Die Helfereuphorie... und der Flüchtlingswahnsinn...

[Gabi0405]

Ich frage auch, woher die EU und Merkel auf einamal soviel Geld haben?
Sparen, sparen, sparen hieß es......

Genau - es wurde gespart bis zum umfallen - schau dir die Straßen und Brücken in Deutschland an, es fehlen Lehrer, Richter, Polizeibeamte, Sozialarbeiter, Erzieher, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Und plötzlich soll für das alles Geld da sein? Kaum zu glauben, wo für jeden Euro mehr für Hartz4-Empfänger gefeilscht wurde, als würde der Staat dadurch pleite gehen.

Und was noch bedenklicher ist: wir sind in den letzten Jahren mit diesem extremen Sparkurs komplett verarscht worden, während die Politiker sich munter ihre Diäten erhöht und Nebeneinkünfte zugeschustert haben.

 

[ApercuCure]

nein nun wirklich nicht Aber wenn man liest, versteht und die Bedeutung des Wortes "insbesonders" kenn, dann weiß man das auch

Ne, scheinbar weißt du das nicht, denn dazu muß man sich jeden Sachverhalt anschauen, wie der gesetzlich "beschrieben" und festgelegt ist. Das worauf du da bestehst ist noch lang nicht das was einen Kündigungsgrund oder nichtKündigungsgrund ausmacht, sonder nur ein kurzer Hinweis.

 

[ApercuCure]

Nächstes Jahr werden erstmal die Krankenkassenbeiträge erhöht, und zwar nur für die Arbeitnehmerseite.
Sollte das etwas mit den gestiegenen Kosten für die medizinische Flüchtlingsversorgung zu tun haben, würde es mich nicht wundern....
Die bittere Wahrheit in Bezug auf Steuererhöhungen bekommen wir dann später wahrscheinlich scheibchenweise serviert.

Na sicher hat das was damit zu tun. Zuerst bekommen wir eine Steuerentlastung damit die Beiträge dann wieder woanders erhöht werden- alles Augenauswischerei.

 

[SYS41952]

Zitat von deinem Zitat:


Richtig.
Aber, die Mieterin hat ihre Pflichten nicht verletzt.
Und der Einzelfall muss in Betrachtung gezogen werden. Ich habe den Fall nicht verfolgt aber es ist ein Skandal wenn sie keine Möglichkeit zum rechtlichen Schutz in Anspruch genommen hat.

Das muss sie auch nicht. Versuch doch mal zu verstehen was das Gesetz bedeutet. Nämlich ausschließlich das das Interesse des Vermieter höhere Bedeutung als das des Mieters haben muss. Jeder kann jeder Zeit aus der Wohnung gekündigt werden, wenn der Eigentümer das im Sinne eines berechtigten Interesse begründen kann. In dem Fall könnte die Frau ausziehen, will aber nicht. Die Gemeinde MUSS die Flüchtlinge angemessen unterbringen ,darf nicht mehr ausgeben als absolut nötig und will deswegen auf Gemeinde Eigentum zurückgreifen, was keine zusätzliche Kosten verursachen würde.

 

[Dvasia]

Das muss sie auch nicht. Versuch doch mal zu verstehen was das Gesetz bedeutet. Nämlich ausschließlich das das Interesse des Vermieter höhere Bedeutung als das des Mieters haben muss. Jeder kann jeder Zeit aus der Wohnung gekündigt werden, wenn der Eigentümer das im Sinne eines berechtigten Interesse begründen kann. In dem Fall könnte die Frau ausziehen, will aber nicht. Die Gemeinde MUSS die Flüchtlinge angemessen unterbringen ,darf nicht mehr ausgeben als absolut nötig und will deswegen auf Gemeinde Eigentum zurückgreifen, was keine zusätzliche Kosten verursachen würde.

Ich weiß was das Gesetz bedeutet und ich weiß deswegen eben auch um die vielen Lücken. DARÜBER wird aber ein Gericht entscheiden und nicht du mit deiner Meinung die du hier postulierst.

 

[Dvasia]

...muss auch das grundsätzliche Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, berücksichtigt und sämtliche Umstände des Einzelfalls...

Sag ich ja.

 

[SYS41952]

Ich weiß was das Gesetz bedeutet und ich weiß deswegen eben auch um die vielen Lücken. DARÜBER wird aber ein Gericht entscheiden und nicht du mit deiner Meinung die du hier postulierst.

LOL, und weil du genau weißt was das Gesetz bedeutet hast du gerade noch behauptet die Kündigung war unrechtmäßig. Da war Dir Entscheidung des Gerichts noch vollkommen egal, weil Du das Gesetz ja so super erfasst hast Wenn es nämlich so wäre wie du behauptet hast bräuchte man gar kein Gericht, weil das Gesetz ja klar definiert was man darf und was nicht.

 

[SYS41952]

Sag ich ja.

und wie Du das gesagt hast

Das berechtigte Interesse ist festgelegt und wird in den folgenden Punkten sogar noch erläutert!

 

[SunnyAfternoon]

 

[SYS41952]

Ne, scheinbar weißt du das nicht, denn dazu muß man sich jeden Sachverhalt anschauen, wie der gesetzlich "beschrieben" und festgelegt ist. Das worauf du da bestehst ist noch lang nicht das was einen Kündigungsgrund oder nichtKündigungsgrund ausmacht, sonder nur ein kurzer Hinweis.

LOL.. das schreib ich doch die ganze Zeit

Das "berechtigte Interesse" ist per Definition eine Subjektive Eigenschaft und brauch deswegen immer die objektive Klärung durch ein Gericht. Deswegen kann man eben NICHT sagen das die Kündigung in jedem Falle unrechtmäßig war