www.sopos.org/aufsaetze/3a2c5b72ea07e/1.phtml
Machen wir uns also am besten nichts vor.
Europa benötigt dringend eine Verfassung.
"Ein politisch verfaßtes und institutionell gefestigtes Europa würde die Fähigkeit zu gemeinsamen Handeln stärken, ohne Richtungsentscheidungen zu präjudizieren.
Eine erweiterte politische Handlungsfähigkeit ist eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für Korrekturen am Weltwirtschaftsregime, die einige (...) für wünschenswert halten mögen."[12]
Aber besser noch als eine schlechte, ist keine Verfassung.
Dieser Verfassungsvertrag, der mit seinen wesentlichen Inhalten nun wiederbelebt wurde, ist nicht imstande, die sozialen und rechtstaatlichen Errungenschaften in Europa zu verteidigen - er gefährdet sie.
Europa braucht eine Verfassung, die das neoliberale Paradigma entschieden zurückweist und verhindert, daß die Bürger zu "Mitgliedern einer Marktgesellschaft" reduziert werden und die sich im übrigen nicht auf den Kapitalismus festlegt, sondern ergebnisoffen ist.
Europa braucht
eine Verfassung, die dem Frieden und der Freiheit zusagt und die Rechte der Menschen schützt.
Europa braucht
eine Verfassung, die sich positiv in die geistige Tradition der Revolutionen in Europa von 1789 bis 1917 stellt und unmißverständlich zum Ausdruck bringt,
daß die Gewalt von einem zu konstituierenden europäischen Volk ausgeht.
