Verfassungsklage der AfD

[Crowley]

Kleiner Einschlenker in dieser interessanten Diskussion sei mir gestattet:

Also ... der Rechtsbruch ist mal durch die Verletzung verfassungsmäßiger (grundgesetzmäßiger, nachdem DE ja keine Verfassung hat) Rechte gegeben.

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, deshalb ruhig von "verfassungsmässiger Rechte" sprechen.
Bitte nicht mit "Warum heisst es dann Grundgesetz" kommen: Weil es keine Rolle spielt, wie man das Ding nennt, es kommt drauf an was drin steht. Und es steht absolut alles drin was eine Verfassung so braucht. Man könnte es also auch "Pippilottas Tagebuch" nennen und es wäre trotzdem unsere Verfassung.

Dass die Verfassung noch in mehreren anderen Ländern Grundgesetz heisst, sei nur am Rande erwähnt.

 

[KingOfLions]

Kleiner Einschlenker in dieser interessanten Diskussion sei mir gestattet:



Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, deshalb ruhig von "verfassungsmässiger Rechte" sprechen.
Bitte nicht mit "Warum heisst es dann Grundgesetz" kommen: Weil es keine Rolle spielt, wie man das Ding nennt, es kommt drauf an was drin steht. Und es steht absolut alles drin was eine Verfassung so braucht. Man könnte es also auch "Pippilottas Tagebuch" nennen und es wäre trotzdem unsere Verfassung.

Dass die Verfassung noch in mehreren anderen Ländern Grundgesetz heisst, sei nur am Rande erwähnt.

Nur ein vorsichtiger Ausdruck, nachdem es ja Menschen gibt die anderer Meinung sind. Kein Grund zur Belehrung.

 

[KingOfLions]

Von Strafbarkeit steht da mal nix. Art. 1 III GG bezieht sich nur auf die Grundrechte, also von Art. 1-20 GG.

Das ist richtig. Aber bereits daraus ergibt sich kontexuell eine Strafbarkeit von Verfassungsverstößen.

Von was du sprichst ist Art. 20 III GG. Danach ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz (oder andere Gesetze) rechtswidrig.
Artt. 2, 5 oder 8 GG sind nicht einschlägig, weil du Grundrechte nur gegenüber dem Staat geltend machen kannst. Wenn jemand aber von einem Flüchtling vergewaltigt wird, musst du dich an den Flüchtling halten (nach dem Strafrecht oder im Wege von Schmerzensgeld), nicht an den Staat. Der Staat hat ja direkt nix mit der Vergewaltigung zu tun - außer er hätte sie irgendwie ausdrücklich erlaubt oder möglich gemacht.
Art. 16a GG ist nicht einschlägig, weil da ja nur steht, worauf sich Leute nicht berufen können aber kein Verbot der Regierung, dass sie das nicht anders handhaben darf.

Na ja, über Recht kann man bekanntlich ewig streiten. Ganze Anwaltsgenerationen leben davon. Besondern nachdem es nach wie vor nicht gelingt, Gesetze logisch und in sich konsistent abzufassen.

Ein Untersuchungsausschuss ist mMn möglich, dafür gibts auch weniger strenge Regeln. Dafür müsste die AfD aber gem. Art. 44 GG 25% des Bundestags hinter sich versammeln. Allerdings hat das Ergebnis eines UA keine rechtlich bindende Wirkung. Außerdem darf er, soweit ich weiß, auch keine Rechtswidrigkeit feststellen, aufgrund der Gewaltenteilung.

Könnte sich mit AfD + FDP + sonstige fast ausgehen. Leider, ist auch bei uns so, dass die UA's recht zahnlos sind. Aber es ist zumindest die beste Chance für politische Konsequenzen (vor allem auch medial dann präsent).

 

[Tarbagan]

Das ist richtig. Aber bereits daraus ergibt sich kontexuell eine Strafbarkeit von Verfassungsverstößen.

Nein, eine Strafbarkeit ergibt sich nur aus dem StGB.

