Politische Nachwirkungen der Bundestagswahl 2025

[Possibilities]

Darin wird ihnen Geld angeboten, wenn sie auf ihre Ansprüche verzichten, und in ihre Heimat zurückkehren. Dabei setzt man ihnen die Pistole auf die Brust.

Martin Sökefeld nennt es "eine an Zynismus nicht zu überbietende Erpressung".

Abschiebungen nach Afghanistan: Purer Zynismus

Mit Geld will das Innenministerium Afghaninnen und Afghanen zur Heimreise locken. Dobrindt macht mit seinen Drohungen die Erpressung perfekt.

taz.de

 

[Laguz]

Es fehlen Politiker mit neuen Visionen ...

Ein Jahr Ampel-Aus: "Große Chance fahrlässig nicht genutzt"

Vor einem Jahr wachte Deutschland auf mit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus - und ging schlafen mit dem Aus für die Ampel. Ein Minister, der dabei war, sagt, die Ampel habe eine große Chance gehabt - und sie fahrlässig vertan. Von Gabor Halasz.

www.tagesschau.de

Auszug:

Wissing ist fest davon überzeugt, dass mit der Ampel eine Koalition gewählt wurde, die unterschiedliche Lager verbindet und Brücken baut. "Dazu hat die Ampel eine sehr große Chance geboten. Und diese Chance wurde fahrlässig nicht genutzt." Denn viele seien heute der Überzeugung, "Politik bestehe darin, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen Teil besiegt".

 

[Fiona]

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openpetition.de/!neinzumhebammenhilfevertrag

 

[SelbstSein]

Es wird passieren.

Der Maskendealer spahn wird die Bundesrepublik Deutschland in die blaune tunken.
Bananarepublik incoming

Und dieser in allen Belangen unsägliche merz trägt dafür die Verantwortung, ER hat den zum cdu-Fraktionschef (mit immenser Machtfülle) auserkoren.

Das aktuelle Brandmauer-nach- rechts-wird-gehalten Spektakel ist - Show, nichts als Ablenkungsmanöver. Hinter den Kulissen werden längst die Strippen für die Koa gezogen. Und sind teils schon vertäut.

#CDUgoesafd

Mit Steuergeld gegen die Brandmauer​

Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Als jüngstes Indiz gilt Spahns Unterstützung für einen konservativen Verein mit dem Namen Republik21 (R21). Er wurde vor vier Jahren unter anderem vom Historiker Andreas Rödder und der früheren CDU-Familienministerin Kristina Schröder gegründet und bezeichnet sich als Denkfabrik »für neue bürgerliche Politik«. Kritiker werfen dem Thinktank vor, die Öffnung der Union nach rechtsaußen vorzubereiten. Und das mit Geld aus der Staatskasse.

Als Rödder [ anti-grün, anti-links, Dünnbrett Argumentation "Rote Linie zu afd"] vor einigen Wochen im »Stern« seine Haltung zur AfD bekräftigte, stellte der CDU-Chef klar, dass er weiter auf klare Abgrenzung setze. Nun aber bekommt Rödders Denkfabrik ausgerechnet Geld aus dem Topf des Bundespresseamts, das dem Kanzleramt untersteht.

Die Förderung läuft über vier Jahre, insgesamt kann sich die Denkfabrik also auf zwei Millionen Euro freuen. Ihr Jahresetat liegt bei etwa 700.000 Euro.

https://archive.ph/PNXjE

 

[Possibilities]

Bundestag stimmt mit Kanzlermehrheit für Rentenpaket

Nach langem Streit hat der Bundestag das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung beschlossen. Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus erhielt die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit. Sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen.

www.tagesschau.de