Politische Nachwirkungen der Bundestagswahl 2025

[Joey]

(...) Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.

Stadtbild-Aussage: Söder und Merz kritisieren Proteste

Bundeskanzler Merz steht zu seiner Aussage, im Stadtbild gebe es in Bezug auf Migration ein Problem. Dafür war ihm Rassismus vorgeworfen worden.

www.zdfheute.de

Ich war heute Nacht mit Stativ und Kamera unterwegs in der Hofgnung einen guten Blick zum Nordhorizont und Komet C2025/A6 (Lemmon) zu erhaschen - leider ohne Erfolg.

Mir sind auch einige andere Leute - auch junge Frauen - begegnet, die mich argwöhnisch beäugt haben.

Ich war also sicher auch eine Schande für das Stadtbild. Merz und Dobrinth möchten also arbeitslose Physiker mit Fotoapperaten aus dem Land weisen.


Um es noch klarzustellen: Ich verstehe gut, warum ich in solchen Situationen argwöhnisch beäugt werde. Es hat gute, verständliche und nachvollziehbare Gründe, warum Frauen, die im Dunkeln unterwegs sind, fremden Männern mit Argwohn begegnen. Ich habe mir in solche Situationen zur Gewohnheit gemacht, selbst beispielsweise proaktiv die Straßenseite zu wechseln. Wenn ich, wie oben, darüber etwas Witze, möchte ich dieses Problem mit allgemein Männern im Stadtbild nicht negieren.

 

[Joey]

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[Joey]

Noch eine Äußerung:

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Danach lass ich es für heute aber mal, Instagram hier zu spiegeln.

 

[Niflheimr]

„Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“
-Joseph Goebbels

Ist der Vergleich zulässig?

Migrationsdebatte: Bundeskanzler Merz findet, Deutschland hätte ein Problem im Stadtbild. Seine Aussage wird als stark kritisiert. Einige ziehen gar Vergleiche mit Goebbels. Ist dieser Vergleich zulässig? Einordnung und Kommentar

katapult-magazin.de

 

[Hedonnisma]

Friedrich Merz (Bundeskanzleramt) und Alexander Dobrindt (Innenministerium) geht es wirklich nur um Frauen und ihre Rechte.
Deswegen arbeiten sie auch mit den Taliban zusammen, die Frauen und Mädchen systematisch und brutal unterdrücken und für die Afghanistan zu einem einzigen, großen Frauen-Gefängnis geworden ist.

Es ist zum Auswachsen.

 

[JimmyVoice]

Friedrich Merz (Bundeskanzleramt) und Alexander Dobrindt (Innenministerium) geht es wirklich nur um Frauen und ihre Rechte.
Deswegen arbeiten sie auch mit den Taliban zusammen, die Frauen und Mädchen systematisch und brutal unterdrücken und für die Afghanistan zu einem einzigen, großen Frauen-Gefängnis geworden ist.

Es ist zum Auswachsen.

Zum Abschieben geht man dann doch lieber einen Pakt mit dem Teufel ein.

Politik und Moral ist halt so eine Sache

 

[Hedonnisma]

Politik und Moral ist halt so eine Sache

Wenn es wenigsten die Wirtschaft wäre.
Oder relevante Gefährdung der Allgemeinheit.
Oder Klimaschutz.
Oder Zukunftsorientierung.
Bildungsinitiative...

Ist es aber alles nicht.

Es ist die blanke, nun offen ausgelebte Misogynie in reaktionären, spießigen, kleinpimmeligen Männern.

 

[McCoy]

Für rund 2000 Menschen aus Afghanistan, die mit deutschen Aufnahmezusagen nach Pakistan geflüchtet sind, wo sie auf ihr Visum für die Ausreise nach Deutschland warten, hat die Bundestagswahl drastische Nachwirkungen. Es handelt sich einerseits um Leute, die in Afghanistan für die Bundeswehr als Übersetzer etc. gearbeitet haben, aber auch um Menschenrechtsaktivisten, Journalisten usw., teilweise mit ihren Familien, die damit rechnen müssen, in ihrer Heimat von den Taliban gefoltert und/oder ermordert zu werden.

