EU-vertrag - volksabstimmung

[mediabote]

Ich halte sehr viel von regionalen Unterschieden und Vielfalt. Bin aber Deutsche und kann nicht abstimmen - oder hab ich was verpasst?

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..., ich hatte einfach nur entdeckt, das hier http://x09.eu/de und hier http://www.bueso.de/formulare/wir-fordern-volksabstimmung-uber-eu-vertragunterschriften für das recht auf eine volksabstimmung gesammelt werden....
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das eine läuft eu-weit, das andere für d-land.
wobei mir jemand erzählte, daß die GG-artikel auf die "bueso" sich beruft blödsinnig wären und das eigentlich eh nich viel gemacht werden könne und eigentlich alles schon ganz gut sei ...und so.

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wobei, die bueso echt schräg ist:
die finden A-energie absolut wichtig ...und angeblich gabs mal ne reaktorentwicklung, die absolut sicher gewesen wäre..., aber das wollte die industrie nicht..., (inzwischen wird der reaktortyp angeblich von china weiterentwickelt) .... mal am rande) ....wobei ich das mal einfach für bare münze nehme, daß es einen solchen reaktor gibt...,

 

[mediabote]

quelle: http://de.indymedia.org/2005/05/118401.shtml

ich gehe mal davon aus, das folgendes der wahrheit entspricht:
...allerdings beziehen sich diese zitate noch auf den ersten eu-vertrag, aber da er fast unverändert übernommen wird, gehe ich mal davon aus, das es jetzt nicht so den unterscheid macht.

Zwischen 60 und 80% der Gesetze, die unsere nationalen Parlamente beschließen, sind mittlerweile bloße Umsetzung europäisch verbindlicher Direktiven.
Die nationalen Demokratien haben also längst den größten Teil ihrer Macht an Europa abgetreten.

...ich weiß leider nicht wie diese "direktiven" entstehen ..., werden die vom eu-parlament ausgehandelt?? oder von der sogenannten eu-kommission, die ja nicht von den wählern gewählt wird, sondern vom parlament bestimmt wird..., und wen das parlament bestimmt gibt natürlich die parteiführung vor..., leicht "abzukartet" ...würde ich sagen.

Die europäische Verfassung steht als internationaler Vertrag über nationalem Recht (Art. I-6).
Sie erledigt damit ganz nebenbei so altmodische Regeln, wie zum Beispiel das im Grundgesetz verankerte Verbot eines Angriffskrieges.

..., was ja (das GG) eigentlich nur ein resultat der vorherigen deutschen geschichte war..., ..., wir deutschen dürfen also offiziell wieder munter mitspielen bei zukünftigen kriegen ...ist doch toll. ...unsere schuld ist uns erlassen ..., denn die herrscher brauchen uns. ...aber unsere stimme dürfen wir nicht erheben. (plakativ)

Die neue Verfassung geht aber in einem entscheidenden Punkt weit über die älteren Verträge hinaus -- Artikel I-7 legt lapidar fest: "Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit."
Damit handelt es sich bei diesem Vertrag aber um nichts anderes als eine Staatsgründung!

Bedeuted, daß eigentlich alle eu-länder zu bundesländern des staates EU werden. sozusagen ein superstaat.
wem nützt das?? w
woher kommt dieses bestreben??
läßt sich dadurch krieg vermeiden??
NWO??

(...)
Wer hat die Macht in diesem neuen Staat?
Wessen Interessen vertritt er?
Was sind die Ziele und Werte seiner Politik?

...interessante fragen...,

 

[mediabote]

..ja ich weiß ..., zuviel text aufeinmal...

Die französische Antwort

Das französische "Nein" zur Verfassung hat sich nicht aus einem einzigen politischen Lager gespeist und Anhänger von Le Pen und Co. gehören leider dazu. Treibende und mit Abstand dominierende Kraft aber waren linke Bürgerinitiativen und Parteien.
Das französische Nein richtet sich gegen unsere entrückten "Eliten", die die europäische Idee auf dem Altar des freien Marktes opfern. Frankreich hat für Europa gestimmt -- für ein anderes, ein demokratisches, gerechtes und soziales Europa.

diese verfassung soll angeblich zu 95% identisch sein.
und ich vertraue dem französichem volksempfinden/seele/wesen ...mehr als unserer weisen politik.

was mir gerade auffällt, als hier in d-land das parlament über die eu-verfassung abgestimmt hat ..., war zeitgleich nicht der ganze trubel der von schäuble angefacht wurde....alle welt empörte sich wegen der staatsüberwachung/terror und co ...., täusche ich mich oder lief das alles ziemlich zeitnah??
(lissabonkonferenz war im oktober) (anfang september zum beispiel die aktion um die "terrorbomber mit ihren blauen plastikfässern" ..., wer sich noch erinnert) (...., ich hab soeben eine neue verschwörungstheorie erfunden/angedeuted)
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...auf jedenfall habe ich diese eu-geschichte kaum mitbekommen, is natürlich völlig subjektiv, aber es gab auch einfach "wichtigeres" ....,

 

[mediabote]

..., abschliessend:

tagesschau.de:
Herr Müller, warum lehnen Sie die EU-Verfassung ab?

