Aiwanger-Skandal (Er darf bleiben)

Och, wenn der jetzt noch die Stimmen von denen mit abgreifen kann, wird er das doch gern annehmen.
Jo, jetzt buhlt der Söder erstmal um die Wählerstimmen der AfD.

Mal schön das Hauptthema der AfD aufgreifen
Asyl/Flüchtlinge

Mich ärgert es, dass denen nichts anderes einfällt als nur in diese Kerbe zu schlagen, um der AfD Stimmen zu nehmen
 
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Mich ärgert es, dass denen nichts anderes einfällt als nur in diese Kerbe zu schlagen, um der AfD Stimmen zu nehmen

Wird nicht funktionieren.
D'Lait mögn koa Kopia, dia wern des Originol wähln. #fckafd

Der Zug ist schon abgefahren. Richtung 1933.

"Sorgen machen" scheint mir durchaus angebracht.
 
Bayern. Wahlkampf. Schmutzig. Lüge(N).

Die Bayerische Staatsregierung gibt Bundesgelder für Geflüchtete nicht an Kommunen weiter.
Während andere Bundesländer die Weiterleitung des Geldes ohne ein zusätzliches Gesetz geschafft hätten, lasse sich die Regierung von CSU und Freien Wählern eine bürokratische Verschleppungstaktik nach der anderen einfallen.


 
nun, aber es ist doch Thema nicht nur in Bayern zur Zeit ??
Wäre schlimm wenn eine Partei das Thema nicht aufgreift, denn es sind wieder einmal Probleme entstanden,
die die jetzige Regierung nicht lösen zu vermag, bisher
Wie immer
Ist natürlich auch das absolute Hauptproblem, alles andere ist ja PillePalle.
Die böden bösen Asylsuchenden
 
Wie immer
Ist natürlich auch das absolute Hauptproblem, alles andere ist ja PillePalle.
Die böden bösen Asylsuchenden

nunja Asylthema und Wohungsthema sind sehr verwoben, ebenso finanziell , und das wieder Turnhallen herhalten müssen , ist ja auch nicht schön für die Kinder .
Und es geht ja nicht um die die Asl bekommen und haben, sondern um die die kein Asyl bekommen und trotzdem geduldet sind und bleiben. Weil sie nicht zurückgeschickt werden können.
 
"In der öffentlichen Wahrnehmung ist #Aiwanger die Täter-Opfer-Umkehrung weitgehend gelungen.
Das ändert allerdings nichts an den Fakten, die man hier nochmal nachlesen kann.
Aiwanger ist kein Opfer."


FW-Chef Hubert Aiwanger wirft der "Süddeutschen Zeitung" in einer Reihe von Interviews eine gezielte Kampagne gegen ihn vor und stellt falsche Mutmaßungen auf. Die SZ fasst deshalb noch einmal die wesentlichen Fakten der Berichterstattung zusammen.

Die Süddeutsche Zeitung hat vor ihrer Veröffentlichung des Flugblatts den Schutz der Persönlichkeitsrechte Aiwangers gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen. Die SZ stützt sich auf ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei Personen, die eine hervorgehobene öffentliche Position einnehmen, auch bis weit in die Vergangenheit hinein ein berechtigtes öffentliches Interesse an ihrem persönlichen oder politischen Werdegang anzuerkennen sei. Das ist bei Hubert Aiwanger der Fall.

Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns in seiner Jugend eine rechtsextreme Gesinnung vertreten haben sollte, darf das auch öffentlich gemacht und diskutiert werden. Aiwanger hatte von der SZ wiederholt die Möglichkeit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern und sie zu entkräften. Er hat sie ungenutzt gelassen.

 
Die Macht - in Aiwangers Hand.....



In der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) droht einem früheren Lehrer von Aiwangers Schule Ärger mit Justiz- und Disziplinarbehörden.
Wie das bayerische Kultusministerium dem Tagesspiegel auf Anfrage erklärte, laufe bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mann.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigte Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen.
Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein „etwaiges unbefugtes Offenbaren“ entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe.
 
Auwehzwick Aiwanger -

Vorwort vom Volksverpetzer:
Wir sprechen zu wenig über die Linksextremisten-Keule. Populistische Demagogen zerstören den Diskurs, indem sie legitime Kritik einfach blind umkehren. Es geht hier um Fakten und die Demokratie. Das ist kein Spiel, wo man "Ätsch! Selber!" sagt und hofft, damit zu "gewinnen".

Hubert Aiwanger steht außerhalb des demokratischen Konsens in diesem Land.
via
"Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten. Für Politik der Mitte!"
 
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Däa aiwonger hotn Schtich im Hirrni
und da söda kimmt do nümma aussi

Aiwanger versteigt sich mittlerweile sogar zu ganz abenteuerlichen Thesen


Zur wachsenden Trotzigkeit gesellt sich neuerdings eine Redeweise, die man bisher nur aus dem Universum der Verschwörungserzählungen kennt. Die Kritik an seinem „Demo-Hopping“ weist Aiwanger mit den Worten zurück: „Weil die, die mir nichts Gutes wollen, mich im Büro einsperren wollen und mich vom Volk wegsperren wollen.“ Er fabuliert von Leuten „im System“, die angeblich „Dinge verhindern wollen“ und versteigt sich sogar zu der abenteuerlichen These, dass die Schließung von Dorfwirtshäusern gewollt sei, damit am Stammtisch nicht mehr politisiert werde.
und
Hinter dieser Redeweise steckt ein zentrales Motiv, das schon seit längerer Zeit sichtbar ist. Für Aiwanger teilt sich die politische Welt in zwei Sphären: Auf der einen Seite stehen er und das Volk, auf der anderen Seite sind böse Mächte am Werk. Dazu gehören selbstredend die Grünen. Wer ihm sonst noch Übles will, sagt er nicht, aber wer ihn kritisiert, steht aus seiner Perspektive unzweifelhaft auf der dunklen Seite der Macht. Den Ministerpräsidenten und CSU-Chef nimmt Aiwanger da ausdrücklich aus. Erst jüngst sagte er über sein Verhältnis zu Söder: „Es war unsererseits noch nie so harmonisch wie momentan.“

 
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