Wir sind Boes - Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

[Tarbagan]

Es ist relativ irrelevant, was in seinem konkreten Fall passiert. Boes will ja generell eine Änderung des Gesetzes (z.b. eine Abschaffung von § 31 SGB II) erreichen.

Wenn das Gesetz falsch oder verfassungswidrig angewendet wird, dann ist nicht notwendigerweise das Gesetz schuld. Vor allem; dann ändert auch eine Gesetzesänderung nichts, denn auch ein neues Gesetz kann man wieder verfassungswidrig anwenden oder einfach ignorieren. Aber Boes verlangt nicht z.B. eine konkretere Überwachung oder Umstrukturierung der zuständigen Ämter, er verlangt eine Gesetzesänderung, er will das grundlegende Prinzip verändern - und zwar in genau die Richtung, die hier besprochen wird: Dass Leute, die arbeiten könnten aber nicht arbeiten wollen bedingungslos ALG bekommen. Darin sehe ich keinen Sinn.

 

[ginseng]

abgesehen davon war mein ex schwiegervater bundesrichter und ich musste genug jura vorträge über mich ergehen lassen.

Ach du liebes Lottchen, was für eine Verschwendung von Schallenergie. Da kann man nur hoffen, dass du nicht die einzige Empfängerin warst.

 

[FIWA]

Es ist relativ irrelevant, was in seinem konkreten Fall passiert. Boes will ja generell eine Änderung des Gesetzes (z.b. eine Abschaffung von § 31 SGB II) erreichen.

Wenn das Gesetz falsch oder verfassungswidrig angewendet wird, dann ist nicht notwendigerweise das Gesetz schuld. Vor allem; dann ändert auch eine Gesetzesänderung nichts, denn auch ein neues Gesetz kann man wieder verfassungswidrig anwenden oder einfach ignorieren. Aber Boes verlangt nicht z.B. eine konkretere Überwachung oder Umstrukturierung der zuständigen Ämter, er verlangt eine Gesetzesänderung, er will das grundlegende Prinzip verändern - und zwar in genau die Richtung, die hier besprochen wird: Dass Leute, die arbeiten könnten aber nicht arbeiten wollen bedingungslos ALG bekommen. Darin sehe ich keinen Sinn.

Der § 31 SGB II ist klar geregelt, hat alles konkret nur mit Arbeitsaufnahme zu tun. Es wird aber anderes sanktioniert. Die Auslegung dazu, daher müssen ja auch Sanktionen zurückgezogen werden, bzw. werden im Eilantrag, per EA, durch Richter zurückgezogen.

Und da liegt der Haken, übersieht man dieses natürlich, oh ja, böse Hartzer. Übersieht man dazu, dass die wenigsten sich wehren, noch bösere Hartzer. Und wenn man noch dazu übersieht, dass wir nicht mehr genug Arbeitsplätze haben ...... ganz, ganz böse Hartzer.

Und das ist im Grunde die Diskussion.

2 der 3 Affen, nicht sehen wollen, nichts hören wollen, aber auf die Hartzer eindreschen.

 

[Lucia]

http://www.theeuropean.de/frigga-ha...tive?utm_source=owly&utm_campaign=TE-Postings

...

 

[ElaMiNaTo]

An der frischen Luft wurde mir ein Zusammenhang klar.

Je umfassender der Begriff der Würde ausgelegt wird, umso mehr muss er an Absolutheit aufgeben.
Je mehr der Schutz der Würde sich der Absolutheit nähert, umso enger muss der Begriff der Würde genommen werden.
Denn, je umfassender der Begriff der Würde wird, so muss irgendwann der Punkt erreicht sein, wo der Staat eine Rechtfertigung erlangen muss in diese Würde einzugreifen.

In diesem Fall verliert meines Erachtens die Würde ihre Kostbarkeit.

 

[Erdkröte]

@tarbagan,

ich habe mir S 26 AS 528/09 ER durch gelesen. Ja hier bekam jemand Recht (ALG 2 Empfänger im Methadonprogramm) und bekam Lebensmittelgutscheine - allerdings und hier liegt eine Tücke nämlich als Darlehen, was zeigt dass die Kann-leistung nicht so einfach vom Tisch ist. Da bleibt die Frage wie Mensch das irgendwann zurückzahlen soll - meist dann wenn die Sanktion zu Ende ist fordert das Job-Center das GEld zurück.

Dies zeigt allerdings auch, dass Job-Center wie ich dass wahrnehme eben Lebensmittelgutscheine schon als Kann-leistung sehen könnte und Verfassungsbrüche potentiell an der Tagesordnung sind, dadurch.

Spannender Weise sehe ich beim Thema Würde und Lebensmittelgutscheine genau wie Du die Schwachstelle bei Herrn Boes Vorhaben, was ich ihm auch vor Wochen geschrieben habe. Er hätte den Antrag stellen sollen und sehen was passiert.

