Wer weiss denn schon was inhaltlich richtig ist und was nicht.
Wenn du das Video, daß Lucia verlinkt hat, und daß du als "Stimmungsmache" pro Flüchtlinge wertest, wüßtest du es. Die Polizei weiß es. Sie ist den horrenden Anschuldiungen der Hetzer nachgegangen und fand nichts. Und das ist für dich "Stimmungsmache pro Flüchtlinge"? Gehts noch?
Hier wird aber die Meinungsfreiheit und Pressemitteilungen die gegen Flüchtling sind als Hetz und Natzi gedeutet. Und eine Meinungsfreiheit gilt überall , egal um was es sich handelt.
Hochgradiger Schwachsinn. Die Meinungsfreiheit gilt eben nicht "überall, egal, um was es sich handelt". Sonst gäbe es nicht den Paragrafen der Volksverhetzung. Wenn du jemandem unberechtigterweise Straftaten unterstellst, dann fällt das unter "Rufmord" und wird strafrechtlich geklärt, da kannst du dann deine *Meinugsfreiheit*, auf die du dich berufen willst, knicken.
Wenn du gar einer ganzen Gruppe von Menschen Straftaten unterstellst, dann gilt das als Volksverhetzung und wird mit §130 strafrechtlich geklärt.
§ 130 Absatz 1 des
Strafgesetzbuchs:
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Wer in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Das mal als
Info und zur Weiterbildung. Das, was in dem Video, das Lucia verlinkt hat, zur Sprache kommt, fällt eben in diese von mir eingefettete Kategorie. Hat nichts, aber auch gar nichts, mit "Meinungsfreiheit" zu tun.
Und das Lucia dieses Vidio jetzt hier bringt ist auch nichts anderes als Stimmungsmache im Netz.
Für was soll das "Stimmungsmache" sein? Dafür, daß Straftaten aufgeklärt werden?
Der Polizeibeamte sagt übrigens in dem Video auch, daß diese Art von Hetze im Netz "meßbar" Kapazitäten bindet, denn die Polizei muß diesem Müll nachgehen. Kostet uns Steuerzahlerrn auch noch richtig Kohle, diese Hetzorgie.