Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten. Beide führen genau zum gleichen Ergebnis, nämlich zu der Möglichkeit einer wahrscheinlich im Vergleich zu den Gerichtskosten sehr kleinen Geldstrafe für Böhmermann.
Nein. Erstens mal ist, sollte Böhmermann nach Paragraph 103 verurteilt werden, Merkel sofort wieder Thema da sie dafür die Tür aufgemacht hat. Zweitens kann die Strafe in dem Fall höher sein. Je nach Ausgang hält Merkel die Regierung mit dieser getroffenen Entscheidung also gerade nicht aus der Sache heraus.
Die Bundesregierung hat ein berechtigtes Interesse, die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei nicht sinnlos zu gefährden. Schon gar nicht wegen so einer Kinderkacke.
Das wirkt auf mich als ob Du hier Ursache und Wirkung verdrehst. Denn Böhmermanns Showeinlage war eine Reaktion auf Erdogans Wunsch, die Regierung möge eingreifen und Zensur betreiben - wegen des harmlosen Extra3-Videos. Mit anderen Worten: Die Kinderkacke kommt von Erdogan. Und wenn Merkel sich schon wegen Böhmermann vor ihm in den Staub werfen muss... was dann bitte noch? Sollte man sich da nicht lieber fragen wie klug es ist so jemandem Versprechungen zu machen damit er für uns Türsteher spielt während er übrigens dabei ist selbst Menschen zu vertreiben und der sowieso für wenig-subtile Erpressungsversuche bekannt ist? Genau das ist ja das was den Böhmermann-Beitrag tatsächlich wertvoll macht. Denn die Reaktionen sind ja sehr aufschlussreich.
Dass es neben § 103 auch § 185 gibt, kann kein Argument sein; wie sollte die Regierung dann erklären, dass derartigen Verfahren ggü. Amerika, Italien, der Schweiz und so weiter immer stattgegeben wurde? Auch da würde ja jeweils § 185 greifen.
Derartige? Ich kenne nur einen nicht total veralteten Fall und der betrifft die Schweiz und da ging es um jemanden der im Internet beleidigt hat. Welche sonstigen Fälle kennst Du? Amerika hat wann geklagt? Und wann ging es zuletzt gegen einen Satiriker?
Die Möglichkeit der Versagung so einer Zustimmung macht Sinn, wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt den Paragrafen missbrauchen will - wenn etwa ein Verfahren bzgl dem extra3-Song angestrebt worden wäre. Da hat sich die Regierung ja auch positioniert und gesagt, dass dieser Beitrag nicht verfolgt werden wird. Das ist hier aber nicht der Fall, und ich würde mich schämen für eine Regierung, die so einen Schrott wie das Gedicht von Böhmermann verteidigt, zulasten der internationalen Beziehungen und der Flüchtlingssituation. Man darf nicht vergessen; es geht hier auch um Menschenleben. Böhmermann weist natürlich jegliche Kritik in dieser Hinsicht von sich, aber das zeigt einfach nur, dass er in der Hinsicht nicht die nötige Reife hat.
Zuerst mal geht es ja eben nicht nur um das Gedicht. Es ginge auch in keinem Fall darum die Showeinlage insgesamt zu verteidigen sondern dass die Regierung sich raushält und ganz einfach nur konsequent ist. Sie wollen den Paragraphen abschaffen und es gibt ne persönliche Klage - das wäre die perfekte Vorlage gewesen zu sagen: Dann brauchts die 103er-Klage nicht! Und das wäre auch ein deutliches Zeichen nach außen und nach innen, genau wie es eben ein deutliches Zeichen ist wenn Merkel einen Kniefall nach dem anderen macht.
Zweitens und das ist eben noch bedeutender: In was für ne Situation hat Merkel sich denn bitte hineinmanövriert wenn ein Böhmermann überhaupt dafür verantwortlich gemacht werden kann Beziehungen zu einem Staatschef zu gefährden? Mit was für einem Irren haben wir es da zu tun? Und Du sagst: Es geht um Menschen... sehr richtig! Dieser dauerbeleidigte und erpresserische Diktator, der übrigens seinen eigenen Krieg gegen Kurden führt, bis auf die Knochen korrupt ist und den IS mit Waffen beliefert hat
(juristisch korrekt: mutmaßlich haben soll - wobei ich sicher bin dass es so ist, denn sonst würde er wohl kaum auch jene anklagen die es aufdeckten), soll unser Partner sein? Und Du sprichst Böhmermann die Reife ab? Der sollte gar keine Rolle spielen! Die Tatsache, dass Böhmermann eine Rolle spielt zeigt das jemand anderes nicht die nötige Reife hat und es Wahnsinn ist sich so jemandem auszuliefern.
Ein paar Kontext-Infos:
Vorwurf der Spionage: Drei hochrangige Militärs in der Türkei festgenommen
Es ist ein dubioser Vorgang: Erst werden in der Türkei zwei Journalisten verhaftet, jetzt zwei Generäle und ein früherer Oberst. Sie alle sollen spioniert und Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Es geht um eine Waffenlieferung nach Syrien.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...haft-nimmt-drei-militaers-fest-a-1065089.html
Und ganz aktuell von heute (aber auch nicht total neu, denn das ist nicht die erste Erpressungsversuch):
Visumfreiheit für alle Türken – oder neue Flüchtlings-Welle
STRASSBURG/ANKARA - Neue Spannungen zwischen der EU und der Türkei: Die türkische Regierung verlangt von den EU-Staaten volle Visumfreiheit – ansosten werde man sich nicht an den Flüchtlingspakt halten. Einem deutschen Journalisten verweigerte man aber heute die Einreise.http://www.blick.ch/news/ausland/tu...le-umsetzung-von-visumfreiheit-id4937125.html