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Verfassungsklage der AfD

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von KingOfLions, 23. Mai 2018.

  1. KingOfLions

    KingOfLions Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    27. März 2012
    Beiträge:
    8.548
    Ort:
    Wien
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    Wird spannend werden, wie das Verfassungsgericht bezüglich der Gesetzesbrüche der Merkel-Regierung entscheidet. In Österreich hat das Problem ja bereits das Volk entschieden.

     
    Steph hani gefällt das.
  2. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
    Warten wir ab, was die Richter sagen...(Meien Wissens, sind die Grenzen momentan zu)

    Shimon
     
  3. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Ist diese Pressekonferenz von heute?
    Wenn ja, wundert mich, dass bisher keine Nachrichtensendung davon berichtet hat.
     
    Werdender und Hellequin gefällt das.
  4. KingOfLions

    KingOfLions Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    8.548
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    Wien
    Veröffentlicht 18.05., anzunehmen, dass es gleich nach der Bekanntgabe veröffentlicht wurde.

    Wundert's dich, wenn die Systempresse nichts davon berichtet? Wie bei uns in Österreich ... für die fetten Wahlkampfbudgets sucht man sich die potentere Seite für die Berichterstattung aus. Und die liegen halt im Moment noch bei Merkel ... wobei die ja auch schon ihr Fähnchen etwas gedreht hat, um sich nicht selber rauszuschießen wie unsere SPÖ.
     
    Steph hani gefällt das.
  5. Hatari

    Hatari Sehr aktives Mitglied

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    Ort:
    in den weiten des Universums
    https://www.focus.de/politik/deutsc...cke-das-ist-voellig-unserioes_id_5004207.html
     
  6. KingOfLions

    KingOfLions Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Der ist süß ... ein Verweis auf "ehrenwerte Motive" rechtfertigt Rechtsbruch? Also beim nächsten Banküberfall wollte ich sowiso mindestens 50% spenden ... ist doch ehrenwert, oder? :D
     
  7. Crowley

    Crowley Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    26. Januar 2005
    Beiträge:
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    Abyss
    KassandrasRuf und Shimon1938 gefällt das.
  8. Condemn

    Condemn Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    7. September 2004
    Beiträge:
    22.805
    1. In dem Artikel kann es gar nicht um das Thread-Thema gehen, denn er ist von 2015

    2. Es ging damals offenbar darum, dass die AfD die Bundeskanzlerin mit der Begründung anzeigte, sie habe sich als "Schleuserin" betätigt.

    3. In dem Kontext macht es sehr wohl Sinn zu sagen: (...) Er selbst sei mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zwar nicht einverstanden. Doch den Vergleich mit Schleusern, die ihren Vorteil aus dem Leid der Flüchtlinge ziehen, findet Lucke völlig unpassend. „Der Kanzlerin solche Motive zu unterstellen, ist unpassend. Angela Merkel möchte Menschen, die verfolgt werden, retten. Das ist ein ehrenwertes Motiv, und das erkenne ich an.“

    4. Und das kam übrigens von Bernd Lucke, dem Gründer der AfD

    ________________________

    Worauf es die AfD doch im Allgemeinen anlegt ist reine Stimmungsmache. Und genau wie Lucke muss man nicht mit Merkels Politik übereinstimmen um das dennoch zu erkennen.
     
    Loop und ~WaterBrother~ gefällt das.
  9. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    21.368
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD

    afd ist nicht eine partei wie jede ander. genauso wie dir "klage" aussichtslos ist, genbauso ist die säuberung der partei vom N PD kader und brauene ideologie aussichstlos. die "parteiaausschlussverfahren" wird genausowenig etwas bringen, wie ein verfahren gegenhöcke.
    diese partei gehört verboten - minestens aber beobachtet. leider die politiker schlafen!

    shimon
     
  10. Steph hani

    Steph hani Guest

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