Politische Nachwirkungen der Bundestagswahl 2025

[Possibilities]

Welche Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant sind

Ende der schnelleren Einbürgerung und Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Das Kabinett hat die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Worum es geht.

www.tagesschau.de

 

[McCoy]

Welche Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant sind

Ende der schnelleren Einbürgerung und Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Das Kabinett hat die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Worum es geht.

www.tagesschau.de

Im Wahlkampf hat die Union ohne Unterlass gegen die sogenannte "irreguläre Migration" polemisiert. Und kaum sind sie an der Regierung, schaffen sie die letzten Möglichkeiten für reguläre Migration ab.

 

[Possibilities]

Subsidiär Schutzberechtigte können also weniger Rechte haben, als Menschen mit regulärem Flüchtlingsstatus.
In Deutschland leben über 380.000 Menschen mit diesem Status, die allermeisten kommen aus Syrien, viele weitere aus Afghanistan und dem Irak.
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sprach vom "Beginn einer migrationspolitischen Eiszeit". Diese werde "die Gesellschaft negativ verändern und ein gleichberechtigtes, solidarisches Zusammenleben erschweren". Die "Migrationswende" sei nicht weniger als eine "Abkehr von Humanität und Menschenrechten".

 

[Joey]

(...) Die "Migrationswende" sei nicht weniger als eine "Abkehr von Humanität und Menschenrechten".

Absolut. Darum wäre und ist meine Forderung: Wer laut schreit, dass die Migranten abgeschoben oder abgewiesen werden sollen, der sollte sich auch mit überlegen und darlegen, wohin mit diesen Menschen OHNE dass Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

 

[JimmyVoice]

Absolut. Darum wäre und ist meine Forderung: Wer laut schreit, dass die Migranten abgeschoben oder abgewiesen werden sollen, der sollte sich auch mit überlegen und darlegen, wohin mit diesen Menschen OHNE dass Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.

Was aus ihnen wird ist denen doch Scheiß Egal
Hauptsache Raus aus Deutschland

 

[Joey]

Was aus ihnen wird ist denen doch Scheiß Egal
Hauptsache Raus aus Deutschland

Ja, so denken AfD-Fans und zumindest scheinbar auch aktuell große Teile der Unions-Parteien.

 

[Possibilities]

Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken

Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD hat ein "Sofortprogramm" beschlossen, das vor allem der Wirtschaft helfen soll. Es gehe "nun Schlag auf Schlag", versprach Kanzler Merz. Doch konkrete Daten wurden kaum genannt.

www.tagesschau.de

 

[SelbstSein]

Es ist - unglaublich. Die cdu-Zeitenwende im Trump-Style.
Gesetze und Urteile? Gelten für die nicht.

Trotz klarer - jetzt per Gericht bestätigter Gesetzeswidrigkeit (war auch vor dem idiotischen Grenz-Stunt Anwalt Merz, dobrindt und Söder bekannt) will dobrindt weiter völlig unnütz - ein weiteres Mal - fett Steuergelder verbrennen (erinnert sich noch jemand an das jämmliche Gedöns um die von dobrindt infizierte Maut?) und polizeiliche Ressourcen verplempern.

Diese Kontrollen sind lächerlich, bringen Nix UND verärgern alle Nachbarn - Polen war davon gar nicht begeistert, wie am Wahlergebnis zu sehen ist.

Migrationspolitik: Dobrindt will an Zurückweisung von Asylbewerbern festhalten

Der Bundesinnenminister will die Praxis der Zurückweisungen fortsetzen. Das Berliner Eil-Urteil beziehe sich nur auf einen Einzelfall, sagte Alexander Dobrindt.

www.zeit.de

 

[JimmyVoice]

Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitert

Migrationsforscher Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun.

www.n-tv.de

 

[Possibilities]

Polizei setzt Grenz-Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil fort | MDR.DE

Ein Berliner Gericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne eine Prüfung als rechtswidrig eingestuft. Dennoch ändert sich laut der Bundespolizei an den Grenzen nichts.

www.mdr.de