Neutrino
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Dvasia
Guest
Soll ich jetzt allen ernstes raussuchen wo du Loop vor ein paar Seiten noch gesagt hast, dass du die Frau auch für die Flüchtlingsfamilie aus der Sozialwohnung geworfen hättest? Ne oder?
S
SYS41952
Guest
Soll ich jetzt allen ernstes raussuchen wo du Loop vor ein paar Seiten noch gesagt hast, dass du die Frau auch für die Flüchtlingsfamilie aus der Sozialwohnung geworfen hättest? Ne oder?
Und wo steht dass ich es gerne machen würde
Das ist bloß die übliche emotional geladene Stimmungsmache..wie gewohnt.
D
Dvasia
Guest
Und wo steht dass ich es gerne machen würde
Neutrino
Sehr aktives Mitglied
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Obama will mehr Flüchtlinge aufnehmen
von:
Datum:
0
Was dazukommt: 1975 fühlte Amerika eine moralische Verantwortung, die vietnamesischen Helfer nach dem Abzug der eigenen Truppen nicht im Stich zu lassen. Das Problem: Niemand will gerne Parallelen ziehen zum Irakkrieg und der Situation in Syrien. Denn viele Kritiker aus beiden politischen Lagern machen die USA mitverantwortlich für die Katastrophe. Und dann könnte man auch mehr Verantwortung für die Flüchtlinge verlangen.
Die Demokraten verteufeln George W. Bush, der mit seinem Irak-Feldzug die gesamte Region destabilisiert und dann dem Chaos überlassen habe. Die Republikaner schieben die Schuld auf Barack Obama. Dessen wachsweiche Politik gegenüber der syrischen Führung und ein zu schneller Truppenabzug aus dem Irak habe ein Vakuum geschaffen, dass Terrorgruppen wie IS nun ausnutzten.
Deshalb spricht Washington auch ausdrücklich von einer „europäischen Katastrophe“, bei der die USA nur helfend und aus humanitären Gründen eingreifen. Republikanische Politiker und Präsidentschaftskandidaten wie Carly Fiorina oder Ben Carson sind zudem seit langem der Meinung, Amerika habe genug getan. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden. Das Land hat sich noch nicht vom 9/11-Trauma erholt und wittert hinter jedem Einwanderer einen potenziellen Terroristen. Deshalb gibt es zwar zurückhaltend-freundliche Kommentare für den deutschen Alleingang, aber immer mit dem Nachsatz, es sei kein Vorbild für die USA. Selbst Kandidat Donald Trump, der noch am Mittwoch großspurig die Aufnahme von vielen Flüchtlingen gefordert hatte, ruderte am Donnerstag zurück. Amerika habe selbst „gewaltige Probleme“, die es zuerst zu lösen gelte, erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Menschenrechtsorganisationen fürchten zudem eine Verschärfung in anderen Krisenregionen. Denn jeder zusätzliche syrische Flüchtling wird aus der bestehenden Gesamtsumme von 70.000 herausgeschnitten. Ob diese Summe ebenfalls aufgestockt werden wird, ließ das Weiße Haus offen. Nach Angaben von CNN hat Außenminister John Kerry vor Mitgliedern des Kongresses angedeutet, die Regierung könnte einen Notfallantrag stellen und bis zu 30.000 syrische Flüchtlinge akzeptieren. Die jährliche Gesamtzahl könnte auf 75.000 oder sogar 100.000 steigen.
Doch ob Obama dafür eine Mehrheit zusammenbekommt, ist fraglich. Republikanische Sprecher zeigten sich am Donnerstag durchweg besorgt, es könnten sich Terroristen unter die fliehenden Menschen mischen. Es führe kein Weg an einer genauen Kontrolle der Einwanderung vorbei. Dadurch dauere alles viel länger als in Europa etwa. Und das letzte Wort über die Flüchtlingsquoten liegt beim Kongress. Doch da werden beide Kammern republikanisch beherrscht.
http://www.handelsblatt.com/politik...ill-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/12307522.html
von:
Datum:
- 11.09.2015 01:55 Uhr
0
- USA hatte zuvor bekanntgegeben, lediglich „bis zu 5000“ syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Selbst Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Abgeordnetenhaus, nannte das „viel zu wenig“. Und selbst die neue Zahl bleibt noch immer unter den Empfehlungen der Vereinten Nationen, die 17.000 Aufnahmen für problemlos machbar erachten.
Doch der Merkelsche Mut fehlt in Washington. Eigentlich hält nur Martin O’Malley vorbehaltlos zur Vorbildrolle der deutschen Kanzlerin: „Wenn Deutschland, ein Land mit einem Viertel unserer Bevölkerung, 800.000 Flüchtlinge aufnehmen kann, dann kann die USA mehr machen“, erklärt der früherer Gouverneur von Maryland rundheraus. Der Gegenkandidat zu Hillary Clinton für eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hält 65.000 syrische Flüchtlinge in diesem Jahr für realistisch. Hillary Clinton selbst fordert ebenfalls mehr Engagement, hält sich mit konkreten Forderungen aber zurück.