@ElaMiNaTo

Würde ist ja etwas Inneres und kann bei jemand der sich wirklich in sich trägt als nicht wirklich ARM an MUT ist (Armut) und mit sich in Verbindung niemals von Außen genommen werden. Nur die meisten Menschen leiden halt an Armut und da bleibt die Frage wie die Würde zu schützen oder gar in sie zu bringen wäre.

Ich finde folgendes von Brecht das interressant:

über die Würde des Menschen schrieb Bertolt Brecht in seiner Dreigroschenoper: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Er unterbreitet in seinem Text Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit den Vorschlag, das Wort „Ehre“ durch das Wort „Menschenwürde“ zu ersetzen, und weist damit auf den fundamentalen Unterschied zwischen beiden Prinzipien hin: Die Ehre ist etwas Äußeres, die Würde etwas Inneres.

LG Siegmund

 

[tcmnerd]

Neben den zahreichen Grundrechtsverstößen könnte man ja schon alleine wegen manchen Schreiben den Versender/Fallmanger zusätzlich noch wegen Nötigung anzeigen, sollte man vielleicht mal machen, wenns vom Ergebnis her wohl auch eher symbolisch ist, so erhält es doch zumindest Arbeitsplätze für Polizeibeamte...

Denn verstoßen manche Regelungen auch gegen das BGB, weil wenn sie schon wollen, das man da auf Kommando vorstellig wird, sollen sie auch mal fein die Kosten für die Öffis, etc. zahlen und zwar immer, und nicht nur wenn's mehr als 6 € sind! Ist in etwa so, als wenn ich wenn ich für unter 6 € einkaufe, die Rechnung immer vom Arbeitsamt gezahlt werden muß.

 

[JustInForAll]

Es ist relativ irrelevant, was in seinem konkreten Fall passiert. Boes will ja generell eine Änderung des Gesetzes (z.b. eine Abschaffung von § 31 SGB II) erreichen.

Wenn das Gesetz falsch oder verfassungswidrig angewendet wird, dann ist nicht notwendigerweise das Gesetz schuld. Vor allem; dann ändert auch eine Gesetzesänderung nichts, denn auch ein neues Gesetz kann man wieder verfassungswidrig anwenden oder einfach ignorieren. Aber Boes verlangt nicht z.B. eine konkretere Überwachung oder Umstrukturierung der zuständigen Ämter, er verlangt eine Gesetzesänderung, er will das grundlegende Prinzip verändern - und zwar in genau die Richtung, die hier besprochen wird: Dass Leute, die arbeiten könnten aber nicht arbeiten wollen bedingungslos ALG bekommen. Darin sehe ich keinen Sinn.

Wenn Menschen bedingungslos Zinsen bekommen können, dann können andere auch BGE bekommen.
Oder findest du, dass die Einen mehr wert sind, als jene Anderen?

 

[JustInForAll]

Wenn ich manche Menschen so verachtend über ARbeitslose reden höre, schmerzt mich das sehr. Warum meinen einige, sie könnten selber gut und würdig leben und andere dermaßen klein halten, um sich selbst dadurch künstlich zu erhöhen?
Denn nichts anderes sonst ist Verachtung gegenüber dem Recht anderer, als sich selbst bei der Gelegenheit künstlich zu erhöhen.
Eine synthetische Größe macht niemanden groß und würdig.
Ja was ist denn nun Würde?
Ist es etwas, was dem einen zusteht und einem anderen nicht.
Sarrazin sagte mal, dass ein Arbeitsloser von ca. 3,50 Euros sehr gut leben könnte.
Er beschrieb sogar, welche Mahlzeiten man für das Geld erhalten und damit überleben kann. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass er unter diesen Umständen schwere Depressionen bekommen würde.
Wie herzlos ist ein Mensch, der sich selbst in 5-STerne-Restaurants mästet und anderen Würstchen und Butterbrot vorschlägt?
Er soll besser sein, als andere und daher sein gutes Leben verdient haben?
Wirklich?
Wetten nicht!
Dank Einstein wissen wir um die Relativität....und der Mensch liebt die Relativität, nämlich die am meisten, die ihn über die Anderen stellt.

 

[Tarbagan]

Wenn Menschen bedingungslos Zinsen bekommen können, dann können andere auch BGE bekommen.
Oder findest du, dass die Einen mehr wert sind, als jene Anderen?

Es gibt keine "bedingungslosen" Zinsen.

Zinsen sind zuerst mal immer an eine Bedingung geknüpft; Geld. Das heißt; jemand muss das Geld erwirtschaftet haben, das er dann verzinst bekommt.

Zweitens; die Zinsen selbst sind immer an Risiko geknüpft. Je höher die Zinsen, desto höher das Risiko.