judasishkeriot
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Ist es auch nicht, klar. Aber die Ähnlichkeiten werden immer ähnlicher, egal welche Medienform sich präsentiert.
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Soll Griechenland raus aus Euro...
- Ersteller JimmyVoice
- Erstellt am
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Lichtpriester
Sehr aktives Mitglied
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- 28. April 2012
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- 19.105
judasishkeriot schrieb:
Sehe ich nicht so. Wenn man die einzelnen Berichterstattungen aufmerksam verfolgt, merkt man die entsprechenden Unterschiede. Es sind oft Kleinigkeiten in der Wortwahl, die da entscheidend sind.
Wenn man nicht (mehr) gewillt ist, Medien ein gewisses Vertrauen entgegen zu bringen, dass man sich auf ihren (vielfachen) Berichten eine Meinung bilden kann, dann ist jegliche Diskussion zu irgendwelchen politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen überflüssig. Jedesmal hinzufahren zum Ort des Geschehens ist schlicht und einfach für Normalsterbliche nicht möglich.
Anevay
Sehr aktives Mitglied
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- 33.849
Ist es "schimpfen" zu sagen: zahl deine Schulden zurück und bring dein Land in Ordnung?
C
Condemn
Guest
Wolfgang Bosbach:
Ausnahmsweise: In eigener Sache
Es war von Anfang an jedem bewusst: Wenn 11 – heute sogar 19 – Staaten mit ganz unterschiedlicher Größe, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit, unter Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität, in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine gemeinsame Währung einführen, dann besteht die Gefahr, dass aus dieser Währungsunion im Laufe der Zeit eine Haftungs- und sogar Transferunion werden könnte.
Viele, darunter zahlreiche renommierte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, hatten schon lange vor der Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro vor einer solchen Entwicklung gewarnt.
Derartige Bedenken wurden regelmäßig unter Hinweis auf die Stabilitätskriterien von Maastricht, automatische Sanktionen bei Verstößen dagegen oder die berühmte no- bail-out-Klausel in den Europäischen Verträgen (früher Art. 103 EGV, heute Art. 125 AEUV) zerstreut. Wer aber dennoch skeptisch blieb, galt sehr schnell als kein überzeugter Europäer.
Gerade die Union von CDU und CSU hat immer Wert auf die Feststellung gelegt, dass es bei der Einführung des Euro ausdrücklich nur um eine Währungsunion ginge. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei ausgeschlossen. Auf Grund des strengen Regelwerkes sei eine solche Entwicklung von vornherein ausgeschlossen.
An diese – bei der Einführung des Euro ganz zentralen – Zusagen meiner Partei fühle ich mich auch heute noch gebunden. Nicht aus Sturheit – und schon gar nicht aus Profilierungssucht oder Geltungsdrang – sondern aus Überzeugung.
Die Entwicklung der letzten 5 Jahre zeigt jedoch, dass aus der Euro-Zone längst eine Haftungsunion geworden ist, nicht zuletzt durch die Politik der EZB. Natürlich ist diese unabhängig (wer würde das ernsthaft bezweifeln...?) und natürlich wird sie nur im Rahmen ihres rein geldpolitischen Auftrags tätig – aber jeder weiß, dass ihre Politik zumindest mittelbar auch der Finanzierung hoch verschuldeter Staaten dient. Zugegeben: Diese Haftung der Staaten der Euro-Zone ist nicht gesamtschuldnerisch sondern „nur“ eine Anteilshaftung. Dies wiederum ändert am Charakter einer Haftungsunion nichts. Diese ist allerdings nicht durch Beschlüsse von Parlamenten, also demokratisch legitimiert entstanden.
Das zuvor Gesagte gilt analog auch für die sog. „Niedrigzinspolitik“ der EZB, die ganz unmittelbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger hat. So sehr sich Kreditnehmer, insbesondere die Öffentliche Hand über sinkende Kreditzinsen freuen, so problematisch sind die Folgen dieser Politik für die Sparerinnen und Sparer, für die private und/oder betriebliche Altersvorsorge, aber auch für die Erträge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen. Müsste nicht auch über diese Themen viel intensiver gesprochen werden?
Und spätestens seit den sog. „Rettungspaketen“ für Griechenland gehen wir zielstrebig immer weiter in Richtung Transferunion. Begründet wurde dies mit notwendiger europäischer Solidarität. Und wer Zweifel äußert, ob diese milliardenschweren Rettungspakete ihr Ziel überhaupt erreichen können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, mit immer neuen, immer höheren Krediten lösen zu wollen oder wer gar darauf hinweist, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands trotz der gewaltigen Anstrengungen der letzten Jahre eher weiter verschlechtert hat, der wird schnell in die anti-europäische Ecke gestellt.