Die USA haben strikte Einwanderungsquoten. Insgesamt 70.000 Flüchtlinge werden pro Jahr aufgenommen, aus allen Teilen der Welt. Noch Anfang der 90er Jahre lag die Quote fast doppelt so hoch. Doch Flüchtlinge sind eigentlich nicht mehr willkommen.
Das letzte Mal als das anders war, schrieb man das Jahr 1975. Der Vietnamkrieg war verloren und in drei Wellen gelangten bis in die späten 80er Jahre mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge in die USA. Die Schicksale der „boat people“, unterwegs in klapprigen Fischerbooten, gejagt von Piraten und der vietnamesischen Armee, ist vielen Amerikanern noch präsent. Aus der unbedeutenden Splittergruppe der Vietnamesen wurde mit der Zeit die sechstgrößte Bevölkerungsgruppe der USA, deren Mitglieder im Ausland geboren waren.
Was dazukommt: 1975 fühlte Amerika eine moralische Verantwortung, die vietnamesischen Helfer nach dem Abzug der eigenen Truppen nicht im Stich zu lassen. Das Problem: Niemand will gerne Parallelen ziehen zum Irakkrieg und der Situation in Syrien. Denn viele Kritiker aus beiden politischen Lagern machen die USA mitverantwortlich für die Katastrophe. Und dann könnte man auch mehr Verantwortung für die Flüchtlinge verlangen.
Die Demokraten verteufeln George W. Bush, der mit seinem Irak-Feldzug die gesamte Region destabilisiert und dann dem Chaos überlassen habe. Die Republikaner schieben die Schuld auf Barack Obama. Dessen wachsweiche Politik gegenüber der syrischen Führung und ein zu schneller Truppenabzug aus dem Irak habe ein Vakuum geschaffen, dass Terrorgruppen wie IS nun ausnutzten.
Deshalb spricht Washington auch ausdrücklich von einer „europäischen Katastrophe“, bei der die USA nur helfend und aus humanitären Gründen eingreifen. Republikanische Politiker und Präsidentschaftskandidaten wie Carly Fiorina oder Ben Carson sind zudem seit langem der Meinung, Amerika habe genug getan. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden. Das Land hat sich noch nicht vom 9/11-Trauma erholt und wittert hinter jedem Einwanderer einen potenziellen Terroristen. Deshalb gibt es zwar zurückhaltend-freundliche Kommentare für den deutschen Alleingang, aber immer mit dem Nachsatz, es sei kein Vorbild für die USA. Selbst Kandidat Donald Trump, der noch am Mittwoch großspurig die Aufnahme von vielen Flüchtlingen gefordert hatte, ruderte am Donnerstag zurück. Amerika habe selbst „gewaltige Probleme“, die es zuerst zu lösen gelte, erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Menschenrechtsorganisationen fürchten zudem eine Verschärfung in anderen Krisenregionen. Denn jeder zusätzliche syrische Flüchtling wird aus der bestehenden Gesamtsumme von 70.000 herausgeschnitten. Ob diese Summe ebenfalls aufgestockt werden wird, ließ das Weiße Haus offen. Nach Angaben von CNN hat Außenminister John Kerry vor Mitgliedern des Kongresses angedeutet, die Regierung könnte einen Notfallantrag stellen und bis zu 30.000 syrische Flüchtlinge akzeptieren. Die jährliche Gesamtzahl könnte auf 75.000 oder sogar 100.000 steigen.
Doch ob Obama dafür eine Mehrheit zusammenbekommt, ist fraglich. Republikanische Sprecher zeigten sich am Donnerstag durchweg besorgt, es könnten sich Terroristen unter die fliehenden Menschen mischen. Es führe kein Weg an einer genauen Kontrolle der Einwanderung vorbei. Dadurch dauere alles viel länger als in Europa etwa. Und das letzte Wort über die Flüchtlingsquoten liegt beim Kongress. Doch da werden beide Kammern republikanisch beherrscht.
http://www.handelsblatt.com/politik...ill-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/12307522.html
L
Luckysun
Guest
Ach Leute...
Könnte es evtl. sein, dass ihr euch das betreffende Urteil des BVferfGE, das du hier ja so schön als Argument heranziehst liebe Fiory , nicht in Gänze durchgelesen habt?
ist ja auch ziemlich lang, gelle?
Ich verweise dann jetzt mal auf die Absätze Nr. 93, 97, 104 und letztendlich natürlich 134, 135...
und dann erzählt mir nochmal, dass Asylbewerber vom BVerfGE angeblich die gleichen Bezüge bewilligt bekommen hätten, wie Deutsche... es I S T grundgesetzkonform und auch verfassungskonform... in diesem Urteil ging es in den Abschnitten, wo eine nicht ausreichende Zahlung festgestellt wurde um 2 Einzelfälle!
Nicht gelesen?