Na ja, über Recht kann man bekanntlich ewig streiten. Ganze Anwaltsgenerationen leben davon. Besondern nachdem es nach wie vor nicht gelingt, Gesetze logisch und in sich konsistent abzufassen.

Wie gesagt, hier gibt es kaum Möglichkeiten, die Handlung inhaltlich anzugreifen, sonst wäre das schon passiert. Deswegen geht die AfD auch den wegen über einen formellen Angriff (also, dass die Regierung nicht gemeinsam mit dem Bundestag entschieden hat). Ob hier eine entsprechende Wesentlichkeit vorliegt ist eigentlich eine spannende Frage, die ich gern beantwortet sehen würde. Meiner Meinung nach ist das schon der Fall, ein unkontrollierter Zuzug von mehreren Millionen Menschen ist wesentlich genug, um die Absegnung des Bundestages zu benötigen.
Allerdings wird es, wie gesagt, mMn nicht zu einem Urteil in der Sache kommen. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen werden.

Könnte sich mit AfD + FDP + sonstige fast ausgehen. Leider, ist auch bei uns so, dass die UA's recht zahnlos sind. Aber es ist zumindest die beste Chance für politische Konsequenzen (vor allem auch medial dann präsent).

Zahnlos ja, aber die politische Wirkung wäre schon spürbar. Allerdings muss man auch sagen, dass nicht zu erwarten ist, dass bald nochmal so eine großzügige Einwanderungspolitik stattfinden wird - nicht nach dem politischen Fiasko, beide Regierungsparteien haben ja ordentlich abbekommen dafür.

Ich hoffe nur, dass der politische Druck momentan groß genug ist, damit zumindest jetzt eine nachhaltig funktionierende Zuwanderungspolitik ausgearbeitet wird. Ich glaube daran, dass es momentan noch nicht zu spät ist. Wenn aber nicht bald eine transparente Regelung kommt, die auch durchgesetzt wird, werden wir eine grundlegende und unberechenbare Veränderung Deutschlands über die nächsten 20 Jahre sehen.

 

[Hedonnisma]

Die AfD ist ne Ansammlung großmäuliger, provokanter Schulschwänzer.
Wer das Geseihere ernst nimmt, hat seine Mündigkeit auch nicht erlangt.

 

[KingOfLions]

Nein, eine Strafbarkeit ergibt sich nur aus dem StGB.

Da kann man unterschiedlicher Rechtsmeinung sein. Wenn ich eine gesetzliche Verpflichtung habe, und diese nicht erfülle, dann kann ich zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es keine expliziten Strafbestimmungen gibt.

Was aber spannend ist, und wo sich vielleicht die Bürger unserer aller Staaten mal was überlegen sollten, wie Verhandlungen und Strafen gegenüber Politikern aussehen können. Nachdem ja die Verfehlungen durch Politiker - entweder wirtschaflich oder durch Verantwortungslosigkeit - immer mehr werden.

Wie gesagt, hier gibt es kaum Möglichkeiten, die Handlung inhaltlich anzugreifen, sonst wäre das schon passiert. Deswegen geht die AfD auch den wegen über einen formellen Angriff (also, dass die Regierung nicht gemeinsam mit dem Bundestag entschieden hat). Ob hier eine entsprechende Wesentlichkeit vorliegt ist eigentlich eine spannende Frage, die ich gern beantwortet sehen würde. Meiner Meinung nach ist das schon der Fall, ein unkontrollierter Zuzug von mehreren Millionen Menschen ist wesentlich genug, um die Absegnung des Bundestages zu benötigen.
Allerdings wird es, wie gesagt, mMn nicht zu einem Urteil in der Sache kommen. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen werden.

Sehe ich unterschiedlich. Ich sehe sehr wohl die Möglichkeit die Handlung inhaltlich anzugreifen. Nur bringt's wegen der Immunität nichts.

Ich denke auch, dass die Klage abgewiesen werden wird. Wobei man sich das gut überlegen sollte, denn auch die Abweisung will dann sehr gut begründet sein. Sonst kann sie trotzdem politisch ausgeschlachtet werden. Die Begründung - egal ob Abweisung oder Urteil wird also alle Mal spannend sein.