Europäische Solidarität ist in der Tat ein wichtiges Argument! Sie findet ihren Ausdruck allerdings schon seit Jahrzehnten (!) im Umverteilungsmechanismus der EU und kein Land hat davon mehr profitiert als Griechenland seit dem EU-Beitritt 1981. Die EU war stets als Transferunion konzipiert – und hierfür gibt es auch viele gute, überzeugende Gründe – die Euro-Zone aber sollte nie zu einer zweiten Transferunion werden – und das aus guten Gründen: Die Risiken, die durch eine Überschuldung eines Staates entstehen können, sollen nicht auf die Steuerzahler in anderen Staaten abgewälzt werden können. Wenn wir das Prinzip „Handlung und
Haftung gehören zusammen“ aufgeben, dann besteht die Gefahr, dass es Staaten gibt, die haushalts- oder finanzpolitische Risiken eingehen, die sie sicher nicht eingehen würden, wenn sie wüssten, dass sie für die Folgen einer derartigen Politik alleine haften. Wer dies für unsolidarisch hält, möge bedenken: Auch der Bund haftet nicht für die Schulden der Länder – und die Länder weder für die Schulden des Bundes, noch für die Schulden anderer Länder. Es gibt zwar einen Länderfinanzausgleich, den gibt es allerdings auch – wie oben bereits erwähnt – in der EU.
Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten ist groß. Viel zu groß. Je nach Betrachtungsweise trauen uns Berufspolitikern die Menschen entweder alles zu – oder nichts. Gerade deshalb ist es (sicher nicht nur für mich) so wichtig, dass Politik verlässlich und berechenbar ist. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können.
Der Euro war nie nur ein währungspolitisches, sondern auch – und nicht zuletzt – ein europapolitisches Projekt. Der europäische Einigungsprozess sollte durch eine gemeinsame Währung unumkehrbar werden. Die Menschen in Europa sollten aufeinander zugehen. Heute aber gehen sie – nicht nur in Griechenland – eher aufeinander los. Wenn Kreditgeber die Gewährung von Krediten in Milliardenhöhe für einen überschuldeten Staat die Gewährung von Hilfen in Milliardenhöhe – verständlicherweise – an Bedingungen knüpfen und diese von der Bevölkerung als zu hart, zu unsozial empfunden werden, dann denken viele ja nicht etwa „jetzt beginnt ein zwar schmerzhafter, aber notwendiger Reformprozess“ sondern „wenn die Deutschen nicht wären, würde es diese Einschnitte nicht geben!“ Wundert uns das wirklich? Das führt nicht zur Völkerverständigung, sondern eher zur Entfremdung befreundeter und verbündeter Staaten. Dies sind nur wenige Gründe für mein Stimmverhalten bei dem Thema „Euro-Rettung“. Es ließen sich noch viele weitere aufzählen. Aber das würde hier zu weit führen.
Im Grunde geht es mir darum, bei dem zu bleiben, was meine Partei – und auch ich ganz persönlich – den Wählerinnen und Wählern bei der Euro-Einführung versprochen haben. Und dabei wird es auch zukünftig bleiben. Natürlich erwartet die – auch von mir gewählte – Bundeskanzlerin von der sie tragenden Koalition Loyalität und Unterstützung, namentlich von der eigenen Fraktion. Aber für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist das Thema „Rettungspakete für Griechenland“ von ganz grundsätzlicher politischer Bedeutung und da kann und werde auch ich nicht gegen meine Überzeugung abstimmen – auch wenn ein anderes Abstimmungsverhalten von der Partei und Fraktionsspitze erwartet wird.
Dennoch geraten die sog. „Abweichler“ mit ihrem Stimmverhalten immer wieder in die Kritik, parteiintern und auch öffentlich. Verständlicherweise erwarten die Bundesregierung und namentlich die Kanzlerin und der Finanzminister, dass einem Verhandlungsergebnis, das nach langen, zähen Verhandlungen erzielt wurde, einstimmig zugestimmt wird und deshalb wird jedes „nein“ auch als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin interpretiert. Dies wiederum führt regelmäßig zu äußerst grenzwertigen Fragen wie „warum fallen Sie der Kanzlerin in den Rücken?“ oder – auch immer wieder gerne genommen – „was haben Sie eigentlich gegen Griechenland?“ – da fällt es zunehmend schwer freundlich zu bleiben.
Dies gilt namentlich dann, wenn auch noch aus eigenen Reihen (!) der wirklich abwegige Vorwurf erhoben wird, aus der eigenen politischen Überzeugung, die auch einmal die der gesamten Union war, ein „Geschäftsmodell“ gemacht zu haben.
Welchen Sinn und Zweck können solche Äußerungen haben? Ich weiß es wirklich nicht. Es ist leider nicht das erste Mal, dass eine derartige Kritik formuliert wird und vielleicht denken jetzt viele: Das sollte man noch nicht einmal ignorieren! Mich allerdings lässt eine solche Kritik nicht kalt, insbesondere nicht angesichts der gewählten Form. Viele glauben, in der Politik gehöre ein „dickes Fell“ einfach irgendwie dazu. Das mag vielleicht sogar stimmen. Aber dieses Fell sollte nie so dick sein, dass man zur Not auch ohne Rückgrat stehen kann.
Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass es nicht unproblematisch ist, einerseits in herausgehobener Funktion (die man ja der eigenen Fraktion verdankt!) politisch tätig zu sein und gleichzeitig in einer bestimmten Sachfrage immer wieder gegen die große Mehrheit der Fraktion zu stimmen – und deshalb ziehe ich aus dieser Lage auch Konsequenzen.
So sehr mir die Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch Freude macht (es ist bzw. war die interessanteste Aufgabe in meiner fast 21-jährigen parlamentarischen Arbeit) – ich hänge mehr an meiner politischen Überzeugung als an einem politischen Amt! Und weil ich meiner Überzeugung auch in Zukunft treu bleiben möchte, werde ich von meinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses mit Wirkung vom 22. September 2015 zurücktreten.
Dies deshalb, weil dann bereits am Tag darauf – während der nächsten, turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses – eine Nachfolgeentscheidung getroffen werden kann. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Ausschuss nicht über einen Zeitraum von 2 Monaten ohne Vorsitzenden ist.
Ich werde mich dann gerne wieder verstärkt meiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter widmen – eine ebenfalls wichtige Aufgabe, die ich sehr ernst nehme.
Vielleicht wäre es konsequenter gewesen, mein Mandat ganz aufzugeben, aber das wäre auch etwas widersprüchlich, denn: Für meine politische Überzeugung kann ich nur im Parlament werben und kämpfen, ohne Mandat wäre mir das nicht mehr möglich. Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass ich auch weder an der Parteibasis noch im Freundeskreis Zustimmung für diesen Gedanken gefunden habe und viele würden enttäuscht sein, weil sie mir ihr Vertrauen für die Dauer einer ganzen Wahlperiode gegeben haben und nicht nur für eine halbe. Dies gilt namentlich für jene Wählerinnen und Wähler, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben. Sie alle möchte ich nicht enttäuschen.
Über die Zeit nach 2017 haben wir im Kreisvorstand noch nicht gesprochen. Ich möchte erst Ende 2016 entscheiden, ob ich noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidiere – oder nicht. Damit war die CDU-Kreispartei einverstanden und für dieses Entgegenkommen danke ich ihr. Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.
http://www.rundschau-online.de/blob/view/31291748,34200340,data,Bekanntmachung+23.7.2015.pdf.pdf
Ausnahmsweise: In eigener Sache
Es war von Anfang an jedem bewusst: Wenn 11 – heute sogar 19 – Staaten mit ganz unterschiedlicher Größe, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit, unter Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität, in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine gemeinsame Währung einführen, dann besteht die Gefahr, dass aus dieser Währungsunion im Laufe der Zeit eine Haftungs- und sogar Transferunion werden könnte.
Viele, darunter zahlreiche renommierte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, hatten schon lange vor der Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro vor einer solchen Entwicklung gewarnt.
Derartige Bedenken wurden regelmäßig unter Hinweis auf die Stabilitätskriterien von Maastricht, automatische Sanktionen bei Verstößen dagegen oder die berühmte no- bail-out-Klausel in den Europäischen Verträgen (früher Art. 103 EGV, heute Art. 125 AEUV) zerstreut. Wer aber dennoch skeptisch blieb, galt sehr schnell als kein überzeugter Europäer.
Gerade die Union von CDU und CSU hat immer Wert auf die Feststellung gelegt, dass es bei der Einführung des Euro ausdrücklich nur um eine Währungsunion ginge. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei ausgeschlossen. Auf Grund des strengen Regelwerkes sei eine solche Entwicklung von vornherein ausgeschlossen.
An diese – bei der Einführung des Euro ganz zentralen – Zusagen meiner Partei fühle ich mich auch heute noch gebunden. Nicht aus Sturheit – und schon gar nicht aus Profilierungssucht oder Geltungsdrang – sondern aus Überzeugung.
Die Entwicklung der letzten 5 Jahre zeigt jedoch, dass aus der Euro-Zone längst eine Haftungsunion geworden ist, nicht zuletzt durch die Politik der EZB. Natürlich ist diese unabhängig (wer würde das ernsthaft bezweifeln...?) und natürlich wird sie nur im Rahmen ihres rein geldpolitischen Auftrags tätig – aber jeder weiß, dass ihre Politik zumindest mittelbar auch der Finanzierung hoch verschuldeter Staaten dient. Zugegeben: Diese Haftung der Staaten der Euro-Zone ist nicht gesamtschuldnerisch sondern „nur“ eine Anteilshaftung. Dies wiederum ändert am Charakter einer Haftungsunion nichts. Diese ist allerdings nicht durch Beschlüsse von Parlamenten, also demokratisch legitimiert entstanden.