Ihnen allen wurde von der letzten Bundesregierung versprochen, dass man sie in Deutschland als Flüchtlinge aufnehmen würde, doch dieses Versprechen zählt nun offenbar nichts mehr. Obwohl diese Menschen schon mehrere Sicherheitüberprüfungen durch deutsche Behörden durchlaufen haben, wird die Erteilung von Visa immer wieder verzögert, gegebene Aufnahmezusagen nicht anerkannt oder zurückgezogen, die Verfahren laufen oft schon über Jahre. Diejenigen, die es schaffen, mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen vor deutschen Gerichten auf die Erteilung ihres Visums zu klagen, gewinnen diese Prozesse regelmäßig.

Und die ohnehin schon schlimme Lage, in der sich diese Menschen befinden, wird nun noch dramatischer. Die deutsche Aufnahmezusage war die Grundlage für ihre Duldung in Pakistan. Doch da die inzwischen offensichtlich wertlos geworden ist, hat die dortige Regierung damit begonnen, die afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat, und damit in die Hände der Taliban abzuschieben.
Man könnte fast meinen, dass das den Herren Dobrindt, Wadephul, Merz & Co. ganz gelegen kommt, weil sich das Problem auf diese Art ganz von selbst löst. Und wen juckt hier schon das Schicksal von 2000 Afghanen.

exactly: Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen - hier anschauen

Während in Deutschland der Ton rauer wird, warten in Pakistan etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf Visa. Menschenrechtsaktivisten, Bundeswehrhelfer - ihnen droht unter den Taliban der Tod.

www.ardmediathek.de

 

[FreeStar]

"Überall Ausländer!" – Merz entsetzt über Stadtbild in Ankara

Ankara (dpo) - Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz geschockt angesichts des dortigen Stadtbildes: Wohin der

www.der-postillon.com

 

[McCoy]

Im Fall der afghanischen Flüchtlinge, die mit einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, gib es eine neue Entwicklung. Im Moment hat Pakistan die Abschiebung dieser Menschen nach Afghanistan zwar ausgesetzt, aber nur bis zum Jahresende. Die rund 2000 Männer, Frauen und Kinder stehen also unter enormem Druck, während Deutschland die Verfahren weiter in die Länge zieht.

In dieser Situation haben nun über 600 von ihnen, die nicht als Ortskräfte für Deutschland gearbeitet haben, sondern über die sogenannte Menschenrechtsliste in das deutsche Aufnahmeprogramm gekommen sind, eine Email vom Bundesinnenministerium bekommen. Darin wird ihnen Geld angeboten, wenn sie auf ihre Ansprüche verzichten, und in ihre Heimat zurückkehren. Dabei setzt man ihnen die Pistole auf die Brust. Entweder jetzt das Angebot annehmen, oder stattdessen am Jahresende nur mit einer wertlosen Aufnahmezusage in der Tasche sowieso nach Afghanistan abgeschoben werden. Entscheiden muss man sich bis zum 17. November.

Der Haken daran ist, dass viele dieser Menschen gar nicht zurück in ihre Heimat können, weil ihnen dort Gefängnis, Folter und die Ermordung durch die Taliban drohen, denn sie haben in der Zeit der Besatzung durch westliche Truppen am Aufbau einer Zivilgesellschaft gearbeitet, und sich in Bereichen wie Bildung, Kultur oder Justiz engagiert. Unter ihnen sind auch Mädchen, die in Afghanistan keine Schule werden besuchen dürfen, oder Frauen, die für Gleichberechtigung gekämpft haben. Was denen im Talibangefängnis droht, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Als ich dann den Herrn Dobrindt gesehen habe, der im Rahmen einer Pressekonferenz zum - durchaus begrüßenswerten - Verbot von "Muslim Interaktiv" etwas von Respekt gegenüber Frauen erzählte, von Grundgesetz, Menschenwürde und Gleichberechtigung, hätte ich am liebsten etwas in meinen Fernseher geworfen.

Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht

Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter.

www.tagesschau.de