J
jan68
Guest
Hallo,
Im Artikel 11 unserer Verfassung ist explizit festgelegt, wann das Recht auf Freizügigkeit durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Sprich, nur dann, wenn einer dieser Bedingungen erfüllt ist.
Eine 'Ortsanwesenheitspflicht' für Hartz4-Empfänger ist somit verfassungswidrig, da die Freizügigkeit nur dann eingeschränkt werden darf, wenn durch die Freizügigkeit dem Staat eine Last entsteht.
Sprich, wer seiner Pflicht die Bedürftigkeit abzuwenden nach kommt, kann nicht in der Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das geschieht aber. Haben Hartz4-Empfänger nicht einmal mehr die Grundrechte? Wieso interessiert es so wenige Bürger/innen, wenn sogar Grundrechte demontiert werden?
Also Anmerkung dazu: Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von Hitler nicht beendet. Er hat sie einfach demontiert und ein Kriegsrecht drüber gestülpt.
Sind wir im Krieg? Richte der sich gegen die Verlierer des Arbeitsmarktes, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken oder schlicht zu alt sind, um noch eine Chance zu haben? Warum stehen da den Bürgern nicht millionenfach die Haare zu berge, wenn sie sowas erfahren?
Es interessiert mich etwas, weil ich beobachte wie ein Menschenrecht nach dem anderen kommentarlos abgeschafft wird. Diese Grundrechte bestehen zwar noch, werden jedoch willkürlich mit lapidaren Begründungen gebrochen. Und der Widerstand hält sich bedenklich in Grenzen!
Was meinst du dazu, auch speziell zur 'Ortsanwensenheitspflicht' für Hartz4-Empfänger? Macht das Sinn? Ist das eine Gefahr für unseren Staat und gar für unsere Kultur? Sollte bzw. kann man da was unternehmen?
Alles Liebe
Jan
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art.11 Freizügigkeit
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Im Artikel 11 unserer Verfassung ist explizit festgelegt, wann das Recht auf Freizügigkeit durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Sprich, nur dann, wenn einer dieser Bedingungen erfüllt ist.
Eine 'Ortsanwesenheitspflicht' für Hartz4-Empfänger ist somit verfassungswidrig, da die Freizügigkeit nur dann eingeschränkt werden darf, wenn durch die Freizügigkeit dem Staat eine Last entsteht.
Sprich, wer seiner Pflicht die Bedürftigkeit abzuwenden nach kommt, kann nicht in der Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das geschieht aber. Haben Hartz4-Empfänger nicht einmal mehr die Grundrechte? Wieso interessiert es so wenige Bürger/innen, wenn sogar Grundrechte demontiert werden?
Also Anmerkung dazu: Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von Hitler nicht beendet. Er hat sie einfach demontiert und ein Kriegsrecht drüber gestülpt.
Sind wir im Krieg? Richte der sich gegen die Verlierer des Arbeitsmarktes, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken oder schlicht zu alt sind, um noch eine Chance zu haben? Warum stehen da den Bürgern nicht millionenfach die Haare zu berge, wenn sie sowas erfahren?
Es interessiert mich etwas, weil ich beobachte wie ein Menschenrecht nach dem anderen kommentarlos abgeschafft wird. Diese Grundrechte bestehen zwar noch, werden jedoch willkürlich mit lapidaren Begründungen gebrochen. Und der Widerstand hält sich bedenklich in Grenzen!
Was meinst du dazu, auch speziell zur 'Ortsanwensenheitspflicht' für Hartz4-Empfänger? Macht das Sinn? Ist das eine Gefahr für unseren Staat und gar für unsere Kultur? Sollte bzw. kann man da was unternehmen?
Alles Liebe
Jan