Das zuvor Gesagte gilt analog auch für die sog. „Niedrigzinspolitik“ der EZB, die ganz unmittelbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger hat. So sehr sich Kreditnehmer, insbesondere die Öffentliche Hand über sinkende Kreditzinsen freuen, so problematisch sind die Folgen dieser Politik für die Sparerinnen und Sparer, für die private und/oder betriebliche Altersvorsorge, aber auch für die Erträge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen. Müsste nicht auch über diese Themen viel intensiver gesprochen werden?
Und spätestens seit den sog. „Rettungspaketen“ für Griechenland gehen wir zielstrebig immer weiter in Richtung Transferunion. Begründet wurde dies mit notwendiger europäischer Solidarität. Und wer Zweifel äußert, ob diese milliardenschweren Rettungspakete ihr Ziel überhaupt erreichen können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, mit immer neuen, immer höheren Krediten lösen zu wollen oder wer gar darauf hinweist, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands trotz der gewaltigen Anstrengungen der letzten Jahre eher weiter verschlechtert hat, der wird schnell in die anti-europäische Ecke gestellt.
Europäische Solidarität ist in der Tat ein wichtiges Argument! Sie findet ihren Ausdruck allerdings schon seit Jahrzehnten (!) im Umverteilungsmechanismus der EU und kein Land hat davon mehr profitiert als Griechenland seit dem EU-Beitritt 1981. Die EU war stets als Transferunion konzipiert – und hierfür gibt es auch viele gute, überzeugende Gründe – die Euro-Zone aber sollte nie zu einer zweiten Transferunion werden – und das aus guten Gründen: Die Risiken, die durch eine Überschuldung eines Staates entstehen können, sollen nicht auf die Steuerzahler in anderen Staaten abgewälzt werden können. Wenn wir das Prinzip „Handlung und
Haftung gehören zusammen“ aufgeben, dann besteht die Gefahr, dass es Staaten gibt, die haushalts- oder finanzpolitische Risiken eingehen, die sie sicher nicht eingehen würden, wenn sie wüssten, dass sie für die Folgen einer derartigen Politik alleine haften. Wer dies für unsolidarisch hält, möge bedenken: Auch der Bund haftet nicht für die Schulden der Länder – und die Länder weder für die Schulden des Bundes, noch für die Schulden anderer Länder. Es gibt zwar einen Länderfinanzausgleich, den gibt es allerdings auch – wie oben bereits erwähnt – in der EU.
Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten ist groß. Viel zu groß. Je nach Betrachtungsweise trauen uns Berufspolitikern die Menschen entweder alles zu – oder nichts. Gerade deshalb ist es (sicher nicht nur für mich) so wichtig, dass Politik verlässlich und berechenbar ist. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können.
Der Euro war nie nur ein währungspolitisches, sondern auch – und nicht zuletzt – ein europapolitisches Projekt. Der europäische Einigungsprozess sollte durch eine gemeinsame Währung unumkehrbar werden. Die Menschen in Europa sollten aufeinander zugehen. Heute aber gehen sie – nicht nur in Griechenland – eher aufeinander los. Wenn Kreditgeber die Gewährung von Krediten in Milliardenhöhe für einen überschuldeten Staat die Gewährung von Hilfen in Milliardenhöhe – verständlicherweise – an Bedingungen knüpfen und diese von der Bevölkerung als zu hart, zu unsozial empfunden werden, dann denken viele ja nicht etwa „jetzt beginnt ein zwar schmerzhafter, aber notwendiger Reformprozess“ sondern „wenn die Deutschen nicht wären, würde es diese Einschnitte nicht geben!“ Wundert uns das wirklich? Das führt nicht zur Völkerverständigung, sondern eher zur Entfremdung befreundeter und verbündeter Staaten. Dies sind nur wenige Gründe für mein Stimmverhalten bei dem Thema „Euro-Rettung“. Es ließen sich noch viele weitere aufzählen. Aber das würde hier zu weit führen.
Im Grunde geht es mir darum, bei dem zu bleiben, was meine Partei – und auch ich ganz persönlich – den Wählerinnen und Wählern bei der Euro-Einführung versprochen haben. Und dabei wird es auch zukünftig bleiben. Natürlich erwartet die – auch von mir gewählte – Bundeskanzlerin von der sie tragenden Koalition Loyalität und Unterstützung, namentlich von der eigenen Fraktion. Aber für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist das Thema „Rettungspakete für Griechenland“ von ganz grundsätzlicher politischer Bedeutung und da kann und werde auch ich nicht gegen meine Überzeugung abstimmen – auch wenn ein anderes Abstimmungsverhalten von der Partei und Fraktionsspitze erwartet wird.