Zahnlos ja, aber die politische Wirkung wäre schon spürbar. Allerdings muss man auch sagen, dass nicht zu erwarten ist, dass bald nochmal so eine großzügige Einwanderungspolitik stattfinden wird - nicht nach dem politischen Fiasko, beide Regierungsparteien haben ja ordentlich abbekommen dafür.

Das wird auch weiter so bleiben - aber das haben sich die Linksparteien selber zuzuschreiben, dass sie so extrem verlieren.

Ich hoffe nur, dass der politische Druck momentan groß genug ist, damit zumindest jetzt eine nachhaltig funktionierende Zuwanderungspolitik ausgearbeitet wird. Ich glaube daran, dass es momentan noch nicht zu spät ist. Wenn aber nicht bald eine transparente Regelung kommt, die auch durchgesetzt wird, werden wir eine grundlegende und unberechenbare Veränderung Deutschlands über die nächsten 20 Jahre sehen.

Die Veränderungen werden tiefgreifend sein ... .

 

[Amant]

Lassen wir noch einmal einen Experten zu Wort kommen:

Das ist jetzt schon ein wenig älter, er spricht am Ende davon "wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich." Es geht explizit nicht um die AfD Organklage, er beleuchtet aber die Rechtsverstöße der Bundesregierung sehr gut.

 

[Shimon1938]

Lassen wir noch einmal einen Experten zu Wort kommen:

Das ist jetzt schon ein wenig älter, er spricht am Ende davon "wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich." Es geht explizit nicht um die AfD Organklage, er beleuchtet aber die Rechtsverstöße der Bundesregierung sehr gut.

dass ungarn ein "sicheres" drittstaat ist kann bezweifelt werden...in diesem land leben weder roma, noch juden, noch moslem in sicherheit.

shimon

p. s. wer ist rupert scholz überhaupt?

 

[Amant]

dass ungarn ein "sicheres" drittstaat ist kann bezweifelt werden...in diesem land leben weder roma, noch juden, noch moslem in sicherheit.

shimon

p. s. wer ist rupert scholz überhaupt?

Tja Shimon,

aber erstmal loslegen, nech? Weil mir gerade danach war, Prof. Scholz ist Staatsrechtler und war Verteidigungsminister in Deutschland in den 80ern. Er hatte einen Lehrstuhl an der Freien Universität Berlin für öffentliches Recht inne. Nu ja, man sollte meinen, es ist nicht so ganz themenfremd, oder?

Wenn man deinem Gedankengang bzgl. "sicherer Drittstaaten" exakt folgt, dann müsstest du allerdings auch einräumen, dass Deutschland kein sicherer Drittstaat ist, das wäre nur konsequent. Denn wer kann schon behaupten, dass Roma, Juden oder Moslems hier in Sicherheit leben würden.

Nichtmal Christen leben hier in Sicherheit, geschweige denn Buddhisten oder gar Atheisten!

 

[Shimon1938]

Tja Shimon,

aber erstmal loslegen, nech? Weil mir gerade danach war, Prof. Scholz ist Staatsrechtler und war Verteidigungsminister in Deutschland in den 80ern. Er hatte einen Lehrstuhl an der Freien Universität Berlin für öffentliches Recht inne. Nu ja, man sollte meinen, es ist nicht so ganz themenfremd, oder?

Wenn man deinem Gedankengang bzgl. "sicherer Drittstaaten" exakt folgt, dann müsstest du allerdings auch einräumen, dass Deutschland kein sicherer Drittstaat ist, das wäre nur konsequent. Denn wer kann schon behaupten, dass Roma, Juden oder Moslems hier in Sicherheit leben würden.

Nichtmal Christen leben hier in Sicherheit, geschweige denn Buddhisten oder gar Atheisten!

wenn du so willst, gibt es überhaupt keine sicherheit... jeden tag knn ich deutschland ein atomkraftwerk hochgehen....auf jeden fall istt deutschland sicherer als afghanisten oder syrien...

shimon