Bundestagswahl 2021 in Deutschland

Verdacht auf Geldwäsche bei Zoll-Spezialeinheit: Razzia im Finanzministerium

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben Ermittler am Donnerstag in Berlin zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

https://www.berliner-zeitung.de/new...einheit-razzia-in-bundesministerien-li.181887

Scholz is "not amused".
 
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Klingt gut. Aber Wahlprogramme klingen immer gut.

Ja, ich glaube das diese Wahl insgesamt sehr unberechenbar wird, v.a. weil sehr offen ist wie die Koalition am Ende aussieht. Zudem gibt es am Ende sicherlich keine Partei die so stark ist dass sie den Ton angeben kann. Also angenommen, die SPD würde stärkste Partei könnte sie trotzdem nicht ihre Interessen super hart verhandeln, weil sonst vielleicht die Union mit Grünen und FDP koalieren könnte --- ich weiß, das ist fast ausgeschlossen. Aber fast alle Parteien sind letztlich auch in einer schwachen Position weil sie theoretisch austauschbar sein werden.

Am Interessantesten finde ich die Rolle der FDP. Denn die SPD würde die FDP sicherlich lieber in einer Koalition haben als die Linke. Die Grünen wiederum würden viel lieber mit der SPD als mit der Union koalieren. Dass die SPD eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt schwächt daher die Verhandlungsposition der FDP.

Aber, am Ende würde es mich sowieso nicht wundern wenn doch die Union vorne landet, denn gerade dass viele die Sorge haben die SPD könnte die Linke in die Regierung holen könnte ihnen selbst schaden.
 
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