Dennoch geraten die sog. „Abweichler“ mit ihrem Stimmverhalten immer wieder in die Kritik, parteiintern und auch öffentlich. Verständlicherweise erwarten die Bundesregierung und namentlich die Kanzlerin und der Finanzminister, dass einem Verhandlungsergebnis, das nach langen, zähen Verhandlungen erzielt wurde, einstimmig zugestimmt wird und deshalb wird jedes „nein“ auch als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin interpretiert. Dies wiederum führt regelmäßig zu äußerst grenzwertigen Fragen wie „warum fallen Sie der Kanzlerin in den Rücken?“ oder – auch immer wieder gerne genommen – „was haben Sie eigentlich gegen Griechenland?“ – da fällt es zunehmend schwer freundlich zu bleiben.
Dies gilt namentlich dann, wenn auch noch aus eigenen Reihen (!) der wirklich abwegige Vorwurf erhoben wird, aus der eigenen politischen Überzeugung, die auch einmal die der gesamten Union war, ein „Geschäftsmodell“ gemacht zu haben.
Welchen Sinn und Zweck können solche Äußerungen haben? Ich weiß es wirklich nicht. Es ist leider nicht das erste Mal, dass eine derartige Kritik formuliert wird und vielleicht denken jetzt viele: Das sollte man noch nicht einmal ignorieren! Mich allerdings lässt eine solche Kritik nicht kalt, insbesondere nicht angesichts der gewählten Form. Viele glauben, in der Politik gehöre ein „dickes Fell“ einfach irgendwie dazu. Das mag vielleicht sogar stimmen. Aber dieses Fell sollte nie so dick sein, dass man zur Not auch ohne Rückgrat stehen kann.
Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass es nicht unproblematisch ist, einerseits in herausgehobener Funktion (die man ja der eigenen Fraktion verdankt!) politisch tätig zu sein und gleichzeitig in einer bestimmten Sachfrage immer wieder gegen die große Mehrheit der Fraktion zu stimmen – und deshalb ziehe ich aus dieser Lage auch Konsequenzen.
So sehr mir die Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch Freude macht (es ist bzw. war die interessanteste Aufgabe in meiner fast 21-jährigen parlamentarischen Arbeit) – ich hänge mehr an meiner politischen Überzeugung als an einem politischen Amt! Und weil ich meiner Überzeugung auch in Zukunft treu bleiben möchte, werde ich von meinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses mit Wirkung vom 22. September 2015 zurücktreten.
Dies deshalb, weil dann bereits am Tag darauf – während der nächsten, turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses – eine Nachfolgeentscheidung getroffen werden kann. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Ausschuss nicht über einen Zeitraum von 2 Monaten ohne Vorsitzenden ist.
Ich werde mich dann gerne wieder verstärkt meiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter widmen – eine ebenfalls wichtige Aufgabe, die ich sehr ernst nehme.
Vielleicht wäre es konsequenter gewesen, mein Mandat ganz aufzugeben, aber das wäre auch etwas widersprüchlich, denn: Für meine politische Überzeugung kann ich nur im Parlament werben und kämpfen, ohne Mandat wäre mir das nicht mehr möglich. Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass ich auch weder an der Parteibasis noch im Freundeskreis Zustimmung für diesen Gedanken gefunden habe und viele würden enttäuscht sein, weil sie mir ihr Vertrauen für die Dauer einer ganzen Wahlperiode gegeben haben und nicht nur für eine halbe. Dies gilt namentlich für jene Wählerinnen und Wähler, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben. Sie alle möchte ich nicht enttäuschen.
Über die Zeit nach 2017 haben wir im Kreisvorstand noch nicht gesprochen. Ich möchte erst Ende 2016 entscheiden, ob ich noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidiere – oder nicht. Damit war die CDU-Kreispartei einverstanden und für dieses Entgegenkommen danke ich ihr. Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.
http://www.rundschau-online.de/blob/view/31291748,34200340,data,Bekanntmachung+23.7.2015.pdf.pdf
S
sunnythecat
Guest
Ich gebe U. nur teilweise recht. Es gibt durchaus noch Medien, die ihre Recherchen zumindest versuchen, entsprechend zu belegen. Alle eben mal so über einen Kamm zu scheren, ist m.E. nicht fair.
Sofern man sich bei diversen Nachrichteninstituten, sei es TV oder Onlinezeitung informiert, sicher. Woher sonst sollten wir unsere Informationen haben? Natürlich stützt man sich auf Medien. Aber wie schon gesagt, es gibt m.M.n. durchaus auch ernstzunehmende Medien. Damit meine ich nicht nur die eine oder andere Onlinezeitung, sondern auch TV, Phoenix z.B. Die berichten nicht nur von ihren Recherchen bzw. haben Journalisten vor Ort, sondern gleichzeitig auch Experten im Studio. Und dass Uni-Professoren gekauft werden, damit sie Meinungsmache verbreiten... ich weiss nicht, scheint mir ein bissel sehr weit hergeholt.