Grundsätzlich gilt genau DAS, was ich schon schrieb... und wird vom BVerfGE in dem Urteil nochmal bestätigt und als Übergangsregelung festlegt, bis der Gesetzgeber endlich eine neue Fassung zum Asylbewerbergesetz vorlegt...
Zitat:
Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Methode vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 <225> ).
und
b) Auch die Entscheidung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG, zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs vorrangig Sachleistungen vorzusehen, wird durch diese Übergangsregelung nicht berührt. Unter der Voraussetzung und in der Annahme, dass Sachleistungen aktuell das menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich decken, greift die Übergangsregelung nicht in die Regelungssystematik des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich der Art der Leistungen ein. Wer existenzsichernde Sachleistungen bezieht, erhält daher nach der Übergangsregelung keine ergänzende Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG), hat aber an der Erhöhung des Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) teil.
Zitatende...
Den Rest könnt ihr euch ja gerne selber durchlesen... aber bitte das nächste Mal keinen vom gelben Postpferd erzählen, wenn man das betreffende Urteil nicht selber ganz gelesen hat, ok?
Selber davon überzeugen? Bitte hier entlang---> http://www.bundesverfassungsgericht...idungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html
Dankeschön
Luckysun
Könnte es evtl. sein, dass ihr euch das betreffende Urteil des BVferfGE, das du hier ja so schön als Argument heranziehst liebe Fiory , nicht in Gänze durchgelesen habt?
ist ja auch ziemlich lang, gelle?
Lesen und verstehen
deine Frage war :
und die Antwort war, das das Grundgesetzt nicht unterscheidet zwischen Menschen, sondern allen die gleiche Rechte zugesteht.
ich kann auch gerne Artikel 1 der Menschenrechte zitieren:
auch so ein unerträgliches Ding dem sich der deutsche Staat verpflichtet fühlt. Schon ärgerlich das Flüchtlinge so viel wert wie Deutsche sind..tja da musste halt durch..
Ich verweise dann jetzt mal auf die Absätze Nr. 93, 97, 104 und letztendlich natürlich 134, 135...
und dann erzählt mir nochmal, dass Asylbewerber vom BVerfGE angeblich die gleichen Bezüge bewilligt bekommen hätten, wie Deutsche... es I S T grundgesetzkonform und auch verfassungskonform... in diesem Urteil ging es in den Abschnitten, wo eine nicht ausreichende Zahlung festgestellt wurde um 2 Einzelfälle!
Nicht gelesen?
Grundsätzlich gilt genau DAS, was ich schon schrieb... und wird vom BVerfGE in dem Urteil nochmal bestätigt und als Übergangsregelung festlegt, bis der Gesetzgeber endlich eine neue Fassung zum Asylbewerbergesetz vorlegt...
Zitat:
Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Methode vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 <225> ).
und
b) Auch die Entscheidung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG, zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs vorrangig Sachleistungen vorzusehen, wird durch diese Übergangsregelung nicht berührt. Unter der Voraussetzung und in der Annahme, dass Sachleistungen aktuell das menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich decken, greift die Übergangsregelung nicht in die Regelungssystematik des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich der Art der Leistungen ein. Wer existenzsichernde Sachleistungen bezieht, erhält daher nach der Übergangsregelung keine ergänzende Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG), hat aber an der Erhöhung des Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, gegebenenfalls i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) teil.
Zitatende...
Den Rest könnt ihr euch ja gerne selber durchlesen... aber bitte das nächste Mal keinen vom gelben Postpferd erzählen, wenn man das betreffende Urteil nicht selber ganz gelesen hat, ok?
Selber davon überzeugen? Bitte hier entlang---> http://www.bundesverfassungsgericht...idungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html
Dankeschön
Luckysun
L
Luckysun
Guest
Ja, DAS geht natürlich nicht... da hast du recht...
wer muss die Beträge denn dann nachzahlen?
Der Mieter? Oder der, der es versäumte, diese Fehlbelegungsabgabe einzufordern?
Wäre sicher mal interessant, zu erfahren...aber ist wohl etwas OT... *hust*
L
Luckysun
Guest
Ich habe hier noch niemanden gelesen, der Flüchtlinge oder Asylanten als Viehzeugs, Gelumpe oder Dreckspack bezeichnet hätte und hätte ich sowas gelesen, wäre es gelöscht, weil ich es sofort gemeldet hätte...
Was also möchtest du mit deinem post ausdrücken?
dass dir einige Meinungen hier nicht behagen... und du dich damit unwohl fühlst?
C
Condemn
Guest
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L
Luckysun
Guest
Nee, stimmt das war das BVerfGE in seinem Urteil undzwar völlig im Einklang mit dem Grundgesetz und der Verfassung, so leid es mir für dich persönlich auch tut, dass du dich nun damit abfinden musst... höhere Gewalt quasi...Netter versuch, Schatzi. Ich bin nicht der , der hier seitenweise versucht Flüchtlinge in ihren Rechten zu beschneiden, mit der Begründung das es keine Einheimische sind
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