Politische Nachwirkungen der Bundestagswahl 2025

[Possibilities]

Welche Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant sind

Ende der schnelleren Einbürgerung und Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Das Kabinett hat die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Worum es geht.

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[McCoy]

Welche Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant sind

Ende der schnelleren Einbürgerung und Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Das Kabinett hat die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Worum es geht.

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Im Wahlkampf hat die Union ohne Unterlass gegen die sogenannte "irreguläre Migration" polemisiert. Und kaum sind sie an der Regierung, schaffen sie die letzten Möglichkeiten für reguläre Migration ab.

 

[Possibilities]

Subsidiär Schutzberechtigte können also weniger Rechte haben, als Menschen mit regulärem Flüchtlingsstatus.
In Deutschland leben über 380.000 Menschen mit diesem Status, die allermeisten kommen aus Syrien, viele weitere aus Afghanistan und dem Irak.
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sprach vom "Beginn einer migrationspolitischen Eiszeit". Diese werde "die Gesellschaft negativ verändern und ein gleichberechtigtes, solidarisches Zusammenleben erschweren". Die "Migrationswende" sei nicht weniger als eine "Abkehr von Humanität und Menschenrechten".

 

[Joey]

(...) Die "Migrationswende" sei nicht weniger als eine "Abkehr von Humanität und Menschenrechten".

Absolut. Darum wäre und ist meine Forderung: Wer laut schreit, dass die Migranten abgeschoben oder abgewiesen werden sollen, der sollte sich auch mit überlegen und darlegen, wohin mit diesen Menschen OHNE dass Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

 

[JimmyVoice]

Absolut. Darum wäre und ist meine Forderung: Wer laut schreit, dass die Migranten abgeschoben oder abgewiesen werden sollen, der sollte sich auch mit überlegen und darlegen, wohin mit diesen Menschen OHNE dass Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

Was aus ihnen wird ist denen doch Scheiß Egal
Hauptsache Raus aus Deutschland

 

[Joey]

Was aus ihnen wird ist denen doch Scheiß Egal
Hauptsache Raus aus Deutschland

Ja, so denken AfD-Fans und zumindest scheinbar auch aktuell große Teile der Unions-Parteien.

 

[Possibilities]

Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken

Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD hat ein "Sofortprogramm" beschlossen, das vor allem der Wirtschaft helfen soll. Es gehe "nun Schlag auf Schlag", versprach Kanzler Merz. Doch konkrete Daten wurden kaum genannt.

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