Das Statement von U. war auch nix anderes als Stimmungsmache bzw. ""Sympathie""beweis.
Das stimmt natürlich, das es nicht fair wäre, alle Medien überein Kamm zu scheren. Das habe ich vorhin leider gemacht, als ich schrieb nach Möglichkeit nicht die Umwege über die ,,Medien" zu nehmen.
Das war von mir echt blödsinnig beschrieben.
Die Medien umfasst ja alles, von den Online-Portalen zum Beispiel, über´s Fernsehen bis hin zu den Zeitungen, Bücher u.s.w. .
Was ich damit gemeint habe, war, das es das Beste wäre, so dich wie möglich an die Quelle heranzugehen, um Verfälschungen aller Art so wenig wie möglich eine Chance zu geben.
Zum Beispiel sich eine Rede direkt von der Person des Begehrens anzuschauen, statt Beschreibungen dieser Rede aus einer Zeitung zu lesen. Oder sich aber auch fachspezifisch zu informieren um, nicht falschen Beschreibungen aufzusitzen, was auch mal passieren kann. Davor ist ja keiner gefeit und falsche oder fehlerhafte Beschreibungen sind nicht zwangsläufig, eine bewusste Falschinformation.
Lichtpriester, gut das du das nochmal geschrieben hast.
Bougenvailla
Sehr aktives Mitglied
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- 7.782
Man darf nichts darauf geben, was die Schreiberlinge der Maintreampresse so raustrompeten. Das wäre ein großer Fehler. Die biegen schon mal die Wahrheit um, wenn´s gerade nötig ist.
U.
Ach so,...?
Und woher nehmt ihr dann alle Eure Weisheiten?
Die größten Hetzer waren noch nicht mal in Griechenland, kennen weder Land noch Leute, BILDen sich ihre Meinung nur aus den Schlagzeilen der Maintreampresse.
Und wie kannst Du einschätzen (wenn Du nicht hier lebst) was Wahrheit und was gebogen ist?
C
Condemn
Guest
Interessantes Interview mit Varoufakis (die Überschrift kopiere ich nicht mit rein... typisch Focus ):
Giannis Varoufakis war knapp sechs Monate lang der wichtigste Spieler im griechischen Poker um neue Milliarden-Kredite. Doch nach dem Referendum räumte der Ökonom seinen Platz. Warum, erklärt er im Interview mit FOCUS Online.
FOCUS Online: Sie sind kein Minister mehr. Würden Sie im Nachhinein sagen, dass Sie Fehler gemacht haben?
Giannis Varoufakis: Wenn Ihnen jemals jemand sagt, dass er innerhalb von fünf Monaten intensiver Entscheidungen alles richtig gemacht hat, sprechen Sie mit einer wirklich gefährlichen Person. Natürlich haben wir Fehler gemacht. Aber das Ergebnis, das wir jetzt haben, dieses Desaster für Griechenland und für Europa, hat nichts mit unseren Fehlern zu tun. Bedauerlicherweise wollte die Mehrheit der Eurogruppe keine ehrenhafte Abmachung mit dieser Regierung treffen. Diese Regierung sollte immer entweder gedemütigt oder gestürzt werden, das war der Plan.
FOCUS Online: Warum glauben Sie das?
Varoufakis: Das hatte nichts mit Wirtschaft oder Finanzen zu tun – es hat allein etwas mit der Politik Europas zu tun, mit dem Versuch, die Peripherie in diese Regeln zu zwängen. Das wäre ja in Ordnung, wenn diese Regeln sinnvoll wären und man sich daran halten könnte. Mein Credo war aber immer, dass die Regeln nicht mit der makroökonomischen Realität zusammenpassen. Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herabkämen und die griechische Regierung übernähmen, ohne Fehler zu machen – denn Gott macht keine Fehler -, selbst sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen.
FOCUS Online: Warum glauben Sie, dass die europäischen Regierungschefs Griechenland feindselig gegenüberstehen?
Varoufakis: Ich glaube nicht, dass sie Griechenland feindselig gegenüber stehen. Ich glaube, sie wollen der Tatsache nicht ins Auge sehen, dass die Eurozone fundamentale Fehler hat. Die Eurozone ist schlecht designt. Das wird klar, sobald es eine Krise gibt. Es war von Anfang an klar, dass es Probleme geben würde – und natürlich haben die schwächsten Stellen dann auch die größten Probleme.
FOCUS Online: Und die schwächste Stelle war Griechenland?