Gerd Müller (CSU):
Der Verfassungsvertrag schafft keine klare Kompetenzordnung in Europa.
Dies war eigentlich das Ziel, nämlich eine klare Differenzierung zu schaffen: Was sind die Rechte der Europäischen Union in Brüssel?
Welche Zuständigkeiten bleiben den Mitgliedstaaten?

Und, in Deutschland:
Welche Rechte bleiben den Ländern?
Das Gegenteil ist herausgekommen:
Wir haben eine Vermischung der Zuständigkeiten und eine wesentliche Kompetenzausweitung in Richtung Brüssel.
Dies geht in Bereiche hinein, die bisher innerstaatlich geregelt wurden und nationale Politikbereiche waren, zum Beispiel das Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungsrecht, Raumfahrt, Zivilschutz, Sport, die Verwaltungszusammenarbeit, Daseinsvorsorge, das Straf- und Familienrecht.
http://www.tagesschau.de/inland/meldung176840.html
24.06.2005

... ... naja 5% wurden verändert ..., hoffentlich hat das auch mehr klarheit gebracht.


man ist also dabei chaos auf poltisch/parlamentarischer/juristischer ebene zu schaffen.
und die lösung hat man natürlich auch schon in der schublade liegen.
...oder wie?


...ich finde auch:
wenn die mächtigen/geheimen eliten nicht immer ihre blöden spielchen spielen würden, könnten die völker auch so ganz gut zusammenleben.
..oder müssen wir den "eliten" die füsse küssen und den mund halten weil wir uns zivilisationstechnisch so weit entwickelt haben??

...bleibt: das spiel kaputt machen, die spielregeln ändern, oder... sonst irgendwas. .... oder alles gleichzeitig.

 

[La Dame]

'Rechtlich'... wie sich das die bauernschlauen Hansln in Rom ausgedacht hätten...

...fällt Europa wieder in die Kleinstaaterei (wirtschaftlich nicht lebensfähige Regionen) zurück. ...Machiavelli - 'divide et impera' läßt grüßen... (Sie haben eh immer dieselbe Strategie, bon Jour, Fadesse!)

Nach außen soll jeder - wenn nicht noch immer besetzter, vorher souväner - Staat (resp. s-/e Republik) zum (handlungsunfähigen) Bundesstaat werden.

Ständestaat, wie unter Dollfuß (auch ein Handlanger Roms, welcher auf Geheiß eines Herrn Mussolini, - ebenfall ein Vasall von ebendort - den Passus 'Alles Recht geht vom Volke aus' aus der Österr. Verfassung (1. Republik) schreiben ließ und so schon in den 1930 de jure aus Österreich einen Bundesstaat machte (gleichwohl via Hochverrat, so wie jetzt auch!). Danach kam der Herr aus Braunau (ebenfalls aus demselben Lager!) und verstärkte die Heerschaft dieser Herrschaften noch.

Kurz vor danach wurde (vom Herrn Habsburg) mit den Russen ein Staatsvertrag ausgehandelt, welcher eine militärische immerwährende Neutralität beinhaltete. Untrennbar damit verbunden war die Österr. Verfassung (2. Republik... ident mit der Verfassung von 1919). Diese wurde per hochverräterischem Staatsstreich am 11.5.2005, über die Köpfe der Staatsbürger hinweg, eingestampft.


Warum sollte ich einen mafiösen Industriellen-Vertrag anerkennen, welcher eine warentechnische Absatzförderung per Gesetz vorschreibt, Knebelverträge mit Kunden vorgibt, einseitige Vertragsänderungen vorsieht... und überhaupt das ganze Register von Gesetzesbrüchen gemäß Strafrecht - rauf und runter - begeht, anerkennen?


Zumal auf einem hochverräterischen Akt kein neues Recht aufbauen kann?



Wer das als Verfassung ansieht und Europa als menschenfreundliches Werk uneigennütziger Menschen hält, ist

entweder BLIND oder BLÖD!



Mercie
La Dame