KlaraHimmel
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Ich sagte ja, wenn die FDP die Fünf Prozent nicht schafft, ist Lindner weg
Ach wie schön
AfD und Linke können zusammen Änderungen am Grundgesetz verhindern
Sperrminorität
Denke auch nicht das sie das machen täteDas qürde aber nur dann klappen, wenn.die Linke diese Sperrminorität mir der AfD billigt, zulässt oder gar sucht. Wäre schon ziemlich grotesk, wenn ausgerechnet die Linke diese Brandmauer einreißt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft eine Anfechtung der Wahl, da womöglich viele Auslandsdeutsche nicht an der Wahl teilnehmen konnten.
BSW will sein Wahl-Ergebnis prüfen lassen ...
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BSW fehlen 13.435 Stimmen für den Bundestag – Zweifel an Wahlergebnis | MDR.DE
Dem BSW haben etwas mehr als 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt. Der BSW-Politiker Fabio De Masi äußert Zweifel an der Gültigkeit der Wahl.www.mdr.de
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Union und SPD einigen sich auf Änderung des Grundgesetzes
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden.www.sueddeutsche.de