Varoufakis: Griechenland hat selbst große Probleme, Steuerhinterziehung, geringe Produktivität, fehlende Wettbewerbsfähigkeit – das sind die Gründe, warum Griechenland als erster Dominostein gefallen ist. Und dieser erste Dominostein gewesen zu sein, bedeutete, der erste zu sein, der ein Rettungspaket bekommt. Aber das war nicht um Griechenlands Willen, sondern wegen der deutschen und französischen Kreditgeber. All das Geld floss zu deutschen und französischen Banken. Die deutschen Steuerzahler sollten also wissen, dass sie nur ihre Banker gerettet haben. Das war ein Verbrechen gegenüber den deutschen Steuerzahlern, gegenüber Griechenland und gegenüber der Eurozone. Sobald das geschehen war, mussten die Politiker aus Griechenland, Deutschland, Frankreich und Brüssel den Schein aufrechterhalten. Wir aber wurden gewählt, um zu sagen: „Leute, es reicht“. Es war immer klar, dass wir dafür bestraft werden würden.
FOCUS Online: Was glauben Sie, ist jetzt der Ausweg?
Varoufakis: Die Geldgeber hätten unsere Vorschläge akzeptieren sollen – sie waren deutlich effizienter. Als ich noch Minister war, haben wir sehr spezifische Reformvorschläge gemacht, vor allem, was die Finanzierung betrifft. Wir haben gesagt, dass wir kein weiteres Geld für Griechenland wollen, wir wollten einen Teil unserer Schulden von der EZB auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM übertragen und einige der EFSF-Schulden umschichten. Das wäre eine sinnvolle Umschichtung der Schulden ohne Schuldenschnitt gewesen. Sie hätte uns ermöglicht, schon im Oktober oder November an die Finanzmärkte zurückzukehren. Deutschland hätte keine Sorgen mehr mit uns. Aber die Geldgeber haben diese Vorschläge nie akzeptiert. Sie haben sich nicht einmal mit uns hinsetzen wollen, um sie zu diskutieren. Denn sie wollten uns demütigen. Das Imperium musste zurückschlagen gegen ein Land das es gewagt hat, „Nein“ zu sagen zu einem dem Untergang geweihtem Programm. Und das ist schlecht für Europa.
FOCUS Online: Wie soll es jetzt weiter gehen?
Varoufakis: Alles was ich sagen, was ich immer wieder wiederholen kann, ist: Sie hätten diesen Vorschlag akzeptieren sollen. Diesen Vorschlag sollten wir jetzt im Moment umsetzen. Aber weil meine Regierung beschlossen hat, stattdessen mit diesem Wahnsinn einen Alleingang zu machen, mit diesem 90-Milliarden-Darlehen, bin ich nicht mehr Finanzminister. Weil ich diese neuen Lügen nicht mittragen konnte.
FOCUS Online: Also haben Sie gekündigt?
Varoufakis: (leiser) Natürlich.
http://www.focus.de/finanzen/news/s...diese-reformen-nicht-umsetzen_id_4833525.html
):Giannis Varoufakis war knapp sechs Monate lang der wichtigste Spieler im griechischen Poker um neue Milliarden-Kredite. Doch nach dem Referendum räumte der Ökonom seinen Platz. Warum, erklärt er im Interview mit FOCUS Online.
FOCUS Online: Sie sind kein Minister mehr. Würden Sie im Nachhinein sagen, dass Sie Fehler gemacht haben?
Giannis Varoufakis: Wenn Ihnen jemals jemand sagt, dass er innerhalb von fünf Monaten intensiver Entscheidungen alles richtig gemacht hat, sprechen Sie mit einer wirklich gefährlichen Person. Natürlich haben wir Fehler gemacht. Aber das Ergebnis, das wir jetzt haben, dieses Desaster für Griechenland und für Europa, hat nichts mit unseren Fehlern zu tun. Bedauerlicherweise wollte die Mehrheit der Eurogruppe keine ehrenhafte Abmachung mit dieser Regierung treffen. Diese Regierung sollte immer entweder gedemütigt oder gestürzt werden, das war der Plan.
FOCUS Online: Warum glauben Sie das?
Varoufakis: Das hatte nichts mit Wirtschaft oder Finanzen zu tun – es hat allein etwas mit der Politik Europas zu tun, mit dem Versuch, die Peripherie in diese Regeln zu zwängen. Das wäre ja in Ordnung, wenn diese Regeln sinnvoll wären und man sich daran halten könnte. Mein Credo war aber immer, dass die Regeln nicht mit der makroökonomischen Realität zusammenpassen. Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herabkämen und die griechische Regierung übernähmen, ohne Fehler zu machen – denn Gott macht keine Fehler -, selbst sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen.
FOCUS Online: Warum glauben Sie, dass die europäischen Regierungschefs Griechenland feindselig gegenüberstehen?
Varoufakis: Ich glaube nicht, dass sie Griechenland feindselig gegenüber stehen. Ich glaube, sie wollen der Tatsache nicht ins Auge sehen, dass die Eurozone fundamentale Fehler hat. Die Eurozone ist schlecht designt. Das wird klar, sobald es eine Krise gibt. Es war von Anfang an klar, dass es Probleme geben würde – und natürlich haben die schwächsten Stellen dann auch die größten Probleme.
