Politische Nachwirkungen der Bundestagswahl 2025

[Joey]

Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.

www.spiegel.de

 

[JimmyVoice]

Ich sag ja nicht, dass ich es gesagt habe, dass die Grünen am Ende zustimmen, aber ich habe es gesagt

 

[SunnyAfternoon]

Ich sag ja nicht, dass ich es gesagt habe, dass die Grünen am Ende zustimmen, aber ich habe es gesagt

War mE. abzusehen.
Die wollten sicher nicht den Sündenbock abgeben für etwaige Folgen, falls alles scheitern würde.

 

[JimmyVoice]

War mE. abzusehen.
Die wollten sicher nicht den Sündenbock abgeben für etwaige Folgen, falls alles scheitern würde.

So ist Politik
Die Grünen haben aber auch gute Zugeständnisse bekommen, mit denen sie leben können

 

[SunnyAfternoon]

So ist Politik
Die Grünen haben aber auch gute Zugeständnisse bekommen, mit denen sie leben können

Ist auch normal und sehr verständlich, dass sie sich ihre Zustimmung teuer "abkaufen " lassen.

 

[JimmyVoice]

Ist auch normal und sehr verständlich, dass sie sich ihre Zustimmung teuer "abkaufen " lassen.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Grünen ja in einigen Bundesländern noch mit regieren und dort von der Zustimmung profitieren
Das hohe pokern der Grünen hatte am Ende Erfolg

 

[SelbstSein]

merz hatte das Klimaschutzpaket und den Verteidigungshalt glatt "vergessen" einzubauen -
neben seinen sonstigen Lügereien.
Unfähig, inkompetent.

Absolut logisch, dass es von den Grünen ein veto gab.

Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Der Kompromiss mit den Grünen

Nach einer Woche der Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima geeinigt. Das sind die Ergebnisse im Detail.

www.faz.net

 

[Joey]

Sowohl das anfängliche Veto als auch, dass sie jetzt nach weiteren Verhandlungen und Zugeständnissen etc. zustimmen, finde ich gut.

Dass die Schuldenbremse irgendwie gelockert werden muss, war ja von Anfang an klar. Streitfrage war (und ist) nur, wie das Geld dann verwendet wird. Und ich denke, die Grünen haben da das best-mögliche ausgehandelt.

 

[Gerlind]

ja ja. Die tollen gruenen. Die besten.

 

[Joey]

ja ja. Die tollen gruenen. Die besten.

Finde ich ja tatsächlich. Von den Kleinparteien gefällt mir VOLT zwar noch etwas besser, aber so lange die unter der 5%-Hürde bleiben...

Allgemein ist mir persönlich wichtig:
- Menschen, die um Hilfe bitten, sollen eine realistische Chance für Hilfe geboten bekommen
- Sozialstaat; gute Balance zwischen Fördern und Fordern. Anstelle Arbeitslose als Faulenzer zu framen, sollte da mehr gefördert werden.
- Klimaschutz - also Verkehrs- und Energiewende - wie auch Naturschutz
- Europapolitik, die auf eine stärkere Annäherung abzielt - (langfristig vielleicht auf eine Vereinigung?)

Jede Partei, die das halbwegs betrachtet, ist für mich theoretisch wählbar.

Die AfD steht diesen Punkten beinahe diametral gegenüber. Also für mich absolut unwählbar.

Die Union unter Merz hat große Anstalten gemacht, es der AfD gleichzu tun. Und SPD wie auch die Grünen haben damit die Unionspolitik wieder etwas zu diesen Punkten hin gezogen.

Und DAS finde ich nunmal gut.