiz ein weiteres Auslieferungsersuchen aus Ungarn erst kürzlich abgelehnt.
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Völlig egal dass Ungarn in der EU ist
Entscheidend ist, wie in Ungarn mit queeren Menschen umgeht und das ist alles andere als EU-Like

 

[JimmyVoice]

Ungarn ist in der EU, wenn Ungarn einen Auslieferungsantrag stellt, weil dort ein Verbrechen begangen wurde, ist das normal, daß Verdächtige ausgeliefert werden.

Die Art und Weise wie es von statten ging, bleibt trotzdem unter aller Sau.
Man hatte sich sehr bewusst für die Nacht entschieden.

 

[east of the sun]

Ungarn ist in der EU, wenn Ungarn einen Auslieferungsantrag stellt, weil dort ein Verbrechen begangen wurde, ist das normal, daß Verdächtige ausgeliefert werden.

Ja, aber sie war in Haft und so eine Nacht-und-Nebelaktion war unnötig.
Sie ist doch keine Schwerverbrecherin.

 

[JimmyVoice]

Es geht ja nicht um den Auslieferungsantrag als solchen, sondern das sehr bewusst in der Nacht die Entscheidung eines Bundesgerichtes unterlaufen wurde
Ein Urteil kam ja und dieser stoppte die Auslieferung, nur wurde in der Nacht schnell Fakten geschaffen.

Sorry, aber die Rechtsstaatlichkeit wurde ausgehebelt

 

[Loop]

Ja, aber sie war in Haft und so eine Nacht-und-Nebelaktion war unnötig.
Sie ist doch keine Schwerverbrecherin.

Jemanden, der andere Menschen aufgrund des Aussehens zusammenschlägt, würde ich jetzt schon als Schwerverbrecher einordnen.
Das wird ja dann das Gericht klären.

 

[Loop]

Die Art und Weise wie es von statten ging, bleibt trotzdem unter aller Sau.
Man hatte sich sehr bewusst für die Nacht entschieden.

Ja, das ist schon eigen, da wollte man anscheinend schnell ausliefern, solange es noch möglich ist. Mal schauen, was dabei rauskommt.