FOCUS Online: Und die schwächste Stelle war Griechenland?
Varoufakis: Griechenland hat selbst große Probleme, Steuerhinterziehung, geringe Produktivität, fehlende Wettbewerbsfähigkeit – das sind die Gründe, warum Griechenland als erster Dominostein gefallen ist. Und dieser erste Dominostein gewesen zu sein, bedeutete, der erste zu sein, der ein Rettungspaket bekommt. Aber das war nicht um Griechenlands Willen, sondern wegen der deutschen und französischen Kreditgeber. All das Geld floss zu deutschen und französischen Banken. Die deutschen Steuerzahler sollten also wissen, dass sie nur ihre Banker gerettet haben. Das war ein Verbrechen gegenüber den deutschen Steuerzahlern, gegenüber Griechenland und gegenüber der Eurozone. Sobald das geschehen war, mussten die Politiker aus Griechenland, Deutschland, Frankreich und Brüssel den Schein aufrechterhalten. Wir aber wurden gewählt, um zu sagen: „Leute, es reicht“. Es war immer klar, dass wir dafür bestraft werden würden.
FOCUS Online: Was glauben Sie, ist jetzt der Ausweg?
Varoufakis: Die Geldgeber hätten unsere Vorschläge akzeptieren sollen – sie waren deutlich effizienter. Als ich noch Minister war, haben wir sehr spezifische Reformvorschläge gemacht, vor allem, was die Finanzierung betrifft. Wir haben gesagt, dass wir kein weiteres Geld für Griechenland wollen, wir wollten einen Teil unserer Schulden von der EZB auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM übertragen und einige der EFSF-Schulden umschichten. Das wäre eine sinnvolle Umschichtung der Schulden ohne Schuldenschnitt gewesen. Sie hätte uns ermöglicht, schon im Oktober oder November an die Finanzmärkte zurückzukehren. Deutschland hätte keine Sorgen mehr mit uns. Aber die Geldgeber haben diese Vorschläge nie akzeptiert. Sie haben sich nicht einmal mit uns hinsetzen wollen, um sie zu diskutieren. Denn sie wollten uns demütigen. Das Imperium musste zurückschlagen gegen ein Land das es gewagt hat, „Nein“ zu sagen zu einem dem Untergang geweihtem Programm. Und das ist schlecht für Europa.
FOCUS Online: Wie soll es jetzt weiter gehen?
Varoufakis: Alles was ich sagen, was ich immer wieder wiederholen kann, ist: Sie hätten diesen Vorschlag akzeptieren sollen. Diesen Vorschlag sollten wir jetzt im Moment umsetzen. Aber weil meine Regierung beschlossen hat, stattdessen mit diesem Wahnsinn einen Alleingang zu machen, mit diesem 90-Milliarden-Darlehen, bin ich nicht mehr Finanzminister. Weil ich diese neuen Lügen nicht mittragen konnte.
FOCUS Online: Also haben Sie gekündigt?
Varoufakis: (leiser) Natürlich.
http://www.focus.de/finanzen/news/s...diese-reformen-nicht-umsetzen_id_4833525.html
Bougenvailla
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Danke Deutschland für Deine uneigennützige Hilfe....... die Griechen sollten doch endlich mal dankbar sein.
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715772&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715730&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715856&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715772&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715730&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715856&bcastId=438224
C
Condemn
Guest
Danke Deutschland für Deine uneigennützige Hilfe....... die Griechen sollten doch endlich mal dankbar sein.
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?documentId=29715772&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Doppelzüngig-Was-Deutschlands-Politiker/Das-Erste/Video?documentId=29715730&bcastId=438224
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Hässliche-Deutsche-Wie-ausländische-Med/Das-Erste/Video?documentId=29715856&bcastId=438224
Das ist das Schlimme an erzwungenen Privatisierungen. Das ist planvoll und beschränkt sich nicht auf Fraport. Deshalb, aber nicht nur deshalb, bin ich der Ansicht das Griechenland seinen Austritt verkünden sollte. Denn nur außerhalb des Euro könnte eine gute Regierung, die sie jetzt vielleicht endlich mal haben, Griechenland wirklich reformieren. Was jetzt geschieht ist die Aufgabe der Souveränität... politisch und wirtschaftlich und damit ziemlich total.
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SunnyAfternoon
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Gestern gabs im ORF eine sehr interessante Doku über die Hintergründe zum Beitritt Griechenlands in die EU mit sehr ehrlichen und erhellenden Interviews bis in die Zeit zurückreichend von Giscard d'Estaing (Frankreich hatte ja diesen Beitritt von Anfang an massiv betrieben).
http://tvthek.orf.at/program/Weltjo...iechenland-Die-Achillesferse-Europas/10237039
Leider befürchte ich, dass dieser Beitrag in D nicht abgerufen werden kann..
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