Verfassungsklage der AfD

KingOfLions

Sehr aktives Mitglied
Registriert
27. März 2012
Beiträge
8.541
Ort
Wien
Wird spannend werden, wie das Verfassungsgericht bezüglich der Gesetzesbrüche der Merkel-Regierung entscheidet. In Österreich hat das Problem ja bereits das Volk entschieden.

 
Werbung:
Ist diese Pressekonferenz von heute?
Wenn ja, wundert mich, dass bisher keine Nachrichtensendung davon berichtet hat.

Veröffentlicht 18.05., anzunehmen, dass es gleich nach der Bekanntgabe veröffentlicht wurde.

Wundert's dich, wenn die Systempresse nichts davon berichtet? Wie bei uns in Österreich ... für die fetten Wahlkampfbudgets sucht man sich die potentere Seite für die Berichterstattung aus. Und die liegen halt im Moment noch bei Merkel ... wobei die ja auch schon ihr Fähnchen etwas gedreht hat, um sich nicht selber rauszuschießen wie unsere SPÖ.
 
Der ist süß ... ein Verweis auf "ehrenwerte Motive" rechtfertigt Rechtsbruch? Also beim nächsten Banküberfall wollte ich sowiso mindestens 50% spenden ... ist doch ehrenwert, oder? :D

1. In dem Artikel kann es gar nicht um das Thread-Thema gehen, denn er ist von 2015

2. Es ging damals offenbar darum, dass die AfD die Bundeskanzlerin mit der Begründung anzeigte, sie habe sich als "Schleuserin" betätigt.

3. In dem Kontext macht es sehr wohl Sinn zu sagen: (...) Er selbst sei mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zwar nicht einverstanden. Doch den Vergleich mit Schleusern, die ihren Vorteil aus dem Leid der Flüchtlinge ziehen, findet Lucke völlig unpassend. „Der Kanzlerin solche Motive zu unterstellen, ist unpassend. Angela Merkel möchte Menschen, die verfolgt werden, retten. Das ist ein ehrenwertes Motiv, und das erkenne ich an.“

4. Und das kam übrigens von Bernd Lucke, dem Gründer der AfD

________________________

Worauf es die AfD doch im Allgemeinen anlegt ist reine Stimmungsmache. Und genau wie Lucke muss man nicht mit Merkels Politik übereinstimmen um das dennoch zu erkennen.
 


afd ist nicht eine partei wie jede ander. genauso wie dir "klage" aussichtslos ist, genbauso ist die säuberung der partei vom N PD kader und brauene ideologie aussichstlos. die "parteiaausschlussverfahren" wird genausowenig etwas bringen, wie ein verfahren gegenhöcke.
diese partei gehört verboten - minestens aber beobachtet. leider die politiker schlafen!

shimon
 
Werbung:
Zurück
Oben